Der Treuhänder

Der Weg in das Lieferketten Chaos

Was führte zu dem Chaos, dessen wir aktuell Zeuge werden können? Dieser Frage möchte ich hier in kurzer Form nachgehen. Ich denke eine historische Betrachtung ist hier entscheidend, da nicht ein Ereignis, sondern eine Vielzahl von Ereignissträngen dazu führte, dass sich die Wirtschaft des Westens nun im Chaos befindet.

  • Formulierung der Affluent Society (John Kenneth Galbraith, 1958): Es ist egal Wo und Wie Etwas produziert wird, da das Problem des Reichtums gelöst sei. Alle anderen Probleme werden schon von den Konzernen gelöst.
  • Auf Basis dieser falschen Erkenntnis, folgte die Globalisierung, welche politisch gewollt war. Damit ging dann auch das Outsourcing einher. Ein Umstand der im Westen positiv gesehen wurde, da so Industriezweige in andere Länder verlagert werden konnten, die die größte Umweltverschmutzung verursachten. Es war innenpolitisch opportun und die Industrie hatte bestimmt auch nichts dagegen einzuwenden, da sie so a) günstig ihr Image aufbessern konnte und b) teure gegen billige Arbeitsplätze tauschen konnte.
  • Über die Zeit erfolgte eine Konzentration der Produktionsstätten in wenigen Ländern, wichtige Vorleistungen werden mittlerweile vornehmlich in China produziert. Diese fast Monopolisierung der Lieferketten führte dazu, dass eine kleine Unterbrechung an der richtigen Stelle kaskadenhafte Auswirkungen haben kann. Die Resilienz der Wirtschaft und Gesellschaft nahm dadurch ab.
  • Der Fall der Mauer und der darauffolgende Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigten nochmals den Trend der Globalisierung und die Frage des Wo und Wie wurden vollends vergessen. Die Monopolisierung vieler Wirtschaftsbereiche schritt nun schneller voran, womit die Fragilität des schnell anwachsenden Sandhaufens weiter erhöht wurde. Auch die Aufnahme Chinas in die WTO hat nicht zu einer Stabilisierung beigetragen, da sie sich meistens nicht an die Regeln halten bzw. diese geschickt umgehen. Das damit zusammenhängende Preisdumping führte über die Zeit dazu, dass die Globale Konkurrenz verdrängt wurde / wird.
  • Das Quantitative Easing 1 – 3 als Antwort auf die Große Finanzkrise hatte ungewollte Auswirkungen. Es steht entgegen dem Natürlichen Verhalten des Menschen. Sind die Zinsen zu gering, so wird die Überproduktion nach und nach eingestellt, dass führt dann zu einer Knappheit an Waren und Dienstleistungen (vgl. dazu die verschiedenen Aufsätze von Walter Bagehot & Claude Frédéric Bastiat).
  • Die Machtübernahme Xi Jinpings und die damit eintretende Veränderung im Verhalten der CCP.
  • Handelsembargo China gegenüber dem Westen, da sie wahrscheinlich nicht genügend Zinsen auf ihre Exportüberschüsse erhalten. Sie fühlen sich wohl betrogen bzw. wollen nicht gegen „Glasperlen“ Exportieren. Hier spielen viele Faktoren mit hinein, wahrscheinlich auch die vorherrschende Ideologie. Die CCP ist eine Marxistisch-Leninistische Partei.
  • Präsident Trump Antwortete auf das destruktive Verhalten der CCP mit Handelsschranken, wie z.B. Zöllen, was diesen Lieferketten Krieg (Namensschöpfung by (Twitter)@ektrit) beschleunigt hatte. Das Planlose handeln hat die Lage innerhalb der Lieferketten verschärft.
  • Die angeordneten Maßnahmen der Regierungen Weltweit im „Kampf“ gegen die Pandemie plus die Grauzohnen Taktiken der CCP gegenüber dem Westen brachten schlussendlich den riesigen Sandhaufen ins rutschen. Grauzohnen Taktiken sind in diesem Fall z.B. Behinderung des Internationalen Handels unter dem Deckmantel von Energieknappheit, Marine Manöver im Südchinesischen Meer, sporadisch auftretendes Phänomen das nur chinesische Handelsschiffe in ihren weltweiten Hafenanlagen abgefertigt werden, Cyberkriegsführung gegen die westliche Logistik Industrie und Infrastruktur, usw.
  • Präsident Biden hat offensichtlich auch keinen Plan und behält die Politik Trumps bei. Diese Politik war und ist leider der Zweite Schritt vor dem Ersten.
  • China setzt die über Jahrzehnte entstandenen Lieferketten als eine asymmetrisch wirkende Waffe gegen den gesamten Westen ein, um so den eigenen Zielen näher zu kommen.

Der chaotische Zusammenbruch der Lieferketten muss unterbunden und die Entflechtung muss von den involvierten Seiten zusammen aktiv gemanagt werden. Ob dieses offen erklärt wird oder hinter verschlossenen Türen vonstatten geht ist egal. Das Ziel wäre es die von beiden Seiten gewollte Entflechtung geordnet zu vollziehen. Dafür wird ein Plan benötigt und die Umsetzung braucht sehr viel Zeit. Die Alternative dazu wäre ein kompletter Zusammenbruch der Lieferketten, was zwangsläufig in einen weltumspannenden Krieg führen würde. Wenn Waren die Ländergrenzen nicht überschreiten können, dann werden es die Soldaten tun.

Die Anglosphäre ordnet die Verhältnisse neu

Die Anglosphäre wird durch ihre gemeinsame Kultur, Sprache, Rechtssystem und Wirtschaftsordnung definiert. Der Kern der Anglosphäre wird durch die sogenannten FiveEyes gebildet. Die Five Eyes entstanden aus den UKUSA Vereinbarungen, bei denen die Zusammenarbeit der Geheimdienste des Vereinigten Königreichs und der USA organisiert und beschlossen wurde. Sekundäre Partner sind AustralienKanada und Neuseeland (Durch eigenes Zutun „suspendiert“1).

Neben den oben genannten Staaten gehören auch die Mitgliedsstaaten der Commonwealth of Nations im erweiterten Sinne zu der Anglosphäre hinzu. Darüber hinaus ist im Pazifik Japan, neben Australien, der wichtigste Partner der USA. Zusätzlich erstreckt sich die erweiterte Anglosphäre über Europa. Da jedoch Europa durch und durch von den USA im militärischen und wirtschaftlichen Bereich abhängig ist, haben sie eine nicht so große Mitsprache. Europas wirtschaftliche Prosperität ist direkt von den USD Swap Linien der Fed abhängig. Damit ist Europa noch auf sehr lange Zeit an die USA gebunden, egal wie die Emotionen gegenüber den USA gerade stehen. Deshalb wird den europäischen Staaten schlussendlich nichts anderes übrigbleiben als sich dem Willen des Hegemon unterzuordnen, weshalb ich sie als nicht wirklich eigenständige Akteure ansehe.

Die USA sind der Hegemon, der über die Weltreservewährung verfügt. Diese Stellung können sie nutzen um die

  • eigenen Interessen durchzusetzen.
  • mit ihnen alliierte Staaten und Gruppen zu unterstützen.
  • eigenen Feinde zu bestechen.

Nach dieser kurzen Definition was die Anglosphäre ist und welch potentes Machtmittel der Hegemon in Form des US Dollars inne hat kommen wir nun zu paar Ereignissen der vergangenen Monate.

Das Empire schlägt zurück. So oder so ähnlich kann man die Entwicklungen der vergangenen Monate interpretieren. Bei dem sich ausspielenden Trend stehen wir zwar noch ganz am Anfang, doch die bisher erfolgten Schritte zeigen in die richtige Richtung. Die Planungsphase in der wir uns noch immer befinden wird sich wahrscheinlich noch ein wenig hinziehen aber die gestarteten Initiativen und Abkommen deuten darauf hin, dass die Anglosphäre sich um die USA herum organisiert und erneut die Zügel der Weltpolitik in die Hand nehmen wird. Bei der folgenden Auflistung von Ereignissen werde ich den Fokus mehr auf Indien, Japan, Australien und Großbritannien legen und weniger auf die USA, da diese zumeist eh im Rampenlicht stehen.

  • Verschiedene Marine Manöver im Indopazifik Raum, an denen nicht nur die Staaten der QUAD (USA, Australien, Japan, Indien) teilnehmen, sondern auch europäische Verbände.2 Großbritannien schickt mit der HMS Queen Elizabeth ihre größte Armada die seitdem Falkland Krieg in See gestochen ist in den Indopazifischen Raum. Damit unterstreicht das Königreich die Bedeutung welche es dem Indopazifik Raum beimisst und sendet damit auch ein starkes Signal an die Staaten der Region.3
  • USA und Japan betonen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung von Taiwan.4
  • Japan und Großbritannien kooperieren verstärkt miteinander. Ihre Partnerschaft soll vertieft werden. Beide Länder sind Teil des F35 Netzwerkes.5
  • Space Bridge Partnership zwischen Großbritannien und Australien beschlossen, um den Wissensaustausch und die Investitionen in ihren Raumfahrt Sektoren zu fördern.6
  • Umstrukturierung der Lieferketten zwischen Australien, Japan und Indien.7
  • Fortschreitende Integration von Indien in die US Lieferketten.8
  • Umstrukturierung der Nordatlantischen Verteidigung, sodass sie den sich ändernden Herausforderungen gewachsen ist.9
  • Großbritannien bemüht sich um mehr Einfluss in Afrika.10 Auch Indien ist auf dem Kontinent aktiv.11
  • Großbritannien und Australien konnten sich auf ein Handelsabkommen einigen. 12
  • Japan will seinen wirtschaftlichen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel ausbauen und damit auch ihre Präsenz in Afrika stärken.13
  • Laut Hören Sagen „Reopening“ von Subic Bay auf den Phillipinen durch Austal Ltd.. Es wäre ein großer Gewinn. Nicht nur das es ein Zeichen ist, dass sich Manila von Beijing entfernt, sondern Subic Bay ist auch ein strategisch besonders wichtiges Asset. Hier können Kriegsschiffe nah am Einsatzgebiet versorgt und überholt werden. Sollte es also der australischen Werftengruppe gelungen sein hier Assets aufzukaufen und Operationen aufnehmen zu können wäre es ein großer Fortschritt für die Staaten der QUAD.

Diese Auflistung ist nicht komplett aber gibt einen ausreichenden Überblick über die aktuelle Stoßrichtung der Anglosphäre. Insgesamt kann man vermuten, dass die Staaten der Anglosphäre in Zukunft erneut den Motor der Weltwirtschaft darstellen werden und nicht China. Das chinesische Jahrhundert wird nun schon seit über vierzig Jahren ausgerufen, gekommen ist es bisher nicht. Zusätzlich scheint sich der Afrikanische Kontinent zu entwickeln. Das werben vieler Länder um die einzelnen afrikanischen Staaten deutet darauf hin. Der Vorteil der Anglosphäre ist, dass viele afrikanische Länder Mitglieder der Commonwealth of Nations sind und dadurch die Zusammenarbeit vereinfacht wird. Es wird spannend bleiben zu beobachten wie sich Anglosphäre zukünftig entwickeln wird.

1https://www.aljazeera.com/news/2021/4/19/new-zealand-says-it-will-set-china-policy-not-us-led-five-eyes

2French Naval Exercise La Perouse: India Joins to Make it Full QUAD – The Financial Express

3https://www.defensenews.com/global/europe/2021/04/26/british-name-enormous-carrier-strike-group-heading-for-the-indo-pacific/

4Japan, U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency (kyodonews.net)

5UK Defence Co-Operation with Japan – Second Line of Defense (sldinfo.com)

6UK-Australian Space Bridge Agreement – Second Line of Defense (sldinfo.com)

7Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)

8India Getting P-8s In New Deal That Includes Local Investment – Breaking Defense Breaking Defense – Defense industry news, analysis and commentary

9Re-shaping North Atlantic Defense: JFC Norfolk as a Startup Command – Second Line of Defense (sldinfo.com)

10Britain ready to provide strategic support in renewable energies, free zones and transit trade | (libyaherald.com)

11Jaishankar arrives in Kenya on bilateral visit to strengthen ties (theprint.in)

12Australia trade deal will not hit UK farmers, says Liz Truss – BBC News

13UAE, Japan Plan on Launching Business Council | Asharq AL-awsat (aawsat.com)

De-Coupling – Mehr als nur ein Buzzword

Das De-Coupling und damit das Ende der alten Form der Globalisierung schreitet voran. Es ist die Reaktion der westlichen Welt auf das destruktive Verhalten Chinas. Sei es ihr Drang jegliche Technologien stehlen zu wollen, Internationale Verträge zu ignorieren, ihre seit Jahren angewandte Grauzonen Taktiken, egal diese Liste ist außerordentlich lang. Diese Entwicklung nahm zwischen 2009 und 2012 ihren Anfang und hat sich seitdem Jahr für Jahr beschleunigt. Im Jahr 2014 hat Herr Harald Malmgren einen Aufsatz auf Second Line of Defense (SLDinfo.com) veröffentlicht mit dem viel sagenden Titel „The Return of Economic Nationalism: Shaping the Next Phase of “Globalization” À la Carte“1. In diesem Aufsatz geht er auf die Probleme ein, mit denen sich die Entwickelten und Entwickelnden Staaten dieser Welt in folge der Großen Finanzkrise konfrontiert sehen und die daraus entstehenden Implikationen. Ein interessanter Twist ist hierbei, dass Hören Sagen zufolge der US Kongress und das Pentagon im Jahr 2014 das destruktive Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas anerkannt und mit einem eigenen Plan zum teilweise Auftrennen der Lieferketten geantwortet haben.

Dieser Trend des De-Couplings wurde durch die Pandemie sehr stark beschleunigt, doch schon zuvor kam es immer wieder zu Unterbrechungen der Lieferketten. Die Lage ist infolge des „Tit for Tat“ zwischen den USA, Australien, Japan, Kanada, Indien und einigen Europäischen Ländern auf der einen Seite und China auf der anderen immer Volatiler geworden. Mittlerweile versucht die Kommunistische Partei Chinas den USA und ihren Alliierten aktiv Schaden zuzufügen. Dabei greift die Partei auf ihre Grauzonen Taktiken zurück, zu denen Cyberangriffe gehören, Politische Kriegsführung, wirtschaftliche Erpressungsversuche, absichtliche Behinderung der Schifffahrt im Südchinesischen Meer aber auch der Versuch sich Territorien von Nachbarstaaten einzuverleiben.

Vielen Staaten und Unternehmen ist die delikate Lage in der sie sich befinden bewusst. Einige westliche Staaten haben ihre Wirtschaft und die damit verbunden Lieferketten so eng mit China verwoben, dass sie die Causa am liebsten ignorieren würden. Doch ist zu vermuten, dass die öffentlich gezeigte Zurückhaltung und stellenweise Ignoranz ein Teil des Theaters darstellt, um so Zeit zu gewinnen, damit die Lieferketten, ohne komplett im Chaos zu versinken, neu geordnet werden können. Das sich an dieser Stelle etwas bewegt darauf deuten einige Entwicklungen hin.

  • Die Demokratische Republick Kongo wie auch Angola scheinen den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas zurück drängen zu wollen.2 3
  • Australien, Indien und Japan arbeiten an der Umgestaltung ihrer Lieferketten.4
  • In Indonesien scheint es so als wäre ein Rohstoffinvestment der Kommunistischen Partei Chinas gescheitert. 5
  • Auch in Deutschland geschieht offensichtlich etwas bei der Rückholung der Lieferketten, ohne dass es an die Große Glocke gehangen wird.6
  • Wie Janes berichtet ist auch Airbus seit längerem dabei dabei die Produktion China frei zu gestalten. The image released on 14 June shows the main fuselage of an H175 partway through assembly at a facility in France that has been built “entirely free of any elements sourced from China”, according to Airbus The company went on to note that this has been achieved “as the result of a project that has been underway for the past five years capitalising on European aerostructures capability” 7 Das Airbus schon vor 5 Jahren mit der Umgestaltung begonnen hat bestätigt das Gerücht das der Plan des De-Couplings / Globalisierung a la Carte schon seit längerem verfolgt wird.
  • Das Thema Chips wird nicht nur in Deutschland angegangen, sondern auch Japan und die USA sind an neuen Werken interessiert und umwerben dafür unter anderem TSMC.8 9
  • Zusätzlich zu den bisher aufgezählten Entwicklungen mehren sich die Rückschläge für Beijing bei ihrem Versuch eine eigene Einflusssphäre zu erschaffen. Telefonica Espana lässt Huawei fallen und setzt zukünftig auf Nokia und Eriksson10. Italien schwenkt von der Belt and Road Initiative ab, was die Handlungsoptionen der KP im Mittelmeerraum einschränken wird und die dort von ihnen getätigten Investitionen entwertet. Darüber hinaus scheint auch Saudi-Arabien den Wink des Hegemons verstanden zu haben und lässt die Investitionen Beijings in den Pakistanischen Hafen Gwadar stranden. Sie werden in Karachi investieren11, was den Wert der bisher getätigten chinesischen Investitionen mindert und die Erfolgsaussichten für den China Pakistan Economic Corridor verringert.

Die hier getätigte Auflistung ist nicht komplett doch gibt sie eine gute Übersicht darüber wie sich die Lage entwickelt. Kurzum der Hegemon ordnet die Anglosphäre und die mit dieser assoziierten Staaten neu an, um so den kommenden Herausforderungen besser gewachsen zu sein. Dieser Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass man davon ausgehen kann, dass sich die Neuordnung wahrscheinlich auf mehr als 15 Jahre erstrecken wird und dabei stellenweise sehr volatil verlaufen wird.

1Harald Malmgren; Second Line of Defense; 2014: https://sldinfo.com/2014/12/the-return-of-economic-nationalism-shaping-the-next-phase-of-globalization-a-la-carte/

2Angola: João Lourenço puts his stamp on Luanda’s diplomacy (theafricareport.com)

3DR Congo’s president says he will renegotiate mining contracts – The Citizen

4Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)

5China, Indonesia $2.5 billion copper deal falls apart – Asia Times

6Bosch: https://www.bosch.de/unser-unternehmen/bosch-in-deutschland/dresden/

7Janes.com: https://www.janes.com/defence-news/news-detail/airbus-goes-on-offensive-over-too-chinese-h175-offering-for-uk

8Taiwan’s TSMC to set up US$186 million R&D center in Japan: https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4124664

9Chipmaker TSMC eyeing expansion of planned Arizona plant -sources: https://www.reuters.com/technology/chipmaker-tsmc-eyeing-expansion-planned-arizona-plant-sources-2021-05-04/#:~:text=TSMC%2C%20the%20world’s%20largest%20contract,supply%20chains%20back%20from%20China.

10Telefonica Espana to ditch Huawei in favour of Ericsson and Nokia, report says (commsupdate.com)

11Trending news: Saudi Arabia gives a blow to China in Pakistan, will not build oil refinery in Gwadar – Hindustan News Hub

Mögliche Auslieferung stellt das Maduro Regime vor große Probleme

Der im vergangenen Jahr auf den Kapverdischen Inseln festgenommene kolumbianische Staatsbürger Alex Saab, wird wahrscheinlich an die USA ausgeliefert. Diese Möglichkeit stellt das Venezolanische Regime vor ein sehr großes Problem, da Alex Saab das Finanzgenie des Maduro Kartells ist. Wenn er ausgeliefert wird, dann ist es äußerst wahrscheinlich, dass Herr Saab die Offshore Struktur, mit der die Finanzen des Kartells verschleiert werden, offenlegt, um so seine potentielle Strafe abzumildern. Das wäre ein äußerst schwerer Schlag gegen das Kartell und könnte sogar zum Sturz des Regimes führen. Damit würde Russland eines seiner wichtigsten Werkzeuge auf der Internationalen Bühne beraubt und die Russischen Handlungsoptionen in Südamerika wären zukünftig stark eingeschränkt.

Diese Entwicklung ist äußerst positiv, da Venezuela infolge der Sozialistischen Ausrichtung in ein Armenhaus verwandelt wurde, welches durch die kriminellen Machenschaften des Regimes ausgeplündert wurde und wird. Hier ist es interessant zu erwähnen, dass das Regime nicht nur durch Russland und Kuba Unterstützung erfährt, sondern noch durch drei weitere. Alle fünf Staaten sind dadurch verbunden, dass sie keinerlei Interesse daran haben, dass in Venezuela und der Region Stabilität herrscht. Die drei Staaten neben Russland und Kuba sind China, Iran und die Türkei (Quelle: CSIS: The Fabulous Five: How Foreign Actors Prop up the Maduro Regime in Venezuela). Es sind Staaten die keinerlei Interesse an der Internationalen Ordnung haben, sondern im potentiellen Chaos Chancen sehen.

Interessanter Twitter Thread zur möglichen Auslieferung von Alex Saab:

Indische Sicht auf das Comprehensive Agreement on Investment

Die Reaktionen auf das Comprehensive Agreement on Investment sind bei unseren Verbündeten und befreundeten Staaten eindeutig. US Kongress und Senat aber auch die Regierungen Japans und Australiens sind mehr als nur enttäuscht. Es war ein PR Stunt der das Ansehen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten geschädigt hat und das Transatlantische Bündnis, dessen Neustart so oft in Europa beschworen wurde, sehr stark belastet, vielleicht sogar unmöglich macht. Insgesamt ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser PR Stunt genau das bleiben wird ein Stunt und das EU Parlament plus einige Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag stimmen werden.

Wie dieser Vertrag außerhalb der EU wahrgenommen wird dazu möchte ich unten einen Link zu einem einflussreichen Indischen Think Tank hinterlassen. Dieser formulierte es Sinngemäß folgendermaßen: Das Comprehensive Agreement on Investment ist von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ein Faustschlag in das Gesicht ihrer Alliierten Japan, Australien, Indien und USA. Der Vertrag ist die Manifestation welche Werte in der Europäischen Kommission überhaupt zählen, keine.

Evolution der NATO in Europa

Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.

Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.

Evolution führt zu Koalition der Willigen

Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.

Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.

Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.

Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution

Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.

Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?

Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)

Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.

Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten

Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.

Europäischer Wunsch eines Transatlantischen Neustarts = Rückkehr zum Status Quo

Europa feiert den wahrscheinlichen Sieg der Demokraten. Auch die Liga der Think Tanker ist erfreut. Alle versprechen sich einen „Neuanfang“ in den Transatlantischen Beziehungen. Das Problem bei dieser Beziehung ist nicht allein auf die USA beschränkt, sondern auch die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten sind ein großer Teil von diesem Problem. In den vergangenen Jahren und auch schon weit vor Präsident Trump, war die Europäische Union (EU), wie auch viele ihrer Mitgliedsstaaten (MS) selten bereit die Sicherheitsinteressen der USA ernsthaft zu unterstützen. Das Problem mit Europa ist es, dass viel Papier produziert wird, ein Gipfel dem nächsten folgt, es jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen führt. Diese Tatsache ist einigen Umständen geschuldet:

  • Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedern welche unterschiedliche Nationale Interessen haben, die sogar Diametral zueinander stehen können.
  • Diese konkurrierenden Interessen verhindern allzu oft einen Beschluss / Entscheidung, da die EU auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht. Es ist ein leichtes für einen Außenstehenden Akteur die EU zu lähmen, indem die Regierung eines Landes beeinflusst wird.
  • Unendlicher Hang der Kontinentaleuropäischen Staaten zur Nabelschau. Durch die über Jahrzehnte geltende Sicherheitsgarantie der USA, hat die politische Elite Europas vergessen das Handeln / Handlungsfähigkeit die Internationale Landschaft prägen, nicht nette Worte.
  • Der Merkantilistische Ansatz der EU ist ein weiterer Punkt, der die Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigt. Die durchschnittlichen Einfuhrzölle für US Waren in die EU hinein ist höher, als die durchschnittlichen US Einfuhrzölle auf EU Waren.
  • Und Schlussendlich ist das mangelnde Interesse der EU an ihrer Peripherie und der eigenen Sicherheit ein sehr großes Problem. Insbesondere Deutschland weigert sich ein funktionsfähiges Militär zu unterhalten, hierbei sind sie jedoch nicht allein.

Allein das Thema Sicherheit ist eines bei dem die EU und ihre MS schon längst hätten tätig werden können. Hierbei ist es wichtig die Ziele mit den vorhandenen Mitteln abzugleichen und nicht irgendwelche Phantasie Strategien zu formulieren, die jenseits der zur Verfügung stehenden Mittel liegen. Ziel eines solchen Vorgehens ist es zumeist nette Bilder & Pompöse Positionspapiere zu produzieren in der Hoffnung, dass aufgrund der Unmöglichkeit der Umsetzung sich alles wieder im Sand verlaufen wird und alles beim Alten bleibt.

Die Sicherheit der NATO Infrastruktur insbesondere der Kommunikation ist ein solches Thema, bei dem die EU hätte vorpreschen können, ja sogar müssen. Schon allein, weil sich die EU für ihre Datenschutz Gesetzgebung lobt. Doch hier geschah nichts, obwohl es sogar europäische Unternehmungen wie Ericsson und Nokia sind, die in dieser Technologie führen. Sogar ins Gegenteil ist es verrutscht, da häufig auf chinesische Technologie von Huawei gesetzt wird. Das geschieht entgegen besseren Wissens. Es ist hinlänglich bekannt, welches Risiko die Technologie von Huawei mit sich bringt. Die direkte Kontrolle der CCP über das Unternehmen und damit der Technik bedeutet eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit eines Staates, seiner Unternehmungen und Bürger. Nur allein dafür, dass sich um die eigene Sicherheit in diesem Bereich Gedanken gemacht werden, benötigte die aktuelle US Regierung mehr als 2 Jahre, obwohl die Sicherheit der einzelnen MS der EU unmittelbar von einem Huawei 5G Netz bedroht wird. Es hätte eigentlich das eigene Sicherheitsinteresse der europäischen Staaten sein müssen, dass zu solchen Überlegungen führt, nicht das Drängen des Hegemon.

Das sich viele Staaten für ein Netz von Huawei entscheiden hat einen einfachen Grund. Neben dem stattfindenden Elite Capturing ist es die Finanzierung, welche so verführerisch wirkt. Hier hätte die EU mit einem sehr begrenzten Mitteleinsatz einen großen Erfolg erzielen können, doch es bestand offensichtlich kein Interesse. Strategische Souveränität und andere Nette Buzzwords ersetzen nicht solch grundlegende Schritte.

Ein weiterer Punkt in Bezug auf die Sicherheit der einzelnen MS und der EU ist der der Übernahmen von strategischen Anlagen durch Chinesische Staatsunternehmen. Die Übernahmen von strategischen Produktionsmitteln, Hafenanlagen und Logistikknoten hätte auch verhindert werden können. Es bestand aber kein Interesse daran die eigene Sicherheit zu fördern, da der Glaube an einen Neutralen Markt noch immer gepredigt wird. Bei der Regulierung von Investitionen handelt es sich in den meisten MS nur um sehr halbherzige Bemühungen, da auf die Multidimensionalität des chinesischen Vorgehens nicht eingegangen wird. Während Staatskonzerne begrenzt sind, ist es als chinesischer Bürger möglich große Anteilspakete an Unternehmen zu erwerben, obwohl auch diese dann der Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Ein andere Art des Umgehens ist es, wenn mehrere Staatskonzerne im Rahmen ihrer Begrenzung, Anteile an einer Unternehmung kaufen, so wie es bei Daimler geschehen ist. Es herrscht kein ausreichender Wille vor, sich der Gefahr die von China für die Freiheitlich organisierten Staatswesen, den Demokratien ausgeht überhaupt nur entgegen zu stellen. Eher wird noch von Investitionsabkommen mit China geträumt.

Diese kurze unvollständige Liste der Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik hätte Europa in der Vergangenheit ganz allein angehen können. Es wäre ein Zeichen gewesen, dass die MS der EU ihre eigene Sicherheit ernst nehmen. In den vergangenen 10 Jahren kam an dieser Stelle leider Nichts.

Doch nicht nur im Bereich der eigenen Sicherheit hätte man einiges ohne die USA bewegen können. Auch im Bereich der Menschenrechte zeigt sich die EU von ihrer besten Seite. Fast vollständige Ignoranz gegenüber den Konzentrations- und Arbeitslagern in China und dem Organ Harvesting. Hier besteht eine fast komplett Verweigerung zu handeln. Der Kommunistischen Partei Chinas für ihr destruktives Verhalten Kosten auferlegen? Das steht für viele Europäische Staaten nicht zur Debatte.

Das jetzige Gejubel über einen Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen ist von der Europäische Seite her wahrscheinlich nur ein Theaterstück. Es ist eher der Jubel darüber das es voraussichtlich zurück zum Status Quo geht und jeder ungestört seinen eigenen Geschäften mit China nachgehen kann. Insgesamt ist es eine bekannte Taktik sich einer Gruppe / Organisation oder dergleichen Anzuschließen und einen Erfolg mit Einwürfen, Bedenken und unendlichen Beratungen / Sitzungen zu verhindern. Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens vieler EU MS ist es unwahrscheinlich, dass ein Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen und ein eindämmen des chinesischen Einflusses überhaupt gewünscht sind.

Deutschland als wirtschaftlich bedeutendster Staat der EU sieht die eigene wirtschaftliche Zukunft eher in China. Dazu versucht die BRD mithilfe des sogenannten Dragon Bear eigene Souveränität zu erlangen und aus dem US Schatten zu entkommen. Es ist ein naives Bemühen das auf einer falschen Einschätzung der strategischen Lage beruht. Die USA als Hegemon sind nicht im Niedergang begriffen, der USD wird uns noch sehr lang als Weltreservewährung erhalten bleiben und China hat aufgrund Demographischer Entwicklung eine nicht so rosige Entwicklung vor sich. In Bezug auf den US Hegemon möchte ich hier an die äußerst lange Geschichte der Römischen Republik und des Römischen Prinzipats (Imperiums) erinnern und bei China an die Prophezeiungen zur Entwicklung der Sowjetunion in den 60er und 70er Jahren.

Ein Neuanfang zwischen Europa und den USA wird voraussichtlich nur auf dem Papier stattfinden, nicht aber im Handeln. Hier besteht die Gefahr der Frustration auf beiden Seiten. Ein mögliches Ergebnis ist es, dass die USA in 2-3 Jahren anfangen werden mit jedem einzelnen Europäischen Staat bilaterale Verhandlungen zu führen und dabei den EU Apparat ignorieren werden. Die desolate Lage Europas ist in einigen Entwicklungen zu erkennen. Dazu zählen der BREXIT, die 3 Seas Initiative und Nordefco. Parallel zu Großbritannien in der Nordefco, entwickelt sich aktuell Italien, mit Hilfe des Pentagons, zur Militärischen Führungsnation auf der Südflanke Europas (Southdefco).

Es sind Entwicklungen die a) auf eine Regionalisierung der Beziehungen hinweisen und b) die Dysfunktionalität der bestehenden Institutionen / Organisationen vor Augen führen. NATO und die EU werden in den kommenden Jahren bestimmt nicht abgeschafft. Sie werden aber wahrscheinlich über die Zeit einfach in einer Art Bedeutungslosigkeit verschwinden. Innerhalb dieser Institutionen / Organisationen entwickeln sich schon jetzt ihre Nachfolgeinstitutionen, die irgendwann an ihre Stelle treten werden.

Wie geht es weiter? Analyse kommender US Außenpolitik

Clickbait Nonsense und Phantasien prägen aktuell die Berichterstattung, insgesamt ist es eine riesen Shit-Show, bei der beide Seiten kein gutes Bild abgeben. Noch ist die Wahl nicht entschieden, diese endet erst am 14.12.2020. Das Amerikanische Wahlrecht selbst kann an diesem Tag die ein oder andere Überraschung bereithalten. Diese möchte ich hier aber nicht näher beleuchten, nur darauf verweisen, dass es nicht zu 100% feststeht, wer denn der 46te Präsident wird.

Egal wie, nehmen wir an dieser Stelle einmal an, dass der Zukünftige Präsident Biden heißen wird. Die Republikaner den Senat verteidigen und Sitze im Kongress hinzu gewinnen konnten.

Weil die Republikaner Sitze im Kongress hinzu gewinnen und den Senat verteidigen konnten, wird es Biden nur schwer möglich sein eigene starke Akzente fernab von Reden zu setzen. Die Ausrichtung der US Außenpolitik wird traditionell vom Kongress bestimmt, nicht vom Präsidenten. Dieser führt sie mit eigenen Akzenten aus.

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Rede des US Justizminister William P. Barr zur China-Politik

Die Rede des Justizministers William P. Barr verfolgte die gleiche Linie wie schon zuvor die von National Security Advisor Robert O´Brien und FBI Direktors Chris Wray. Von der wirtschaftlichen Seite her war sie jedoch die bisher spannendste. Bevor hier jedoch auf den Inhalt eingegangen werden soll, muss die Symbolik hervorgehoben werden. Justizminister Barr hielt seine Rede im Präsident Gerald R Ford Museum. Der Ort ist deshalb von Bedeutung, da Präsident Ford die unter Präsident Nixon eingeleitete Wiederannäherung fortgeführt hatte. Dieser Kreis schließt sich nun.

Wie FBI Direktor Wray und NSC O´Brien unterscheidet auch der Justizminister eindeutig zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei.

The CCP rules with an iron fist over one of the great ancient civilizations of the world. It seeks to leverage the immense power, productivity, and ingenuity of the Chinese people to overthrow the rules-based international system and to make the world safe for dictatorship.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museumhttps://www.justice.gov/opa/speech/attorney-general-william-p-barr-delivers-remarks-china-policy-gerald-r-ford-presidential

Schon bei der Rede von FBI Direktor Wray hatte sich der Ton verschärft, da er die Regierung Chinas als feindlich beschrieben hatte. In diesem Bereich bewegt sich auch Herr Barr, wenn er sagt:

I hope these speeches will inspire the American people to reevaluate their relationship with China, so long as it continues to be ruled by the Communist Party.
….
The People’s Republic of China is now engaged in an economic blitzkrieg—an aggressive, orchestrated, whole-ofgovernment (indeed, whole-of-society) campaign to seize the commanding heights of the global economy and to surpass the United States as the world’s preeminent superpower.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Ich finde es interessant, was Herr Barr mit dem Satz „.., so long as it continues to be ruled by the Communist Party.“ andeutet. Es ist ein weiterer Hinweis, dass die USA es unteranderem als Ideologischen Kampf ansehen. Dazu schrieb ich im Artikel über die Rede von NSC Robert O´Brien:

Insgesamt kann anhand der Rede davon ausgegangen werden, dass die US Regierung, Kongress und Senat wahrscheinlich die Ideologischen Fragen als die große Herausforderung sehen werden. Eine logische Antwort, da die Kommunistische Partei diese Frage zuerst gestellt hat. Zusätzlich ist es ein Feld in dem die USA asymmetrische Vorteile gegenüber China haben. Auch kann davon ausgegangen werden, dass diese Maoistisch-Leninistische Ideologie im Endeffekt das negative, destruktive Verhalten der Partei gegenüber der Internationalen Staatengemeinschaft befeuert.

Aufklärung über Chinas Ziele und deren Spionagetätigkeit

In der weiteren Rede wurden zuerst die Ziele der Kommunistischen Partei und ihrer Organe beschrieben, wie zum Beispiel Made in China 2025. Hierbei sollten Deutschland und Europa besonders hinhören, denn China setzt für den heimischen Markt Quoten, die die Deutschen und Europäischen Industrien wie Robotik, Maschinenbau, Telekommunikation aussperren werden. Ein weiterer eindeutiger Beweis, dass China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei gegen die WTO Regeln verstößt.

Im Anschluss beschreibt er die Gefahr, die von den Handlungen der Kommunistischen Partei Chinas und mit ihr verbundenen Organisationen und Personen ausgeht. Er hebt immer wieder die Spionagetätigkeiten hervor, die ein bisher kaum gekanntes Ausmaß angenommen haben.

Chinas Versuch Handelsrouten und kritische Infrastruktur in Afrika, Europa, Asien und im Pazifik zu dominieren wird in dieser Rede ebenso wenig verschwiegen, wie auch der Versuch mit haltlosen Forderungen weite Teile des Südchinesischen Meeres sich einzuverleiben. Auch die Dominanz in wichtigen Sektoren, wie Seltene Erden, Medizintechnik & Pharmazeutische Industrie und die damit einhergehende Abhängigkeit kommen zur Sprache.

Wie schon in den vorherigen Reden erwähnte auch Herr Barr, dass der praktizierte Ansatz Wandel durch Handel gescheitert ist.

Although Americans hoped that trade and investment would liberalize China’s political system, the fundamental character of the regime has never changed. As its ruthless crackdown of Hong Kong demonstrates once again, China is no closer to democracy today than it was in 1989 when tanks confronted pro-democracy protesters in Tiananmen Square.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

US Unternehmen als Komplizen der Kommunistischen Partei

Im weiteren Verlauf der Rede schwenkte der Fokus auf US Amerikanische Unternehmen, welche willfährig der Kommunistischen Diktatur bei der Erreichung ihrer Ziele zur Seite stehen. Jede Unternehmung, die in dieser Rede genannt wurde sollte die Beziehungen zu China überdenken. Es ist eine Warnung, dass dieses Verhalten nicht mehr tolerabel ist. In diesem Zusammenhang wurde Hollywood und Disney häufig genannt aber auch Apple, Google, Microsoft, Yahoo und Cisco wurden erwähnt.

Meanwhile, the company announced that it would be transferring some of its iCloud data to servers in China, despite concerns that the move would give the CCP easier access to e-mails, text messages, and other user information stored in the cloud.

But if Disney and other American corporations continue to bow to Beijing, they risk undermining both their own future competitiveness and prosperity, as well as the classical liberal order that has allowed them to thrive.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Zusätzlich zu den Risiken der Kooperation mit China, welche nicht China ändert, sondern die Staaten, Organisationen, Unternehmen und Personen die dieses versuchen, sprach der US Justizmister auch über die negative Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas an den US Universitäten. Diese erfolgt dort unteranderem durch die Konfuzius Institute. Ein Phänomen welches in allen Ländern beobachtet werden kann in denen die Konfuzius Institute tätig sind.

Fazit

Erneut wurde das negative, zersetzende Verhalten Chinas erklärt. Es ist wahrscheinlich die Vorbereitung der US Bevölkerung aber auch der Alliierten, dass weitreichende Veränderungen und Maßnahmen erfolgen werden. Hier wird eine zukünftig erfolgende Politik gegenüber China begründet, damit handelt es sich bei den vier Reden um etwas von Historischer Bedeutung.

Insgesamt kann man die Rede in Richtung US Unternehmen folgendermaßen verstehen. Der Primat der Politik ist zurück und er fordert Gefolgschaft. Die Staatenlosen Multinationalen Unternehmungen werden wahrscheinlich schwinden und einer eher an der Politik des Heimatlandes und dessen Zielen orientierten Ausrichtung platz machen müssen.

In a globalized world, American corporations and universities alike may view themselves as global citizens, rather than American institutions. But they should remember that what allowed them to succeed in the first place was the American free enterprise system, the rule of law, and the security afforded by America’s economic, technological, and military strength.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Die gesamt Message der Rede lautet, dass die Freie Welt zusammenstehen muss, um das Vorhaben der Kommunistischen Partei Chinas, die Welt für Diktaturen sicher zu machen, zu verhindern. Dabei kommt es darauf an, dass Staaten, Unternehmen, die gesamte Zivilgesellschaft sich gegenseitig unterstützen, da der Angriff Chinas auf allen Ebenen erfolgt.

Chinas Spionage Tätigkeiten – Rede von FBI Direktor Christopher Wray

FBI Direktor Herr Christopher Wray hielt gestern am 07.07.2020 eine Rede, in der er auf die chinesischen Spionage Tätigkeiten innerhalb der USA eingegangen ist. Die Rede ist die Zweite in einer ganzen Reihe, bei denen sich hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden Vertreter zu dem Verhalten von China geäußert haben und noch werden. Die Erste Rede wurde von dem Nationalen Sicherheitsberater Herr O´Brien am 26.06.2020 gehalten. Wie es von einem FBI Direktor zu erwarten war, lag der Fokus der Rede auf den chinesischen Spionage Tätigkeiten, deren Umfang und welche Gefahr von ihnen ausgeht.

Was schon bei Herrn O´Brien aufgefallen ist, nämlich dass die USA genau zwischen chinesischer Bevölkerung und Kommunistischer Partei unterscheiden, wurde von FBI Direktor Herr Wray nochmals explizit hervorgehoben. Deshalb wurden bei der folgenden Analyse die Anzahl der Nennungen der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Organe nicht berücksichtigt.

But before I go on, let me be clear: This is not about the Chinese people, and it’s certainly not about Chinese Americans. Every year, the United States welcomes more than 100,000 Chinese students and researchers into this country. For generations, people have journeyed from China to the United States to secure the blessings of liberty for themselves and their families— and our society is better for their contributions. So, when I speak of the threat from China, I mean the government of China and the Chinese Communist Party.

FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States – https://www.fbi.gov/news/speeches/the-threat-posed-by-the-chinese-government-and-the-chinese-communist-party-to-the-economic-and-national-security-of-the-united-states

Fokus der Rede

Wie schon der Titel seiner Rede vermuten lässt dreht sich alles um die Gefahr welche die chinesischen Aktivitäten für die Amerikanische Wirtschaft, die Bürger und die Nationale Sicherheit darstellen. Herr Wray geht, wie schon zuvor Herr O´Brien, sachlich auf die Vorkommnisse rund um Chinas Verhalten ein. Dabei fielen 77 mal Wörter, welche mit einem destruktiven Verhalten assoziiert sind. Eines das besonders auffällt, ist das Wort „hostile“ gewesen. Es kommt nicht häufig vor, das eine Regierung „feindlich“ genannt wird. Der genaue Wortlaut:

In our modern world, there is perhaps no more ominous prospect than a hostile foreign government’s ability to compromise our country’s infrastructure and devices.

FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States

Direkt darauf wird die chinesische Unternehmung Huawei genannt, sodass kein Zweifel daran bestehen kann welche Regierung gemeint war. An dieser Stelle wird es spannend sein zu sehen welche Töne Außenminister Pompeo bei seiner kommenden Rede wählen wird. Ein anderer Wortstamm der überaus häufig in der Rede vorkam war Diebstahl. Diese Wörter wurden insgesamt 25 mal genutzt. Alle Wörter, die mit einem destruktiven Verhalten in Verbindung stehen wurden in der Rede im Zusammenhang mit den Gesellschaftlichen, Wirtschaftlichen und Akademischen Komplex genutzt. Dabei fand das Tausend Talente Programm der chinesischen Regierung Fünf mal Erwähnung. Eine Tatsache, die die Bedeutung des Tausend Talente Programm für die chinesische Regierung unterstreicht.

Im Gegensatz zu der Rede von Herrn O´Brien, ging Herr Wray nur an einer Stelle auf die Menschenrechte ein. Dabei ging es um das „Anti-Korruptions Programm“ Fuchsjagd, bei dem im Ausland lebende Chinesen von der Kommunistischen Partei und mit ihr verbundenen Personen bedroht werden. Das er nur an dieser Stelle auf Menschrechtsfragen einging ist wahrscheinlich seiner Stellung geschuldet (FBI wirkt im Inneren).

Nennung von mit Destruktiven Verhalten assoziierte Worte wie z.B. threat, theft, steal, harm, malign, espionage, etc.77
Nennung von mit der Wirtschaft assoziierten Worten wie z.B. trade, market, economic, corporation, etc.32
Tausend Talente Programm5

Fazit

Erneut wurde hervorgehoben, dass die USA klar zwischen der Bevölkerung Chinas und der Kommunistischen Partei unterscheidet. Was darüber hinaus auffällt ist, dass in der Zweiten Rede schon ein schärferer Ton angeschlagen wurde, als bei der vom Nationalen Sicherheitsberater O´Brien. Das kann mindestens an der Nutzung des Wortes feindlich festgestellt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es kein Zufall ist, dass bei der Ersten Rede nur 24 mal Wörter genutzt wurden die in Verbindung mit einem destruktiven Verhalten stehen, bei der Zweiten aber schon 77 mal.

Ob die Verschärfung der Wortwahl einen Trend darstellt oder es nur bei diesen beiden ein Zufall ist kann nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden. Die nächste Rede wird es wahrscheinlich zeigen, ob es auf einen Kulminationspunkt hinaus läuft oder nicht.

Die Message seiner Rede stellte er am Ende noch einmal klar. Washington hat die Lage akzeptiert und wird auf allen Leveln gegen die Bedrohung, welche von der Kommunistischen Partei Chinas ausgeht, angehen. Das Verhalten Chinas wird nicht länger toleriert werden. Diese Aussage bedeutet nicht, wie er im Anschluss erläutert, dass kein Handel mit China stattfinden oder gar eine totale Isolation erreicht werden soll. Die USA wollen eines, China soll sich an die Nationalen & Internationalen Gesetze und Regeln halten. Jegliche Verstöße werden zukünftig nicht mehr toleriert.

Confronting this threat effectively does not mean we shouldn’t do business with the Chinese. It does not mean we shouldn’t host Chinese visitors. It does not mean we shouldn’t welcome Chinese students or coexist with China on the world stage. But it does mean that when China violates our criminal laws and international norms, we are not going to tolerate it, much less enable it.

FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States