Wie geht es weiter? Analyse kommender US Außenpolitik

Clickbait Nonsense und Phantasien prägen aktuell die Berichterstattung, insgesamt ist es eine riesen Shit-Show, bei der beide Seiten kein gutes Bild abgeben. Noch ist die Wahl nicht entschieden, diese endet erst am 14.12.2020. Das Amerikanische Wahlrecht selbst kann an diesem Tag die ein oder andere Überraschung bereithalten. Diese möchte ich hier aber nicht näher beleuchten, nur darauf verweisen, dass es nicht zu 100% feststeht, wer denn der 46te Präsident wird.

Egal wie, nehmen wir an dieser Stelle einmal an, dass der Zukünftige Präsident Biden heißen wird. Die Republikaner den Senat verteidigen und Sitze im Kongress hinzu gewinnen konnten.

Weil die Republikaner Sitze im Kongress hinzu gewinnen und den Senat verteidigen konnten, wird es Biden nur schwer möglich sein eigene starke Akzente fernab von Reden zu setzen. Die Ausrichtung der US Außenpolitik wird traditionell vom Kongress bestimmt, nicht vom Präsidenten. Dieser führt sie mit eigenen Akzenten aus.

Ist der Präsident schwach oder hat die falschen Prioritäten und setzt deshalb die falschen Akzente oder reagiert nicht auf Geopolitische Ereignisse, entstehen Leere Räume, welche gefüllt werden wollen. Diese relativ passive Außenpolitik hat unter Präsident Obama China und Russland Tür und Tor geöffnet. Und sie nahmen ihre Chancen wahr.

An dieser Stelle möchte ich auf der militärischen Seite die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, die Besetzung von Teilen der Ukraine und Libyen aufzählen. Auf der wirtschaftlichen Seite wären Nordafrika plus Osteuropa und der Balkan zu nennen.

Die unbedachte Außenpolitik

Diese unbedachte Außenpolitik scheint die Regierung Biden fortsetzen zu wollen. Anders lässt sich eine Äußerung Bidens Richtung Brasilien nicht verstehen. Länder wie Brasilien will er als Climate Outlaws brandmarken, eine Bezeichnung die wahrscheinlich mit Strafzöllen begleitet wird. Hierbei muss bedacht werden das Brasilien nicht einmal unter den Top 20 der Umweltverschmutzer liegt. Dieser Zug ist eher politischer Natur und hängt wahrscheinlich mit der Brasilianischen Regierung zusammen. Das ärgerliche an solchen Äußerungen ist es, dass dadurch die Beziehungen zum wichtigsten Staat Südamerikas belastet werden.

Sollte es sogar zu Handlungen kommen wie z.B. Strafzöllen, wird Brasilien weniger geneigt sein den USA im Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas beizustehen. Und sollten die Äußerungen wirklich politisch motiviert sein, ist es auch möglich, dass Indien unter der Regierung Modi einen solchen Stempel abbekommen könnte.

Seine Top Prioritäten lassen leider nichts anderes vermuten, als die Fortsetzung der unbedachten Außenpolitik. Diese sind:

• Covid19
• Wirtschaftliche Erholung
• Rassengleichheit
• und Klima Wandel

China kommt hierbei nicht vor. Eine Tatsache, die die Alliierten der USA in Asien mehr als nur verstört, da es mittlerweile offensichtlich ist was die Ziele Chinas sind.

Die Staaten des Indopazifik Raums haben Zweifel an der Ausrichtung einer Biden Regierung

Im Gegensatz zu der öffentlichen Berichterstattung in Europa konnten die Alliierten im Indopazifik Raum ohne Probleme mit der Regierung Trump zusammenarbeiten.

Äußerungen, die einen aufhorchen lassen müssen sind z.B.:

• Bilahari Kausikan, ehemals hochrangiger Singapurische Diplomat, zum Thema eines Biden Sieges und Susan Rice auf Facebook: “Rice would be a disaster, She was amongst those who thought the United States should deemphasise competition to get China’s cooperation on climate change, which is a fundamental misunderstanding of the nature of international relations.” … “We will look back on Trump with nostalgia.”
• Ein nicht namentlich bekannter Japanischer Diplomat äußerte folgendes in einem Aufsatz im The American Interest: „Japanese policymakers despaired of Obama’s so-called “21^st-century approach” when contrasted against China’s 19^th-century habit of using raw power to intimidate all countries in the region to build up its own sphere of influence. While President Obama was talking about possible cooperation with China on global issues in a bid to make a responsible stakeholder out of a rival, Beijing was busy sending military ships to the Senkakus, muscling the Philippines out of Scarborough Shoal, and creating artificial islands in the South China Sea. Since the end of the Cold War, Japan had continuously warned the United States about China. For all of President Trump’s various shortcomings, it looks like Japan finally has someone in the White House who properly recognizes and appreciates the challenge.“ – Hier muss angemerkt werden, dass eine solche Veröffentlichung, auch wenn sie Anonymer Natur ist, im Normalfall von den Verantwortlichen im Außenministerium abgesegnet werden muss.

Die Gefahr besteht also, dass Chinas Handeln erneut ignoriert wird, wie es ein Artikel der SCMP vermuten lässt und dadurch den Interessen der USA letztendlich weltweit geschadet wird. Auch Europa wird dann nichts zu lachen haben, da es unsere Exportmärkte sind die von China bedroht werden, wenn man mal ganz von der Kontrolle über Ressourcen, Handelswege, Häfen, etc. absieht.

Der Dragonbear ist am feiern

Hier arbeiten Russland und China zusammen und es ist kein Zufall das mit dem angenommen Biden Sieg eine Meldung einherging die fast untergegangen ist.

Russland hat die Erlaubnis bekommen im Sudan einen Marine Stützpunkt zu bauen und zu unterhalten. Welche Waffensysteme dort stationiert werden dürfen lässt aufhorchen. Es werden unteranderem Russische Uboote in der Straße von Bab al Mandeb patrouillieren. Das betrifft uns Europäer und es scheint kaum Interesse daran zu herrschen diesem entgegen zu treten.

Der von Velina Tchakarova Dragonbear getaufte Russisch – Chinesische Arbeitsverbund kommt wahrscheinlich aus dem Feiern nicht mehr raus. Russland und China werden Biden an verschiedenen Stellen testen und dementsprechende Rückschlüsse daraus ziehen. Hierbei wird auch Osteuropa von Russland unter Druck gesetzt werden, wie es die Verlegung modernster Ausrüstung für die Elektronische Kriegsführung an die Finnische Grenze vermuten lässt.

Aber auch auf der Südflanke wird der Dragonbear versuchen seine Chancen zu nutzen, sollte Afrika weiterhin von Europa ignoriert werden und die USA unter Biden sich erneut relativ passiv verhalten. Folgender Artikel lässt hier zwar ein wenig Hoffnung aufkommen, doch Frankreich ist ein einsamer Rufer im Wald. Zusätzlich wird die Hoffnung durch folgendes gedämpft. Die einzelnen Europäischen Länder haben unterschiedliche Ziele in ihrer Afrika Politik, sollten sie überhaupt über eine verfügen, die sich sogar entgegenstehen können.

Außenpolitik ist Handelspolitik

Aufgrund der innenpolitischen Bedingungen, welche gegen einen ungehinderten Freihandel sprechen und für eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft, kann davon ausgegangen werden, dass Biden keine überzeugte Freihandelspolitik anstreben wird. Er ist wahrscheinlich kein Freihändler.

Die vor Jahren eingeleitete Globalisierung a la Carte (Harald Malmgren) wird durch Innenpolitische Zwänge diktiert. Sie wird wahrscheinlich unter einem Präsident Biden langsamer vonstatten gehen, jedoch wird die Globalisierung a la Carte durch die Strategie langfristig bestimmt. Die Strategie wird durch die Permanente Macht der Bürokratie, dem Kongress und Senat definiert.

Die Akzente die die Regierung Biden setzen will, darauf deuten ihre Top Prioritäten hin, sind welche die sehr protektionistisch sein können. Rassengleichheit und Klimaschutz sind solch schwammige Begriffe, dass sie sich zu jeglicher Art von Protektionistischen-Maßnahmen heranziehen lassen können. Zusätzlich kann mit den Covid19 Maßnahmen die Reisefreiheit für Personen eingeschränkt werden. Hier kämen wir dann bei Herrn Nicholas Glinsman an, der vermutet, dass die kommende Zeit sich dadurch auszeichnen wird, dass das Kapital ungehindert die Grenzen übertreten kann, die Bürger aber nicht.

Auch die Handelspolitik welche Obama vertreten hatte, war alles andere als frei von Protektionismus. Insgesamt haben die USA in der Zeit von 2008 bis 2016 mehr als 600 Protektionistische-Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft eingeführt. Joe Biden warb im Wahlkampf selbst mit einem 700 Milliarden US-Dollar schweren Buy America Programm, was einen weiteren Hinweis darauf gibt, wohin die Reise gehen könnte.

Fazit

Sowenig wie sich die Strategische Ausrichtung unter Trump geändert hatte, sowenig wird sie sich unter Präsident Biden ändern. Die Globalisierung a la Carte wird fortgesetzt, die Unternehmen kümmern sich um ihre Lieferketten, doch die Unterstützung durch eine Regierung Biden wird wahrscheinlich geringer ausfallen. Umweltauflagen, Steuern und andere Regulatorische Maßnahmen werden hier ihre negative Wirkung zeigen und der Reindustrialisierung der USA entgegenstehen.

Die Prioritäten der höchstwahrscheinlich kommenden Biden Regierung deuten jedenfalls darauf hin und sollte es so kommen wird Europa am Ende Präsident Trump vielleicht nicht vermissen aber bestimmt von Präsident Bidens Politik enttäuscht sein. Auch die Forderungen nach einer Erhöhung des Militär Budgets der NATO Länder wird nicht vom Tisch genommen und die Militärische Neuausrichtung anhand der Lilly-Pad Strategie fortgesetzt werden.

Insgesamt werden die Interessen der USA weltweit leiden, sollte die Regierung Biden den Dragonbear unterschätzen bzw. ignorieren und eine Außenpolitik anstreben, die auf nette Worte aufbaut und mehr der Symbolpolitik a la Europäische Union gleicht. Destruktiv wirkende Akteure wie China, Russland oder Iran bringt man nicht mit netten Worten zum Einlenken bzw. unterlassen ihres Destruktiven Wirkens. Das funktioniert nur, indem man ihnen hohe Kosten auferlegt, in welcher Form auch immer.

Auch kann man keine Staaten als neue Märkte und als Alliierte gewinnen bzw. halten, wenn man ihnen mit Titulierungen wie Climate Outlaw droht und nicht praktische Wirtschaftshilfe in Form von günstigen Krediten, Ausbau der Infrastruktur und Direktinvestitionen zu kommen lässt. Sowas spielt am Ende nur dem Dragonbear in die Hände.