Wem gehört Huawei?

Huawei und 5G sind im Moment in der öffentlichen Diskussion recht präsent. Das ist auch gut so, wie auch der Beschluss des CDU Parteitages hinsichtlich Huawei. Das Unternehmen selbst stellt sich in der Öffentlichkeit, jedenfalls in den westlichen Medien, als unabhängiges Unternehmen dar, welches nicht der Direktive der Kommunistischen Partei China unterliegt. Es wird von Huawei immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Unternehmung zu 100% im Besitz ihrer Mitarbeiter befindet. An dieser Darstellung kann man zweifeln und sollte sie kritisch hinterfragen.

Anteilseigner von Huawei

Um der Frage nachzugehen wem denn Huawei Eigentumsrechtlich gehört schauen wir uns doch mal die Anteilseigner der Unternehmung an.

Der operative Teil Huawei Technologies Inc. gehört zu 100% einer Holdinggesellschaft, mit dem Namen Huawei Investment & Holding Co. Ltd, an der der Gründer Ren Zhengfei einen Anteil in Höhe von ca. 1,14% hält. Die restlichen Anteile werden von einem Komitee, mit dem Namen „Huawei Investment & Holding Company Trade Union Committee“ gehalten. Wer diesem Komitee vorsteht ist unbekannt.

Bekannt ist jedoch, dass die Mitglieder einer „Trade Union“ / Gewerkschaft kein Anspruch auf das Eigentum dieser haben. Einfach gesagt, löst sich eine Untergewerkschaft auf, geht das Eigentum dieser an die über ihr stehende Organisation. Als oberste Organisation der „Gewerkschaften“ Chinas steht die „All-China Federation of Trade Unions“ (ACFTU).

Zu der ACFTU ist bei der International Trade Unions Confederaton, ehemals International Confederation of Free Trade Unions folgendes zu finden:

There are differing approaches among ICFTU affiliates and Global Union Federations concerning contacts with the ACFTU. They range from “no contacts” to “constructive dialogue”. The ICFTU, noting that the ACFTU is not an independent trade union organisation and, therefore, cannot be regarded as an authentic voice of Chinese workers, reaffirms its request to all affiliates and Global Union Federations having contacts with the Chinese authorities, including the ACFTU, to engage in critical dialogue. This includes raising violations of fundamental workers’ and trade union rights in any such meetings, especially concerning cases of detention of trade union and labour rights activists.

Da diese direkt der Kommunistischen Partei untersteht und der Vorsitzende der ACFTU direkt im Politbüro angesiedelt ist und die Partei auf jeder Ebene der „Gewerkschaften“ die Vorgänge bestimmt, ist im Endeffekt die Kommunistische Partei Chinas die entscheidende Gewalt nicht die Arbeiter.

Darüber hinaus sind die gerühmten Arbeitgeberbeteiligungen keine Eigentumsrechte, sondern virtuelle Gewinnbeteiligungsrechte, keine Mitbestimmungrechte und nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Es ist einfach gesagt kein Eigentumsrecht, sondern ein Vertrag über die Beteiligung am Gewinn. Eindeutig nichts was mit dem Eigentumsrecht einer Aktie im westlichen Verständnis einhergeht.

Doch noch einmal zurück zu dem Konstrukt der Holding und dem auf diese bezogenen Namen des Komitees. Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter von Huawei Technologies Inc. nicht die Halter der Gewinnbeteiligungen sind, sondern die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft.

Die Trade Union selbst wird auch nicht von den wenigen Mitarbeitern der Holdinggesellschaft bestimmt, sondern in China werden die Entscheider einer „Gewerkschaft“ entweder vom Management oder der übergeordneten Organisation bestimmt (vgl. dazu A New Deal for China’s Workers?). Damit haben selbst die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft kein Mitsprache recht darüber, wie die Trade Union ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.

Fassen wir einmal kurz zusammen.

• die Mitarbeiter, egal welcher Teil (ob nur Holding oder auch Operativer Teil), halten kein Eigentumsrecht nur ein per Vertrag zugesichertes Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung
• die Entscheidungen der „Gewerkschaften“ Chinas werden auf allen Ebenen durch die Kommunistische Partei bestimmt, nicht durch ihre Mitglieder
• Das Eigentum der „Gewerkschaften“ geht bei Auflösung dieser nicht in das Eigentum der Mitglieder über, sondern fällt nach oben an die nächst höhere Organisation und letztendlich an die Partei
• Ren Zhengfei hält ca. 1,14%, die „Gewerkschaft“ und damit die Partei ca. 98,86% der Anteile

Damit lässt sich insgesamt sagen, dass es absurd ist zu behaupten, dass Huawei zu 100% seinen eigenen Mitarbeitern gehört.

Aufgrund der Gegebenheiten in China muss man davon ausgehen, dass die Unternehmung Huawei ein Staatsunternehmen ist und damit zu 100% unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas steht.

Ausführlichere Informationen zu Huawei und weitere Verweise finden Sie z.B. bei Christopher Balding und Donald Clarke. Beide zeigten schon im April 2019 ausführlich auf, dass die Behauptungen Huawei´s im Prinzip Bogus sind.