Der Treuhänder

Ergebnisse des China Tribunals

Seit vielen Jahren hört man immer wieder von nicht freiwilligen Organspenden in China. Es klingt so absurd für uns in der westlichen Welt, man möchte es nicht glauben was man da hört.

Schon vor Jahrzehnten kam das Thema immer wieder zur Sprache, doch China versicherte den Staaten der Weltgemeinschaft, dass es sich zum Tode verurteilte Straftäter handele, denen nach der Exekution die Organe entnommen worden sind. Spätere Äußerungen Chinas verwiesen darauf, dass diese Praxis eingestellt worden ist und jegliche Organspenden mittlerweile auf Freiwilligkeit basieren.

Jedoch die Gerüchte und Berichte rissen in den vergangenen Jahren nicht ab.

Das China Tribunal

In Folge der sich verdichtenden Gerüchte wurde das China Tribunal gegründet, um diesen Anschuldigungen nachzugehen.

The China Tribunal is an independent people’s tribunal established to inquire into forced organ harvesting from, amongst others, prisoners of conscience in China and to investigate what criminal offences, if any, have been committed by state or state-approved bodies, organisations or individuals in China that may have engaged in forced organ harvesting

Quelle: China Tribunal

Dem Gerichtshof gehören erfahrene Richter und Anwälte an. Den Vorsitz des China Tribunals führte Sir Geoffrey Nice QC.

Sir Geoffrey Nice has been a barrister since 1971, and served as a part time judge in England between 1984 and 2018. Between 1998 and 2006, he led the prosecution of Slobodan Milošević, former President of Serbia, at the UN’s International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. Since 2007, he has advised and represented (at the International Criminal Court and elsewhere) states, applicants and victims concerning several internal and international armed conflicts. Sir Geoffrey was Gresham Professor of Law from 2012-2016

Quelle: China Tribunal

Es sind also keine Amateure oder Leichtgewichte, die diese Untersuchung geleitet haben, ganz im Gegenteil. Das China Tribunal kann deshalb als glaubwürdige Quelle gelten. Dieses führt dazu, dass man die Ergebnisse ernst nehmen muss.

Die Beweisführung der Untersuchung

An dieser Stelle möchte ich nicht zu sehr in das Detail gehen, denn sie sind aufgrund der Grausamkeit kaum zu ertragen. Die Emotion würde nur hochkochen und die Sachlichkeit verloren gehen. Wer dennoch den Bericht in Gänze lesen möchte, der findet den vollständigen Bericht am Ende des Beitrages.

Worauf ich hier als erstes aufmerksam machen will, ist der Umfang der Planung, welcher für eine solche Tat notwendig ist. Dazu schreibt das Tribunal folgendes.

A scalable transplantation system requires an infrastructure which efficiently matches organs with recipients as they become available. The shortage of available organs means that there exists in most countries a formal organ allocation system

An effective transport and organ distribution system is necessary to create a well-functioning transplant system and skilled trained teams of transplant surgeons, physicians, nurses and technicians are required. Transplantation is a highly integrated process requiring a broad range of expertise.

Es muss also eine Datenbank von möglichen Spendern und Empfängern aufgebaut werden, wie auch ein entsprechendes Transport- und Verteilsystem. Dazu sind viele Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen gefordert und die nötige Erfahrung.

Wie David Li und Dr Huige Li China (Organ Harvesting Research Centre) berichteten, hat die Kommunistische Partei Chinas seit 2000 ein besonderes Interesse an Organtransplantationen. Seit dem Jahr 2000 wurde dem Fünfjahresplan für verschiedene Ministerien die Forcierung auf Organtransplantationen hinzugefügt. Dazu wurde über die Jahre massiv in die benötigte Forschung und Infrastruktur investiert.

Innerhalb nur weniger Jahre kam es dazu, dass innerhalb Chinas mehr Transplantationen vorgenommen wurden, als in jedem anderen Land der Welt. Das ganze ohne ein System zur Verfügung zu haben, mit dem die freiwillige Organspende organisiert werden könnte.

Aufgrund der geäußerten Kritiken verkündete die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 2006, dass keine zum Tode verurteilten Gefangenen mehr als Organspender herangezogen werden und im Gegenzug ein auf Freiwilligkeit beruhendes System geschaffen werden soll. 2015 sagte der führende Kopf der chinesischen Transplantationsindustrie Huang Jiefu, im CCTV, dass sie es geschafft haben die benötigte Infrastruktur für ein auf Freiwilligkeit beruhendes System der Organspende aufgebaut zu haben.

Im Absatz 54. ff Direct Evidence of Forced Organ Harvesting ist zu erfahren, dass die Praxis der gezwungenen Organspende schon seit mindestens 1978 erfolgt. Dazu wurden die Exekutionen oft nur unvollständig durchgeführt, sodass der Spender noch am Leben war. Auch weitaus schlimmere Methodiken kamen zum Einsatz.

Eine Frau berichtete, wie ihr Mann in den Jahren 2001 bis 2003 von über 2000 Menschen die Hornhäute entfernt hat. Dabei hat es sich um Falun Gong Mitglieder gehandelt welche zuvor hingerichtet worden sind und im Anschluss die Organe entnommen wurden. Das sind fast zwei Menschen pro Tag, welche in diesem Zeitraum hingerichtet wurden, von denen die Zeugin berichten konnte.

Was die Kommunistische Partei Chinas von der Falun Gong Sekte und ihren Anhängern hält, erfährt man schon in den Absätzen 46. d. ff. Dort wird auf einen geheimen Befehl hingewiesen.

In early September 2001, despite and following international pressure and an official announcement ordering the release of illegally detained Falun Gong Practitioners Luo Gan, the head of the 610 Office, issued a
countermanding secret order to all levels of the judicial system:
‘Whoever is found to be practicing Falun Gong should be secretly
arrested and sentenced to a life sentence until death’. In the same
month, Jiang Zemin issued another directive: ‘Beating them to death
is nothing. If they are disabled from the beating, it counts as their
injuring themselves. If they die, it counts as suicide!’.

So zieht sich die Beweisaufnahme über viele weitere Seiten hin. Interessant hierbei ist noch der Absatz über die medizinische Beweisführung.

Insgesamt finden, wie in Absatz 133. geschrieben, in der Volksrepublik China pro Jahr zwischen 60000 bis 90000 Transplantationen statt. Hierbei ist anzumerken das im Jahr 2017 5146 Spender registriert waren. Dort ist auch festgehalten, dass die Wartezeit für eine Transplantation nur zwei Wochen beträgt, eine im internationalen Vergleich wirklich sehr kurze Zeitspanne.

Fazit des China Tribunals

Abschließend stellt das China Tribunal zu der Frage der erzwungenen Organspende im Abs. 165 folgendes fest.

a. Forced organ harvesting has happened in multiple places in the PRC
and on multiple occasions for a period of at least twenty years and
continues to this day.
b. Medical testing of groups including Falun Gong and Uyghurs was
related in some way to the group concerned because other prisoners
were not tested. The methods of testing are highly suggestive of
methods used to assess organ function. The use of ultrasound
examinations further suggests testing was focused on the condition of
internal organs. No explanation has been given by the PRC for this
testing; blood or otherwise.

Weiter heißt es im Absatz 169..

This process of step-by-step reasoning leads inexorably from:
The clear evidence of a supply chain of organs over many years from an unaccountable source; and The fact that the Falun Gong once incarcerated could be a useable source; and There being no other identified source to the Tribunal being certain that it was indeed the Falun Gong who were used as a source – probably the principal source – of organs for forced organ harvesting

Am Ende stellt das Gericht folgendes im Absatz 205. fest.

205. However, this much can be said and it is, again, no pleasure for the Tribunal to be saying it not least because it may be an observation Long overdue from responsible governments. In the wonderful, diverse, cultured land of China where, today, the PRC and the CCP may be involved in many more areas of life than is the case in some other countries, any who interact in any substantial way with the PRC including: Doctors and medical institutions; Industry, and businesses, most specifically airlines, travel companies, financial services businesses, law firms and pharmaceutical and insurance companies together with individual tourists, Educational establishments; Arts establishments should now recognise that they are, to the extent revealed above, interacting with a criminal state.

Insgesamt ist das, was das Gericht in diesem Fall festgestellt hat

  • ein Weckruf für die zivilisierten Staaten!
  • eine Warnung darüber was in den, als „Education Camps“ titulierten, Konzentrationslagern in Xinjiang mit den Uiguren passieren kann, und wohl auch passieren wird!
  • einer der Gründe warum Hong Kong für die eigenen Basis Rechte kämpft!

Jeder muss sich die Frage stellen ob er wirklich mit diesem Staat, der Kommunistischen Partei Chinas, Handel treiben möchte.

Die USA jedenfalls wachen so langsam auf. Dort passierte der Hong Kong Human Rights and Democracy Act fast einstimmig Senat und Kongress. Damit jedoch nicht genug denn ein weiteres Gesetz ist dort im Prozess, der Uyghur Human Rights Act. Beide in Verbindung mit dem Magnitsky Act und einigen weiteren Gesetzen, könnten involvierte Unternehmen und Regierungen in Bedrängnis bringen.

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