Executive Order 13873 – US Department of Commerce legt los
Während die Öffentlichkeit von dem Gebaren Trumps abgelenkt wird, ist einiges in Bewegung geraten. Der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 (HKHRDA) wurde von Präsident Trump unterzeichnet und ist damit Gesetz. Daneben nehmen weitere Gesetzgeberische Maßnahmen Geschwindigkeit auf.
Executive Order 13873
Die Executive Order 13873 wurde am 15. Mai 2019 erlassen und beruft sich auf den International Emergency Economic Powers Act (H.R. 7738, 1977), the National Emergencies Act und Absatz 301, Titel 3 des Bundesrechts.
Hierin stellt der Präsident fest, dass die kritische Infrastruktur ( Informations- & Kommunikationstechnologie und mit ihnen verbundene Serviceleistungen) zunehmend von feindlichen ausländischen Kräften angegriffen wird. Darüber hinaus stellt der Präsident fest, dass durch die Übernahme von US Unternehmen oder die uneingeschränkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten in den USA, die von Personen entwickelt, hergestellt oder bereitgestellt werden, die im Besitz von ausländischen Gegnern sind, von diesen kontrolliert werden oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegen, eine Gefahr für die Nationale Sicherheit ausgeht.
Kurzum der Präsident hat festgestellt das ein Nationaler Notstand vorliegt und das Department of Commerce hat am 26. November geantwortet.
Die Antwort entspricht der Executive Order und fällt hart aus. Mit ihr wird es für manche Unternehmen unmöglich in den USA zu operieren.
Das US-Handelsministerium in Absprache mit anderen zuständigen Bundesbehörden ist befugt, nach dem 15. Mai 2019 eingeleitete, ausstehende oder abgeschlossene Transaktionen zu untersagen oder abzuschwächen, bei denen es sich um ICTS ( Information and Communications Technology and Services Supply Chain) handelt, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die Eigentum von, kontrolliert von, oder der Gerichtsbarkeit oder Weisung eines ausländischen Gegners unterliegen, wenn solche Transaktionen Folgendes bedeuten: ein übermäßiges Risiko der Sabotage oder Subversion von ICTS in den Vereinigten Staaten; ein übermäßiges Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit und Ausfallsicherheit kritischer Infrastrukturen oder der digitalen Wirtschaft in den Vereinigten Staaten; oder ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit oder für die Sicherheit und den Schutz von US-Personen.
Quelle: US Department of Commerce / https://www.commerce.gov/news/press-releases/2019/11/us-department-commerce-proposes-rule-securing-nations-information-and
Jetzt hat die Öffentlichkeit 30 Tage Zeit um Kommentare / Einwände abzugeben, um die kommende Regulierung noch zu beeinflussen.
Egal wie, diese Regulierung ist im Gegensatz zu dem HKHRDA nicht symbolischer Natur, sondern ein scharfes Schwert. Eines mit dem chinesischen Tech Unternehmungen jeglicher Zugang zum US Amerikanischen Markt verwehrt werden kann und wohl auch wird. Das betrifft weitaus mehr Unternehmen als nur Huawei und ZTE.
Es ist ein sehr gutes Werkzeug bei der großen Aufgabe des „Decoupling“ von der Kommunistischen Partei Chinas.
Ps.: Der Handelskrieg ist kein Handelskrieg! Hier geht es um andere Dinge, es ist nur das erste öffentliche Schlachtfeld, es wird definitiv nicht das letzte sein. Die Kommunistische Partei Chinas hat den verdeckten Krieg schon vor einigen Jahrzehnten begonnen. Sie waren mitunter die ersten die gemerkt haben, dass zukünftige Kriege nicht auf kinetischer Basis gefochten werden.
Wem gehört Huawei?
Huawei und 5G sind im Moment in der öffentlichen Diskussion recht präsent. Das ist auch gut so, wie auch der Beschluss des CDU Parteitages hinsichtlich Huawei. Das Unternehmen selbst stellt sich in der Öffentlichkeit, jedenfalls in den westlichen Medien, als unabhängiges Unternehmen dar, welches nicht der Direktive der Kommunistischen Partei China unterliegt. Es wird von Huawei immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Unternehmung zu 100% im Besitz ihrer Mitarbeiter befindet. An dieser Darstellung kann man zweifeln und sollte sie kritisch hinterfragen.
Anteilseigner von Huawei
Um der Frage nachzugehen wem denn Huawei Eigentumsrechtlich gehört schauen wir uns doch mal die Anteilseigner der Unternehmung an.
Der operative Teil Huawei Technologies Inc. gehört zu 100% einer Holdinggesellschaft, mit dem Namen Huawei Investment & Holding Co. Ltd, an der der Gründer Ren Zhengfei einen Anteil in Höhe von ca. 1,14% hält. Die restlichen Anteile werden von einem Komitee, mit dem Namen „Huawei Investment & Holding Company Trade Union Committee“ gehalten. Wer diesem Komitee vorsteht ist unbekannt.
Bekannt ist jedoch, dass die Mitglieder einer „Trade Union“ / Gewerkschaft kein Anspruch auf das Eigentum dieser haben. Einfach gesagt, löst sich eine Untergewerkschaft auf, geht das Eigentum dieser an die über ihr stehende Organisation. Als oberste Organisation der „Gewerkschaften“ Chinas steht die „All-China Federation of Trade Unions“ (ACFTU).
Zu der ACFTU ist bei der International Trade Unions Confederaton, ehemals International Confederation of Free Trade Unions folgendes zu finden:
There are differing approaches among ICFTU affiliates and Global Union Federations concerning contacts with the ACFTU. They range from “no contacts” to “constructive dialogue”. The ICFTU, noting that the ACFTU is not an independent trade union organisation and, therefore, cannot be regarded as an authentic voice of Chinese workers, reaffirms its request to all affiliates and Global Union Federations having contacts with the Chinese authorities, including the ACFTU, to engage in critical dialogue. This includes raising violations of fundamental workers’ and trade union rights in any such meetings, especially concerning cases of detention of trade union and labour rights activists.
Da diese direkt der Kommunistischen Partei untersteht und der Vorsitzende der ACFTU direkt im Politbüro angesiedelt ist und die Partei auf jeder Ebene der „Gewerkschaften“ die Vorgänge bestimmt, ist im Endeffekt die Kommunistische Partei Chinas die entscheidende Gewalt nicht die Arbeiter.
Darüber hinaus sind die gerühmten Arbeitgeberbeteiligungen keine Eigentumsrechte, sondern virtuelle Gewinnbeteiligungsrechte, keine Mitbestimmungrechte und nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Es ist einfach gesagt kein Eigentumsrecht, sondern ein Vertrag über die Beteiligung am Gewinn. Eindeutig nichts was mit dem Eigentumsrecht einer Aktie im westlichen Verständnis einhergeht.
Doch noch einmal zurück zu dem Konstrukt der Holding und dem auf diese bezogenen Namen des Komitees. Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter von Huawei Technologies Inc. nicht die Halter der Gewinnbeteiligungen sind, sondern die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft.
Die Trade Union selbst wird auch nicht von den wenigen Mitarbeitern der Holdinggesellschaft bestimmt, sondern in China werden die Entscheider einer „Gewerkschaft“ entweder vom Management oder der übergeordneten Organisation bestimmt (vgl. dazu A New Deal for China’s Workers?). Damit haben selbst die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft kein Mitsprache recht darüber, wie die Trade Union ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.
Fassen wir einmal kurz zusammen.
- die Mitarbeiter, egal welcher Teil (ob nur Holding oder auch Operativer Teil), halten kein Eigentumsrecht nur ein per Vertrag zugesichertes Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung
- die Entscheidungen der „Gewerkschaften“ Chinas werden auf allen Ebenen durch die Kommunistische Partei bestimmt, nicht durch ihre Mitglieder
- Das Eigentum der „Gewerkschaften“ geht bei Auflösung dieser nicht in das Eigentum der Mitglieder über, sondern fällt nach oben an die nächst höhere Organisation und letztendlich an die Partei
- Ren Zhengfei hält ca. 1,14%, die „Gewerkschaft“ und damit die Partei ca. 98,86% der Anteile
Damit lässt sich insgesamt sagen, dass es absurd ist zu behaupten, dass Huawei zu 100% seinen eigenen Mitarbeitern gehört.
Aufgrund der Gegebenheiten in China muss man davon ausgehen, dass die Unternehmung Huawei ein Staatsunternehmen ist und damit zu 100% unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas steht.
Ausführlichere Informationen zu Huawei und weitere Verweise finden Sie z.B. bei Christopher Balding und Donald Clarke. Beide zeigten schon im April 2019 ausführlich auf, dass die Behauptungen Huawei´s im Prinzip Bogus sind.
Kommunistische Führung Chinas befindet sich im Blindflug
Seit vielen Monaten kann das Drama in Hong Kong beobachtet werden. Es ist ein trauriges Schauspiel, welches uns dort geboten wird. Die Hong Konger Bürger demonstrierten immer wieder ohne gehöht zu werden. Nicht nur das, es kam ab den Sommermonaten zum vermehrten Einsatz von Agents Provocateurs, um die Protestbewegung zu diskreditieren. Der gezeigte Umgang mit der Protestbewegung seitens Beijings, zeigt eindeutig das Unverständnis der Kommunistischen Partei Chinas, besser gesagt die Blindheit eben dieser auf.
Blindheit führt zu Fehleinschätzungen
Die Blindheit gegenüber den Geschehnissen vor Ort wurde durch das Wahlergebnis in Hong Kong erneut klar aufgezeigt. Die Führung der Kommunistischen Partei ging von einem eindeutigen Sieg ihrer Kandidaten aus. Nicht nur, weil die Wahldistrikte neu geordnet wurden, sondern sie hörten stehts, dass es sich nur um Jugendliche handeln würde, die da protestieren.
Ihre Propaganda Maschine lief auf Hochtouren und die Führung kam zu dem Schluss, dass die Demonstrationen von auswärtigen Kräften organisiert werden und nicht die Stimmung der Bevölkerung widerspiegeln. Vielleicht war diese Fehleinschätzung auch der Katalysator für die ausufernde Polizeigewalt.
Jedoch ist die Fehleinschätzung der politischen Stimmung in Hong Kong nicht ein Einzelfall, wie Taiwan 2015 gezeigt hat. Weitere Informationen hierzu können dem nachfolgenden Artikel entnommen werden.
Reines Wunschdenken war es wohl nicht allein, welches zu diesen Fehleinschätzungen führte.
In China herrscht seit 2012 ein neuer Ton. Während viele im Westen noch an das China vor 2012 denken, gleicht das China 2019 eher Nordkorea auf Steroiden. Damit ist es auch kein Wunder, dass nur die Meldung zur Führung durchdringt, welche diese auch hören möchte. Die Gefahr ist ansonsten viel zu Hoch, dass der Überbringer der Botschaft ernsthafte Probleme bekommt.
Chinas Wirtschaft gleicht einem Potemkinschen Dorf
Ein Verhalten welches sich nicht nur auf politische Fragen beschränkt, sondern auch die Wirtschaft betrifft. Mit der Wirtschaft Chinas verhält es sich so wie mit der der DDR. Der Unterschied ist, dass die Kommunistische Partei Chinas über ein größeres Scheckbuch verfügt und noch immer Zugang zum Eurodollar Markt hat.
Doch erinnern wir uns nur einmal an die DDR, wurden dort die Pläne nicht Jahr für Jahr erfüllt und übertroffen? Ja, sie wurden und am Ende war es doch nur eine ausgehöhlte Wirtschaft, die nur auf dem Papier gut aussah. Ähnlich verhält es sich wohl auch mit der Chinesischen Wirtschaft. Die Führung gibt das Wachstumsziel von 6% aus und es wird auf den Punkt erfüllt.
Ein vielleicht realistischeres Bild über die aktuelle wirtschaftliche Lage Chinas ist diesem Artikel von Harris Bricken in ihrem China Law Blog zu entnehmen.
Hier wird kein rosiges Bild gezeichnet. Den Unternehmungen geht es recht schlecht und sie wissen nicht ob sie noch im nächsten Jahr existieren. Die weltweite Versorgungskette verschiebt sich, ein Trend der durch den Handelskrieg verstärkt wird aber nicht ausgelöst wurde.
Hinzu gesellt sich der Trend das zunehmend Druck auf die Privaten Unternehmungen ausgeübt wird und die Staatseigenen geschützt und massiv subventioniert werden. Es gibt Gründe warum Huawei seine Netzwerk Produkte so günstig anbieten kann.
Eventuell sind die unzähligen Museen der beste Indikator für den Stand der Dinge in China. Im Land sollen mittlerweile über 5000 Museen existieren. Zum Vergleich im Jahr 1978 existierten in China nur 349 von ihnen. Ein enormer Sprung, doch sie sind größtenteils leerstehend, wie die Deutsche Welle berichtet hat. Keine Exponate, Bücher, etc. nur leere Hüllen. Von Star Designern entworfene Hochglanz Gebäude.
Insgesamt ein teures Potemkinsches Dorf, jedenfalls nicht das wirtschaftliche Utopia wie es all zu oft angepriesen wird.
Ergebnisse des China Tribunals
Seit vielen Jahren hört man immer wieder von nicht freiwilligen Organspenden in China. Es klingt so absurd für uns in der westlichen Welt, man möchte es nicht glauben was man da hört.
Schon vor Jahrzehnten kam das Thema immer wieder zur Sprache, doch China versicherte den Staaten der Weltgemeinschaft, dass es sich zum Tode verurteilte Straftäter handele, denen nach der Exekution die Organe entnommen worden sind. Spätere Äußerungen Chinas verwiesen darauf, dass diese Praxis eingestellt worden ist und jegliche Organspenden mittlerweile auf Freiwilligkeit basieren.
Jedoch die Gerüchte und Berichte rissen in den vergangenen Jahren nicht ab.
Das China Tribunal
In Folge der sich verdichtenden Gerüchte wurde das China Tribunal gegründet, um diesen Anschuldigungen nachzugehen.
The China Tribunal is an independent people’s tribunal established to inquire into forced organ harvesting from, amongst others, prisoners of conscience in China and to investigate what criminal offences, if any, have been committed by state or state-approved bodies, organisations or individuals in China that may have engaged in forced organ harvesting
Quelle: China Tribunal
Dem Gerichtshof gehören erfahrene Richter und Anwälte an. Den Vorsitz des China Tribunals führte Sir Geoffrey Nice QC.
Sir Geoffrey Nice has been a barrister since 1971, and served as a part time judge in England between 1984 and 2018. Between 1998 and 2006, he led the prosecution of Slobodan Milošević, former President of Serbia, at the UN’s International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. Since 2007, he has advised and represented (at the International Criminal Court and elsewhere) states, applicants and victims concerning several internal and international armed conflicts. Sir Geoffrey was Gresham Professor of Law from 2012-2016
Quelle: China Tribunal
Es sind also keine Amateure oder Leichtgewichte, die diese Untersuchung geleitet haben, ganz im Gegenteil. Das China Tribunal kann deshalb als glaubwürdige Quelle gelten. Dieses führt dazu, dass man die Ergebnisse ernst nehmen muss.
Die Beweisführung der Untersuchung
An dieser Stelle möchte ich nicht zu sehr in das Detail gehen, denn sie sind aufgrund der Grausamkeit kaum zu ertragen. Die Emotion würde nur hochkochen und die Sachlichkeit verloren gehen. Wer dennoch den Bericht in Gänze lesen möchte, der findet den vollständigen Bericht am Ende des Beitrages.
Worauf ich hier als erstes aufmerksam machen will, ist der Umfang der Planung, welcher für eine solche Tat notwendig ist. Dazu schreibt das Tribunal folgendes.
A scalable transplantation system requires an infrastructure which efficiently matches organs with recipients as they become available. The shortage of available organs means that there exists in most countries a formal organ allocation system
An effective transport and organ distribution system is necessary to create a well-functioning transplant system and skilled trained teams of transplant surgeons, physicians, nurses and technicians are required. Transplantation is a highly integrated process requiring a broad range of expertise.
Es muss also eine Datenbank von möglichen Spendern und Empfängern aufgebaut werden, wie auch ein entsprechendes Transport- und Verteilsystem. Dazu sind viele Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen gefordert und die nötige Erfahrung.
Wie David Li und Dr Huige Li China (Organ Harvesting Research Centre) berichteten, hat die Kommunistische Partei Chinas seit 2000 ein besonderes Interesse an Organtransplantationen. Seit dem Jahr 2000 wurde dem Fünfjahresplan für verschiedene Ministerien die Forcierung auf Organtransplantationen hinzugefügt. Dazu wurde über die Jahre massiv in die benötigte Forschung und Infrastruktur investiert.
Innerhalb nur weniger Jahre kam es dazu, dass innerhalb Chinas mehr Transplantationen vorgenommen wurden, als in jedem anderen Land der Welt. Das ganze ohne ein System zur Verfügung zu haben, mit dem die freiwillige Organspende organisiert werden könnte.
Aufgrund der geäußerten Kritiken verkündete die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 2006, dass keine zum Tode verurteilten Gefangenen mehr als Organspender herangezogen werden und im Gegenzug ein auf Freiwilligkeit beruhendes System geschaffen werden soll. 2015 sagte der führende Kopf der chinesischen Transplantationsindustrie Huang Jiefu, im CCTV, dass sie es geschafft haben die benötigte Infrastruktur für ein auf Freiwilligkeit beruhendes System der Organspende aufgebaut zu haben.
Im Absatz 54. ff Direct Evidence of Forced Organ Harvesting ist zu erfahren, dass die Praxis der gezwungenen Organspende schon seit mindestens 1978 erfolgt. Dazu wurden die Exekutionen oft nur unvollständig durchgeführt, sodass der Spender noch am Leben war. Auch weitaus schlimmere Methodiken kamen zum Einsatz.
Eine Frau berichtete, wie ihr Mann in den Jahren 2001 bis 2003 von über 2000 Menschen die Hornhäute entfernt hat. Dabei hat es sich um Falun Gong Mitglieder gehandelt welche zuvor hingerichtet worden sind und im Anschluss die Organe entnommen wurden. Das sind fast zwei Menschen pro Tag, welche in diesem Zeitraum hingerichtet wurden, von denen die Zeugin berichten konnte.
Was die Kommunistische Partei Chinas von der Falun Gong Sekte und ihren Anhängern hält, erfährt man schon in den Absätzen 46. d. ff. Dort wird auf einen geheimen Befehl hingewiesen.
In early September 2001, despite and following international pressure and an official announcement ordering the release of illegally detained Falun Gong Practitioners Luo Gan, the head of the 610 Office, issued a
countermanding secret order to all levels of the judicial system:
‘Whoever is found to be practicing Falun Gong should be secretly
arrested and sentenced to a life sentence until death’. In the same
month, Jiang Zemin issued another directive: ‘Beating them to death
is nothing. If they are disabled from the beating, it counts as their
injuring themselves. If they die, it counts as suicide!’.
So zieht sich die Beweisaufnahme über viele weitere Seiten hin. Interessant hierbei ist noch der Absatz über die medizinische Beweisführung.
Insgesamt finden, wie in Absatz 133. geschrieben, in der Volksrepublik China pro Jahr zwischen 60000 bis 90000 Transplantationen statt. Hierbei ist anzumerken das im Jahr 2017 5146 Spender registriert waren. Dort ist auch festgehalten, dass die Wartezeit für eine Transplantation nur zwei Wochen beträgt, eine im internationalen Vergleich wirklich sehr kurze Zeitspanne.
Fazit des China Tribunals
Abschließend stellt das China Tribunal zu der Frage der erzwungenen Organspende im Abs. 165 folgendes fest.
a. Forced organ harvesting has happened in multiple places in the PRC
and on multiple occasions for a period of at least twenty years and
continues to this day.
b. Medical testing of groups including Falun Gong and Uyghurs was
related in some way to the group concerned because other prisoners
were not tested. The methods of testing are highly suggestive of
methods used to assess organ function. The use of ultrasound
examinations further suggests testing was focused on the condition of
internal organs. No explanation has been given by the PRC for this
testing; blood or otherwise.
Weiter heißt es im Absatz 169..
This process of step-by-step reasoning leads inexorably from:
The clear evidence of a supply chain of organs over many years from an unaccountable source; and The fact that the Falun Gong once incarcerated could be a useable source; and There being no other identified source to the Tribunal being certain that it was indeed the Falun Gong who were used as a source – probably the principal source – of organs for forced organ harvesting
Am Ende stellt das Gericht folgendes im Absatz 205. fest.
205. However, this much can be said and it is, again, no pleasure for the Tribunal to be saying it not least because it may be an observation Long overdue from responsible governments. In the wonderful, diverse, cultured land of China where, today, the PRC and the CCP may be involved in many more areas of life than is the case in some other countries, any who interact in any substantial way with the PRC including: Doctors and medical institutions; Industry, and businesses, most specifically airlines, travel companies, financial services businesses, law firms and pharmaceutical and insurance companies together with individual tourists, Educational establishments; Arts establishments should now recognise that they are, to the extent revealed above, interacting with a criminal state.
Insgesamt ist das, was das Gericht in diesem Fall festgestellt hat
- ein Weckruf für die zivilisierten Staaten!
- eine Warnung darüber was in den, als „Education Camps“ titulierten, Konzentrationslagern in Xinjiang mit den Uiguren passieren kann, und wohl auch passieren wird!
- einer der Gründe warum Hong Kong für die eigenen Basis Rechte kämpft!
Jeder muss sich die Frage stellen ob er wirklich mit diesem Staat, der Kommunistischen Partei Chinas, Handel treiben möchte.
Die USA jedenfalls wachen so langsam auf. Dort passierte der Hong Kong Human Rights and Democracy Act fast einstimmig Senat und Kongress. Damit jedoch nicht genug denn ein weiteres Gesetz ist dort im Prozess, der Uyghur Human Rights Act. Beide in Verbindung mit dem Magnitsky Act und einigen weiteren Gesetzen, könnten involvierte Unternehmen und Regierungen in Bedrängnis bringen.
Wichtigster Handelspartner China?
Am 01.11.2019 veröffentlichte Destatis die Import & Export Daten Deutschlands. Doch schon zuvor vernahm man immer wieder die Äußerung, das China der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei.
Diese Aussage ist nicht ganz korrekt.
Die Import & Export Daten
Schauen wir uns einmal die Export Daten der Top 10 Handelspartner an. (in Milliarden EUR gerundet; Daten-Quelle: Destatis)
Land | Export | Import |
USA | 113,34 | 64,493 |
Frankreich | 105,358 | 65,023 |
China | 93,003 | 106,064 |
Niederlande | 91,06 | 97,709 |
Vereinigtes Königreich | 82,163 | 37,024 |
Italien | 69,813 | 60,222 |
Österreich | 65,026 | 42,993 |
Polen | 63,357 | 55,091 |
Schweiz | 54,02 | 45,912 |
Belgien | 44,353 | 45,859 |
Hier fällt direkt ein Widerspruch zu der Aussage auf, dass China unser wichtigster Handelspartner sei.
Betrachten wir alle Länder einzeln, so sind für Deutschland die USA der Exportmarkt überhaupt, gefolgt von Frankreich. Nur wenn Export und Import addiert werden, wird China zu unserem wichtigsten Handelspartner.
Es ist nicht gut nur die einzelnen Länder zu betrachten, denn so kann es zu falschen Schlüssen und damit zu einer falschen Politik kommen.
Betrachtet man die EU als ganzes, als einen Wirtschaftsraum, so ist dieser unser bedeutendster Handelspartner.
Allein die in den Top 10 enthaltenen Europäischen Staaten machen (inklusive dem Vereinigten Königreich) 39,52% unserer Exporte aus. Selbst ohne dem Vereinigten Königreich liegt der Wert noch bei 33,29%.
Das addieren von Export und Import ist hier irreführend, denn das Geschäftsmodel Deutschlands ist Export orientiert. Unsere wichtigsten Handelspartner sind die Europäische Union gefolgt von den USA.