Monat: November 2020

Europa feiert den wahrscheinlichen Sieg der Demokraten. Auch die Liga der Think Tanker ist erfreut. Alle versprechen sich einen „Neuanfang“ in den Transatlantischen Beziehungen. Das Problem bei dieser Beziehung ist nicht allein auf die USA beschränkt, sondern auch die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten sind ein großer Teil von diesem Problem. In den vergangenen Jahren und auch schon weit vor Präsident Trump, war die Europäische Union (EU), wie auch viele ihrer Mitgliedsstaaten (MS) selten bereit die Sicherheitsinteressen der USA ernsthaft zu unterstützen. Das Problem mit Europa ist es, dass viel Papier produziert wird, ein Gipfel dem nächsten folgt, es jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen führt. Diese Tatsache ist einigen Umständen geschuldet:

• Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedern welche unterschiedliche Nationale Interessen haben, die sogar Diametral zueinander stehen können.
• Diese konkurrierenden Interessen verhindern allzu oft einen Beschluss / Entscheidung, da die EU auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht. Es ist ein leichtes für einen Außenstehenden Akteur die EU zu lähmen, indem die Regierung eines Landes beeinflusst wird.
• Unendlicher Hang der Kontinentaleuropäischen Staaten zur Nabelschau. Durch die über Jahrzehnte geltende Sicherheitsgarantie der USA, hat die politische Elite Europas vergessen das Handeln / Handlungsfähigkeit die Internationale Landschaft prägen, nicht nette Worte.
• Der Merkantilistische Ansatz der EU ist ein weiterer Punkt, der die Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigt. Die durchschnittlichen Einfuhrzölle für US Waren in die EU hinein ist höher, als die durchschnittlichen US Einfuhrzölle auf EU Waren.
• Und Schlussendlich ist das mangelnde Interesse der EU an ihrer Peripherie und der eigenen Sicherheit ein sehr großes Problem. Insbesondere Deutschland weigert sich ein funktionsfähiges Militär zu unterhalten, hierbei sind sie jedoch nicht allein.

Allein das Thema Sicherheit ist eines bei dem die EU und ihre MS schon längst hätten tätig werden können. Hierbei ist es wichtig die Ziele mit den vorhandenen Mitteln abzugleichen und nicht irgendwelche Phantasie Strategien zu formulieren, die jenseits der zur Verfügung stehenden Mittel liegen. Ziel eines solchen Vorgehens ist es zumeist nette Bilder & Pompöse Positionspapiere zu produzieren in der Hoffnung, dass aufgrund der Unmöglichkeit der Umsetzung sich alles wieder im Sand verlaufen wird und alles beim Alten bleibt.

Die Sicherheit der NATO Infrastruktur insbesondere der Kommunikation ist ein solches Thema, bei dem die EU hätte vorpreschen können, ja sogar müssen. Schon allein, weil sich die EU für ihre Datenschutz Gesetzgebung lobt. Doch hier geschah nichts, obwohl es sogar europäische Unternehmungen wie Ericsson und Nokia sind, die in dieser Technologie führen. Sogar ins Gegenteil ist es verrutscht, da häufig auf chinesische Technologie von Huawei gesetzt wird. Das geschieht entgegen besseren Wissens. Es ist hinlänglich bekannt, welches Risiko die Technologie von Huawei mit sich bringt. Die direkte Kontrolle der CCP über das Unternehmen und damit der Technik bedeutet eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit eines Staates, seiner Unternehmungen und Bürger. Nur allein dafür, dass sich um die eigene Sicherheit in diesem Bereich Gedanken gemacht werden, benötigte die aktuelle US Regierung mehr als 2 Jahre, obwohl die Sicherheit der einzelnen MS der EU unmittelbar von einem Huawei 5G Netz bedroht wird. Es hätte eigentlich das eigene Sicherheitsinteresse der europäischen Staaten sein müssen, dass zu solchen Überlegungen führt, nicht das Drängen des Hegemon.

Das sich viele Staaten für ein Netz von Huawei entscheiden hat einen einfachen Grund. Neben dem stattfindenden Elite Capturing ist es die Finanzierung, welche so verführerisch wirkt. Hier hätte die EU mit einem sehr begrenzten Mitteleinsatz einen großen Erfolg erzielen können, doch es bestand offensichtlich kein Interesse. Strategische Souveränität und andere Nette Buzzwords ersetzen nicht solch grundlegende Schritte.

Ein weiterer Punkt in Bezug auf die Sicherheit der einzelnen MS und der EU ist der der Übernahmen von strategischen Anlagen durch Chinesische Staatsunternehmen. Die Übernahmen von strategischen Produktionsmitteln, Hafenanlagen und Logistikknoten hätte auch verhindert werden können. Es bestand aber kein Interesse daran die eigene Sicherheit zu fördern, da der Glaube an einen Neutralen Markt noch immer gepredigt wird. Bei der Regulierung von Investitionen handelt es sich in den meisten MS nur um sehr halbherzige Bemühungen, da auf die Multidimensionalität des chinesischen Vorgehens nicht eingegangen wird. Während Staatskonzerne begrenzt sind, ist es als chinesischer Bürger möglich große Anteilspakete an Unternehmen zu erwerben, obwohl auch diese dann der Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Ein andere Art des Umgehens ist es, wenn mehrere Staatskonzerne im Rahmen ihrer Begrenzung, Anteile an einer Unternehmung kaufen, so wie es bei Daimler geschehen ist. Es herrscht kein ausreichender Wille vor, sich der Gefahr die von China für die Freiheitlich organisierten Staatswesen, den Demokratien ausgeht überhaupt nur entgegen zu stellen. Eher wird noch von Investitionsabkommen mit China geträumt.

Diese kurze unvollständige Liste der Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik hätte Europa in der Vergangenheit ganz allein angehen können. Es wäre ein Zeichen gewesen, dass die MS der EU ihre eigene Sicherheit ernst nehmen. In den vergangenen 10 Jahren kam an dieser Stelle leider Nichts.

Doch nicht nur im Bereich der eigenen Sicherheit hätte man einiges ohne die USA bewegen können. Auch im Bereich der Menschenrechte zeigt sich die EU von ihrer besten Seite. Fast vollständige Ignoranz gegenüber den Konzentrations- und Arbeitslagern in China und dem Organ Harvesting. Hier besteht eine fast komplett Verweigerung zu handeln. Der Kommunistischen Partei Chinas für ihr destruktives Verhalten Kosten auferlegen? Das steht für viele Europäische Staaten nicht zur Debatte.

Das jetzige Gejubel über einen Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen ist von der Europäische Seite her wahrscheinlich nur ein Theaterstück. Es ist eher der Jubel darüber das es voraussichtlich zurück zum Status Quo geht und jeder ungestört seinen eigenen Geschäften mit China nachgehen kann. Insgesamt ist es eine bekannte Taktik sich einer Gruppe / Organisation oder dergleichen Anzuschließen und einen Erfolg mit Einwürfen, Bedenken und unendlichen Beratungen / Sitzungen zu verhindern. Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens vieler EU MS ist es unwahrscheinlich, dass ein Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen und ein eindämmen des chinesischen Einflusses überhaupt gewünscht sind.

Deutschland als wirtschaftlich bedeutendster Staat der EU sieht die eigene wirtschaftliche Zukunft eher in China. Dazu versucht die BRD mithilfe des sogenannten Dragon Bear eigene Souveränität zu erlangen und aus dem US Schatten zu entkommen. Es ist ein naives Bemühen das auf einer falschen Einschätzung der strategischen Lage beruht. Die USA als Hegemon sind nicht im Niedergang begriffen, der USD wird uns noch sehr lang als Weltreservewährung erhalten bleiben und China hat aufgrund Demographischer Entwicklung eine nicht so rosige Entwicklung vor sich. In Bezug auf den US Hegemon möchte ich hier an die äußerst lange Geschichte der Römischen Republik und des Römischen Prinzipats (Imperiums) erinnern und bei China an die Prophezeiungen zur Entwicklung der Sowjetunion in den 60er und 70er Jahren.

Ein Neuanfang zwischen Europa und den USA wird voraussichtlich nur auf dem Papier stattfinden, nicht aber im Handeln. Hier besteht die Gefahr der Frustration auf beiden Seiten. Ein mögliches Ergebnis ist es, dass die USA in 2-3 Jahren anfangen werden mit jedem einzelnen Europäischen Staat bilaterale Verhandlungen zu führen und dabei den EU Apparat ignorieren werden. Die desolate Lage Europas ist in einigen Entwicklungen zu erkennen. Dazu zählen der BREXIT, die 3 Seas Initiative und Nordefco. Parallel zu Großbritannien in der Nordefco, entwickelt sich aktuell Italien, mit Hilfe des Pentagons, zur Militärischen Führungsnation auf der Südflanke Europas (Southdefco).

Es sind Entwicklungen die a) auf eine Regionalisierung der Beziehungen hinweisen und b) die Dysfunktionalität der bestehenden Institutionen / Organisationen vor Augen führen. NATO und die EU werden in den kommenden Jahren bestimmt nicht abgeschafft. Sie werden aber wahrscheinlich über die Zeit einfach in einer Art Bedeutungslosigkeit verschwinden. Innerhalb dieser Institutionen / Organisationen entwickeln sich schon jetzt ihre Nachfolgeinstitutionen, die irgendwann an ihre Stelle treten werden.