Executive Order 13873 – US Department of Commerce legt los

Während die Öffentlichkeit von dem Gebaren Trumps abgelenkt wird, ist einiges in Bewegung geraten. Der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 (HKHRDA) wurde von Präsident Trump unterzeichnet und ist damit Gesetz. Daneben nehmen weitere Gesetzgeberische Maßnahmen Geschwindigkeit auf.

Executive Order 13873

Die Executive Order 13873 wurde am 15. Mai 2019 erlassen und beruft sich auf den International Emergency Economic Powers Act (H.R. 7738, 1977), the National Emergencies Act und Absatz 301, Titel 3 des Bundesrechts.

Hierin stellt der Präsident fest, dass die kritische Infrastruktur ( Informations- & Kommunikationstechnologie und mit ihnen verbundene Serviceleistungen) zunehmend von feindlichen ausländischen Kräften angegriffen wird. Darüber hinaus stellt der Präsident fest, dass durch die Übernahme von US Unternehmen oder die uneingeschränkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten in den USA, die von Personen entwickelt, hergestellt oder bereitgestellt werden, die im Besitz von ausländischen Gegnern sind, von diesen kontrolliert werden oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegen, eine Gefahr für die Nationale Sicherheit ausgeht.

Kurzum der Präsident hat festgestellt das ein Nationaler Notstand vorliegt und das Department of Commerce hat am 26. November geantwortet.

Die Antwort entspricht der Executive Order und fällt hart aus. Mit ihr wird es für manche Unternehmen unmöglich in den USA zu operieren.

Das US-Handelsministerium in Absprache mit anderen zuständigen Bundesbehörden ist befugt, nach dem 15. Mai 2019 eingeleitete, ausstehende oder abgeschlossene Transaktionen zu untersagen oder abzuschwächen, bei denen es sich um ICTS ( Information and Communications Technology and Services Supply Chain) handelt, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die Eigentum von, kontrolliert von, oder der Gerichtsbarkeit oder Weisung eines ausländischen Gegners unterliegen, wenn solche Transaktionen Folgendes bedeuten: ein übermäßiges Risiko der Sabotage oder Subversion von ICTS in den Vereinigten Staaten; ein übermäßiges Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit und Ausfallsicherheit kritischer Infrastrukturen oder der digitalen Wirtschaft in den Vereinigten Staaten; oder ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit oder für die Sicherheit und den Schutz von US-Personen.

Quelle: US Department of Commerce / https://www.commerce.gov/news/press-releases/2019/11/us-department-commerce-proposes-rule-securing-nations-information-and

Jetzt hat die Öffentlichkeit 30 Tage Zeit um Kommentare / Einwände abzugeben, um die kommende Regulierung noch zu beeinflussen.

Egal wie, diese Regulierung ist im Gegensatz zu dem HKHRDA nicht symbolischer Natur, sondern ein scharfes Schwert. Eines mit dem chinesischen Tech Unternehmungen jeglicher Zugang zum US Amerikanischen Markt verwehrt werden kann und wohl auch wird. Das betrifft weitaus mehr Unternehmen als nur Huawei und ZTE.

Es ist ein sehr gutes Werkzeug bei der großen Aufgabe des „Decoupling“ von der Kommunistischen Partei Chinas.

Ps.: Der Handelskrieg ist kein Handelskrieg! Hier geht es um andere Dinge, es ist nur das erste öffentliche Schlachtfeld, es wird definitiv nicht das letzte sein. Die Kommunistische Partei Chinas hat den verdeckten Krieg schon vor einigen Jahrzehnten begonnen. Sie waren mitunter die ersten die gemerkt haben, dass zukünftige Kriege nicht auf kinetischer Basis gefochten werden.