Der Treuhänder

Phase One Trade Deal als Lackmustest?

Viele Kommentatoren zeigen sich davon überzeugt, dass Trump bei den Handelsgesprächen eingeknickt sei. Die Erzählung lautet, dass Trump und die USA viel mehr den Deal benötigen, als Xi Jinping und China. Der Präsident sei auf diesen symbolischen Erfolg für den anstehenden Wahlkampf angewiesen. Ich denke diese Sichtweise ist durch persönliche Neigungen verzerrt.

Als erstes möchte ich hier kurz auf die aktuelle Lage eingehen

Aktuelle Lage der USA & Chinas: Eine Kurze Zusammenfassung

1. Trotz des Handelskrieges und den damit verbundenen Zöllen ist die US Amerikanischen Wirtschaft auf dem Wachstumspfad verblieben.

2. Die Harte Linie gegenüber China wird von beiden Parteien unterstützt, wie auch von der Bevölkerung. Hinweise darauf sind nicht nur der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019, Uyghur Human Rights Policy Act of 2019, sondern auch eine Vertragsklausel im USMCA. Bei der Klausel geht es darum, dass sollte einer der Unterzeichner Staaten ein Freihandelsabkommen mit einem Dritt Staat abschließen wollen, der nicht Marktwirtschaftlich orientiert ist, müssen die anderen Unterzeichnerstaaten diesem Vertrag ebenfalls zustimmen. Eine Klausel die man wohl zukünftig in allen Freihandelsverträgen der USA finden wird.

3. Die Abkopplung wurde schon seit 2013 von China betrieben (Update: Die ersten Schritte haben schon direkt nach der Finanzkrise 2007/2008 stattgefunden). Darauf deuten mehrere regulatorische und Gesetzgeberische Maßnahmen hin. Es ist eine Frage des Überlebens für die Kommunistische Partei Chinas. Im Jahr 2013 wurde im Dokument 9 festgehalten, dass die Werte und das demokratische System des Westens eine direkte Gefahr für die Partei darstellen.

4. Starke Zunahme bei der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen seitens der Staatseigenen Betriebe Chinas. Auch die im Privateigentum befindlichen Unternehmungen innerhalb Chinas können zunehmend ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Hinweise darauf bieten die verschiedenen Berichte / Ereignisse der letzten Wochen.

5. Unruhe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas über den von Xi Jinping und seinem Macht Zirkel eingeschlagenen Weg. Hinweis darauf sind z.B. die sogenannten China Cables.

6. China kann nur mit USD Nahrungsmittel und Rohstoffe kaufen. Hier haben sie trotz ihrer angeblichen Reserven anscheinend eine USD Knappheit.

Soweit einmal die kurze und nicht vollständige Zusammenfassung der aktuellen Lage.

Inhalt des Phase One Trade Deals

In dem sogenannten Phase One Deal sind folgende Punkte festgehalten.

Der Punkt der viele in die Irre führt ist hier der Absatz über die Agrarprodukte. Es wird häufig als eine Wahlkampfmaßnahme interpretiert, die auf die Beruhigung der US Farmer abzielen soll. Damit liegen die Beobachter zwar nicht völlig daneben, doch es steckt wahrscheinlich mehr dahinter.

In der nicht Marktwirtschaftlich orientierten Volksrepublik China liegt alles direkt oder indirekt in der Hand der Kommunistischen Partei. Das gilt besonders für die Lebensmittelversorgung, denn es ist nun mal für das Überleben der Bevölkerung wichtig, dass genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Damit liegt auf diesem Sektor eines der am dichtesten gewebten Kontrollnetze überhaupt. Auch auf der anderen Seite des Pazifiks hat die Nahrungsmittelsicherheit eine der höchsten Prioritäten. Dadurch sind hier die Exporte sehr gut dokumentiert. Dieser Umstand gibt der US Regierung und ihren Ministerien die Möglichkeit die Ernsthaftigkeit der KPCh bei der Implementierung des Phase One Deals anhand von harten Fakten zu überprüfen. Etwas was bei den übrigen Punkten nur sehr schwer möglich ist.

Fazit

Insgesamt mussten die USA nicht weit zurückrudern, um der KPCh diesen Deal schmackhaft zu machen. Die Strafzölle auf Seiten der USA wurden von im Durchschnitt 21% auf 19,3% gesenkt.

Von Seiten der KPCh ist es mehr als nur fraglich, ob sie auch nur im Ansatz gewillt ist den Deal umzusetzen. Seit der Aufnahme in die WTO glänzte China immer wieder mit großen Ankündigungen, doch haben sie äußerst selten etwas eingehalten. Sie haben über die Jahrzehnte gelernt das Papier geduldig ist und bis zum Amtsantritt von Präsident Trump kamen sie damit auch ohne Probleme durch.

Sollten sie es auch dieses mal mit der bisher angewandten Methodik der „Schönen Worte, ohne Taten“ versuchen, könnte die Reaktion sehr harsch ausfallen. Denn wie schon oben geschrieben, die Meinung gegenüber dem Gebaren der KPCh hat sich gedreht und die Klausel im USMCA ist ein eindeutiger Hinweis, dass dieser Zustand längerfristiger Natur ist. Damit kann der gesamte Phase One Trade Deal als Lackmustest für die KPCh gelten.

Die Interpretation, dass die USA eingeknickt sind ist eher eine öffentliche Lesart der KPCh die über viele Mediennetzwerke gestreut wird. Sie dient der Ablenkung und öffentlichen Stärkung Xi Jinpings.

China: Ein großes Risiko für Unternehmungen

Kommt es zu China befinden sich die meisten Unternehmungen bei Alice im Wunderland. Ihnen ist schlichtweg nicht bewusst mit wem sie es dort zu tun haben. Anders kann ihr Verhalten wohl nicht erklärt werden, denn jegliches Engagement innerhalb Chinas ist mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Risiken welche unabsehbare Konsequenzen für die Unternehmungen und ihre Angestellten beinhalten.

Rechtsrisiko innerhalb Chinas

Als erstes sollte man hier festhalten das China ein Land ist, welches sich unter der Kontrolle einer Maoistisch-Leninistischen Partei befindet. Einfach gesagt es ist eine Diktatur, die durch Gesetz herrscht. Ein Gesetz welches willkürlich durch die Partei angewandt und geändert wird. Auch rückwirkend.

Es ist eine Maoistisch-Leninistisch geprägte Diktatur, das bedeutet nichts anderes, als dass die Vorstellung von Privateigentum im Europäischen bzw. Angelsächsischen Verständnis nicht existiert. Jegliches Eigentum kann dort von heute auf morgen konfisziert und oder umverteilt werden. Die Kommunistische Partei gibt es und die Kommunistische Partei nimmt es.

Nicht nur das Produktivkapital ist diesem Risiko ausgesetzt, sondern auch die Gewinne. Es ist wahrscheinlich eine übliche Maßnahme in China, dass die von ausländischen Unternehmungen erwirtschafteten Gewinne im Land zu verbleiben haben. Entweder auf einem Bankkonto geparkt oder sie werden reinvestiert, jedoch ist keine Repatriierung der Gewinne vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Unternehmungen aus dem Mittelstand treffen, sondern auch große Internationale Konzerne aus Europa, Amerika und Japan. Gerüchten zufolge konnten seit 2015 von westlichen Investoren keine nennenswerte Summen mehr repatriiert werden, wie Robert Spalding in seinem Buch Stealth War dargelegt hat.

Und die Zeiten werden nicht besser, sie werden härter.

Nicht nur die in dem verlinkten Artikel beschriebenen Vorkommnisse sollten beachtet werden, sondern auch die Punkte des folgenden Artikels.

Es ist äußerst gefährlich geworden in China Geschäfte zu machen. Insbesondere, wenn man US Amerikaner, Kanadier oder Australier ist. An dieser Stelle sollten sich die europäischen Unternehmer und Manager nicht denken, dass das nur auf die genannten Nationalitäten beschränkt bleiben wird. Das Verhältnis zwischen den westlichen Demokratien und China wird sich nicht mehr verbessern, vielmehr beständig erodieren. Und es ist hier nicht das Verhalten der westlichen Staaten welches dazu führt, es ist die Kommunistische Partei Chinas welche die Abkopplung initiiert hat. Schon im Jahr 2013 wurde im Dokument 9 festgehalten, dass die Werte und das demokratische System des Westens eine direkte Gefahr für die Partei darstellen. Die KPCh hatte die Wahl zwischen Reformen, Änderung der Internationalen Regeln und oder der Abkopplung von der Internationalen Ordnung.

Sie haben sich Eindeutig für die beiden letzten Punkte entschieden. Nicht nur, dass sie Staaten welche sie als schwach wahrnehmen äußerst undiplomatisch bedrängen, sodass sie nach ihren Wünschen handeln. In vielen Ländern ist auch ein seit mehreren Jahrzehnten aufgebautes Netzwerk aktiv, um die Demokratischen Länder von Innen heraus auszuhöhlen und ihr Handeln zu modellieren. Hier will ich nur kurz auf die Arbeiten von Sinopsis, Prof. Anne-Marie Brady (2017 Magic Weapon), Christopher Balding und die verschiedenen Parlamentsberichte hinweisen, in denen die Werkzeuge der Beeinflussung und deren Verbreitung aufgezeigt werden.

Risiko durch die Abkopplung Chinas vom Internationalen System

Die Partei wird weiterhin die heimischen Märkte abschotten und sogar bisherige Reformen zurückdrehen. Es ist eine Frage des eigenen Überlebens, denn die Mehrheit der unterdrückten Bevölkerung findet in den ineffizienten Staats eigenen Betrieben ihre Arbeit. Das wird natürlich nicht gut aufgenommen in Europa und den USA. Deshalb sind an dieser Stelle zukünftig weitere Zollschranken, Regularien und Sanktionen zu erwarten.

https://der-treuhaender.com/2019/11/28/executive-order-13873-us-department-of-commerce-legt-los/

Besonders die Unterdrückung der Uighuren und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten, wird der Partei und mit ihnen Assoziierten Unternehmen auf die Füße fallen.

Hier muss sich jede Unternehmung fragen:

1. Haben wir Aktivitäten in Xinjiang?

2. Wenn ja, sind wir auf irgendeine Art und Weise mit den dort durchgeführten Maßnahmen, wie z.B. die Konzentrationslagern oder Überwachungssystemen verbunden?

Und selbst wenn man die zweite Frage mit nein beantworteten kann, sollte man es sich genau überlegen, denn hier sind weitreichende Maßnahmen der Weltgemeinschaft zu erwarten. Allein eine Anhörung im US Kongress könnte äußerst unangenehm werden für Unternehmungen und ihre Manager, ganz zu schweigen von der Anwendung des Magnitsky Acts oder anderer Gesetze. Im besten Fall wäre es ein PR Gau mit dem damit verbundenen Schaden an der Marke, im schlimmsten Fall kann es das Aus der Unternehmung bedeuten.

Und selbst wenn sich die Aktivitäten der Unternehmung nicht in Xinjiang befinden besteht die schon oben angesprochene Gefahr der nicht vorhandenen Eigentumsrechte.

Die Abkopplung wird von Seiten Chinas betrieben und auch weiter fortgesetzt.

Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem die Partei alle ausländischen Fabriken in Staatshand überführen wird, da die Beziehungen zu den Demokratischen Staaten nicht weiter erodieren können.

Wie das China Tribunal festgestellt hat, handelt es sich hier um einen kriminellen Staatsapparat.

205. However, this much can be said and it is, again, no pleasure for the Tribunal to be saying it not least because it may be an observation Long overdue from responsible governments. In the wonderful, diverse, cultured land of China where, today, the PRC and the CCP may be involved in many more areas of life than is the case in some other countries, any who interact in any substantial way with the PRC including: Doctors and medical institutions; Industry, and businesses, most specifically airlines, travel companies, financial services businesses, law firms and pharmaceutical and insurance companies together with individual tourists, Educational establishments; Arts establishments should now recognise that they are, to the extent revealed above, interacting with a criminal state.

Quelle: China Tribunal

Insgesamt überwiegen die Risiken jeglichen Vorteil den man mit einem China Engagement zur Zeit erzielen kann. Das wird wohl auch solang anhalten bis die Kommunistische Partei Chinas ihr Ende findet.

Update 31.08.2021: Konkretes Beispiel welches Schicksal wahrscheinlich alle ausländischen Unternehmungen innerhalb Chinas ereilen wird

https://semianalysis.substack.com/p/the-semiconductor-heist-of-the-century

Wem gehört Huawei?

Huawei und 5G sind im Moment in der öffentlichen Diskussion recht präsent. Das ist auch gut so, wie auch der Beschluss des CDU Parteitages hinsichtlich Huawei. Das Unternehmen selbst stellt sich in der Öffentlichkeit, jedenfalls in den westlichen Medien, als unabhängiges Unternehmen dar, welches nicht der Direktive der Kommunistischen Partei China unterliegt. Es wird von Huawei immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Unternehmung zu 100% im Besitz ihrer Mitarbeiter befindet. An dieser Darstellung kann man zweifeln und sollte sie kritisch hinterfragen.

Anteilseigner von Huawei

Um der Frage nachzugehen wem denn Huawei Eigentumsrechtlich gehört schauen wir uns doch mal die Anteilseigner der Unternehmung an.

Der operative Teil Huawei Technologies Inc. gehört zu 100% einer Holdinggesellschaft, mit dem Namen Huawei Investment & Holding Co. Ltd, an der der Gründer Ren Zhengfei einen Anteil in Höhe von ca. 1,14% hält. Die restlichen Anteile werden von einem Komitee, mit dem Namen „Huawei Investment & Holding Company Trade Union Committee“ gehalten. Wer diesem Komitee vorsteht ist unbekannt.

Bekannt ist jedoch, dass die Mitglieder einer „Trade Union“ / Gewerkschaft kein Anspruch auf das Eigentum dieser haben. Einfach gesagt, löst sich eine Untergewerkschaft auf, geht das Eigentum dieser an die über ihr stehende Organisation. Als oberste Organisation der „Gewerkschaften“ Chinas steht die „All-China Federation of Trade Unions“ (ACFTU).

Zu der ACFTU ist bei der International Trade Unions Confederaton, ehemals International Confederation of Free Trade Unions folgendes zu finden:

There are differing approaches among ICFTU affiliates and Global Union Federations concerning contacts with the ACFTU. They range from “no contacts” to “constructive dialogue”. The ICFTU, noting that the ACFTU is not an independent trade union organisation and, therefore, cannot be regarded as an authentic voice of Chinese workers, reaffirms its request to all affiliates and Global Union Federations having contacts with the Chinese authorities, including the ACFTU, to engage in critical dialogue. This includes raising violations of fundamental workers’ and trade union rights in any such meetings, especially concerning cases of detention of trade union and labour rights activists.

Da diese direkt der Kommunistischen Partei untersteht und der Vorsitzende der ACFTU direkt im Politbüro angesiedelt ist und die Partei auf jeder Ebene der „Gewerkschaften“ die Vorgänge bestimmt, ist im Endeffekt die Kommunistische Partei Chinas die entscheidende Gewalt nicht die Arbeiter.

Darüber hinaus sind die gerühmten Arbeitgeberbeteiligungen keine Eigentumsrechte, sondern virtuelle Gewinnbeteiligungsrechte, keine Mitbestimmungrechte und nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Es ist einfach gesagt kein Eigentumsrecht, sondern ein Vertrag über die Beteiligung am Gewinn. Eindeutig nichts was mit dem Eigentumsrecht einer Aktie im westlichen Verständnis einhergeht.

Doch noch einmal zurück zu dem Konstrukt der Holding und dem auf diese bezogenen Namen des Komitees. Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter von Huawei Technologies Inc. nicht die Halter der Gewinnbeteiligungen sind, sondern die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft.

Die Trade Union selbst wird auch nicht von den wenigen Mitarbeitern der Holdinggesellschaft bestimmt, sondern in China werden die Entscheider einer „Gewerkschaft“ entweder vom Management oder der übergeordneten Organisation bestimmt (vgl. dazu A New Deal for China’s Workers?). Damit haben selbst die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft kein Mitsprache recht darüber, wie die Trade Union ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.

Fassen wir einmal kurz zusammen.

  • die Mitarbeiter, egal welcher Teil (ob nur Holding oder auch Operativer Teil), halten kein Eigentumsrecht nur ein per Vertrag zugesichertes Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung
  • die Entscheidungen der „Gewerkschaften“ Chinas werden auf allen Ebenen durch die Kommunistische Partei bestimmt, nicht durch ihre Mitglieder
  • Das Eigentum der „Gewerkschaften“ geht bei Auflösung dieser nicht in das Eigentum der Mitglieder über, sondern fällt nach oben an die nächst höhere Organisation und letztendlich an die Partei
  • Ren Zhengfei hält ca. 1,14%, die „Gewerkschaft“ und damit die Partei ca. 98,86% der Anteile

Damit lässt sich insgesamt sagen, dass es absurd ist zu behaupten, dass Huawei zu 100% seinen eigenen Mitarbeitern gehört.

Aufgrund der Gegebenheiten in China muss man davon ausgehen, dass die Unternehmung Huawei ein Staatsunternehmen ist und damit zu 100% unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas steht.

Ausführlichere Informationen zu Huawei und weitere Verweise finden Sie z.B. bei Christopher Balding und Donald Clarke. Beide zeigten schon im April 2019 ausführlich auf, dass die Behauptungen Huawei´s im Prinzip Bogus sind.

Kommunistische Führung Chinas befindet sich im Blindflug

Seit vielen Monaten kann das Drama in Hong Kong beobachtet werden. Es ist ein trauriges Schauspiel, welches uns dort geboten wird. Die Hong Konger Bürger demonstrierten immer wieder ohne gehöht zu werden. Nicht nur das, es kam ab den Sommermonaten zum vermehrten Einsatz von Agents Provocateurs, um die Protestbewegung zu diskreditieren. Der gezeigte Umgang mit der Protestbewegung seitens Beijings, zeigt eindeutig das Unverständnis der Kommunistischen Partei Chinas, besser gesagt die Blindheit eben dieser auf.

Blindheit führt zu Fehleinschätzungen

Die Blindheit gegenüber den Geschehnissen vor Ort wurde durch das Wahlergebnis in Hong Kong erneut klar aufgezeigt. Die Führung der Kommunistischen Partei ging von einem eindeutigen Sieg ihrer Kandidaten aus. Nicht nur, weil die Wahldistrikte neu geordnet wurden, sondern sie hörten stehts, dass es sich nur um Jugendliche handeln würde, die da protestieren.

Ihre Propaganda Maschine lief auf Hochtouren und die Führung kam zu dem Schluss, dass die Demonstrationen von auswärtigen Kräften organisiert werden und nicht die Stimmung der Bevölkerung widerspiegeln. Vielleicht war diese Fehleinschätzung auch der Katalysator für die ausufernde Polizeigewalt.

Jedoch ist die Fehleinschätzung der politischen Stimmung in Hong Kong nicht ein Einzelfall, wie Taiwan 2015 gezeigt hat. Weitere Informationen hierzu können dem nachfolgenden Artikel entnommen werden.

Reines Wunschdenken war es wohl nicht allein, welches zu diesen Fehleinschätzungen führte.

In China herrscht seit 2012 ein neuer Ton. Während viele im Westen noch an das China vor 2012 denken, gleicht das China 2019 eher Nordkorea auf Steroiden. Damit ist es auch kein Wunder, dass nur die Meldung zur Führung durchdringt, welche diese auch hören möchte. Die Gefahr ist ansonsten viel zu Hoch, dass der Überbringer der Botschaft ernsthafte Probleme bekommt.

Chinas Wirtschaft gleicht einem Potemkinschen Dorf

Ein Verhalten welches sich nicht nur auf politische Fragen beschränkt, sondern auch die Wirtschaft betrifft. Mit der Wirtschaft Chinas verhält es sich so wie mit der der DDR. Der Unterschied ist, dass die Kommunistische Partei Chinas über ein größeres Scheckbuch verfügt und noch immer Zugang zum Eurodollar Markt hat.

Doch erinnern wir uns nur einmal an die DDR, wurden dort die Pläne nicht Jahr für Jahr erfüllt und übertroffen? Ja, sie wurden und am Ende war es doch nur eine ausgehöhlte Wirtschaft, die nur auf dem Papier gut aussah. Ähnlich verhält es sich wohl auch mit der Chinesischen Wirtschaft. Die Führung gibt das Wachstumsziel von 6% aus und es wird auf den Punkt erfüllt.

Ein vielleicht realistischeres Bild über die aktuelle wirtschaftliche Lage Chinas ist diesem Artikel von Harris Bricken in ihrem China Law Blog zu entnehmen.

Hier wird kein rosiges Bild gezeichnet. Den Unternehmungen geht es recht schlecht und sie wissen nicht ob sie noch im nächsten Jahr existieren. Die weltweite Versorgungskette verschiebt sich, ein Trend der durch den Handelskrieg verstärkt wird aber nicht ausgelöst wurde.

Hinzu gesellt sich der Trend das zunehmend Druck auf die Privaten Unternehmungen ausgeübt wird und die Staatseigenen geschützt und massiv subventioniert werden. Es gibt Gründe warum Huawei seine Netzwerk Produkte so günstig anbieten kann.

Eventuell sind die unzähligen Museen der beste Indikator für den Stand der Dinge in China. Im Land sollen mittlerweile über 5000 Museen existieren. Zum Vergleich im Jahr 1978 existierten in China nur 349 von ihnen. Ein enormer Sprung, doch sie sind größtenteils leerstehend, wie die Deutsche Welle berichtet hat. Keine Exponate, Bücher, etc. nur leere Hüllen. Von Star Designern entworfene Hochglanz Gebäude.

Insgesamt ein teures Potemkinsches Dorf, jedenfalls nicht das wirtschaftliche Utopia wie es all zu oft angepriesen wird.

Wichtigster Handelspartner China?

Am 01.11.2019 veröffentlichte Destatis die Import & Export Daten Deutschlands. Doch schon zuvor vernahm man immer wieder die Äußerung, das China der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei.

Diese Aussage ist nicht ganz korrekt.

Die Import & Export Daten

Schauen wir uns einmal die Export Daten der Top 10 Handelspartner an. (in Milliarden EUR gerundet; Daten-Quelle: Destatis)

LandExportImport
USA113,3464,493
Frankreich105,35865,023
China93,003106,064
Niederlande91,0697,709
Vereinigtes Königreich82,16337,024
Italien69,81360,222
Österreich65,02642,993
Polen63,35755,091
Schweiz54,0245,912
Belgien44,35345,859

Hier fällt direkt ein Widerspruch zu der Aussage auf, dass China unser wichtigster Handelspartner sei.

Betrachten wir alle Länder einzeln, so sind für Deutschland die USA der Exportmarkt überhaupt, gefolgt von Frankreich. Nur wenn Export und Import addiert werden, wird China zu unserem wichtigsten Handelspartner.

Es ist nicht gut nur die einzelnen Länder zu betrachten, denn so kann es zu falschen Schlüssen und damit zu einer falschen Politik kommen.

Betrachtet man die EU als ganzes, als einen Wirtschaftsraum, so ist dieser unser bedeutendster Handelspartner.

Allein die in den Top 10 enthaltenen Europäischen Staaten machen (inklusive dem Vereinigten Königreich) 39,52% unserer Exporte aus. Selbst ohne dem Vereinigten Königreich liegt der Wert noch bei 33,29%.

Das addieren von Export und Import ist hier irreführend, denn das Geschäftsmodel Deutschlands ist Export orientiert. Unsere wichtigsten Handelspartner sind die Europäische Union gefolgt von den USA.