Positives aus Italien
Europa fehlt Gas. Nicht nur zum Heizen der Wohnungen wird Gas benötigt, sondern auch zur Stromerzeugung und für viele Industrielle Prozesse. Zement, Glas, Pestizide, Kunstdünger, Ad-Blue, um nur einige Verwendungszwecke aufzuzeigen.
Bei der Versorgung Europas mit Gas könnte Italien eine wichtige Rolle zuteilwerden. Unteranderem aufgrund der eigenen geographische Lage, von der aus nicht nur Frankreich und die Schweiz versorgt werden könnten, sondern auch Zentraleuropa. Das Land hat die Chance zu einem Gas Hub für Europa zu werden. Bei dieser Bestrebung ist Italien nicht allein, da die Position eines Gas Hubs für Europa, die Stellung des Landes im europäischen Machtgefüge erheblich verbessern würde. Dieses Ziel hatte auch Deutschland mit Nordstream 1 + 2 verfolgt und ist dabei an Geopolitischen Realitäten gescheitert.
Die positiven Entwicklungen in Bezug auf Italien als ein Gas Hub für Europa sind folgende:
EU court OKs offshore drilling work in Adriatic Sea
Italian energy giant Eni signs deal to boost Algerian gas supply – https://www.aljazeera.com/economy/2022/5/26/italys-power-giant-eni-inks-deal-to-boost-algerian-gas-imports
Italy expands Adriatic drilling rights to hike gas output, lower price – https://www.reuters.com/business/energy/italy-expands-adriatic-drilling-rights-hike-gas-output-lower-price-2022-11-04/
Italy Natural Gas Security Policy: „[…]All of Italy’s northern gas interconnectors now have reverse flow capacity for exports.[…]“ – https://www.iea.org/articles/italy-natural-gas-security-policy
Mozambique Exports First LNG To Help Ease European Crunch: […]“The first shipment of LNG from Coral South project, and from Mozambique, is a new and significant step forward in Eni’s strategy to leverage gas as a source that can contribute in a significant way to Europe’s energy security,” Eni Chief Executive Officer Claudio Descalzi said in a separate statement. […]“
Drohende Nahrungsmittelkrise
Die Welt ist ist in Unordnung geraten, die Internationale Ordnung liegt in Trümmern vor unseren Füßen. Das De-Coupling oder auch die Globalisierung a la Carte, wie sie Herr Harald Malmgren 2014 beschrieben hat, ist für das bloße Auge erkennbar. Durch den Krieg sind nun nicht nur die Lieferketten für Fossile Energien gehemmt, sondern insbesondere auch die für Nahrungsmittel.
Schon zuvor waren diese Lieferketten auf das äußerste gespannt, zum einen durch eine seit 20 Jahren fehlgeleitete Politik, die im Energiebereich wahrscheinlich vom Kreml manipuliert wurde und zum anderen durch die zur Pandemie Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen. Während die ungehemmte Globalisierung die Resilienz der Gesellschaften durch eine Art Überoptimierung der Lieferketten und einer damit einhergehenden Monopolisierung unterminiert hat, waren die Maßnahmen zur Pandemie Bekämpfung der Auslöser der jetzt stattfindenden Polysynchronen Fehlerkaskade.
Die Gefahr, die aktuell besteht ist, dass aus kurzfristiger Politischer Opportunität heraus erneut falsche Schritte gegangen werden. Es wäre Fatal, da die Lage äußerst ernst ist. Die Ukraine ist einer der Brotkörbe der Welt. Aufgrund der jetzigen Unterbrechung kann nicht nur ein großer Teil der Ernte des vergangenen Jahres nicht exportiert werden, sondern auch die Pflanzsaison 2022 ist in Gefahr und damit die kommende Ernte.
Es besteht nun leider die Gefahr, dass NGOs und mit ihnen Assoziierte Parteien die Chance sehen, den Verzicht weiter als Allheilmittel zu predigen, ohne zu akzeptieren, wie prekär mittlerweile die Lage bei der Verfügbarkeit von Agrargütern ist.
Damit ist es aller höchste Zeit vorzusorgen, dass die Nahrungsmittellieferketten in Europa nicht unterbrochen werden. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, wie auch geringe Preise. Die herrschende Inflation ist eine sehr große Belastung für die Bevölkerung, ob nun bei der Energie oder den Nahrungsmitteln, es ist egal, beides ist für die Stabilität der Gesellschaft unumgänglich.
Hierbei kommen nun die Afrikanischen Staaten in den Blickpunkt, da wahrscheinlich dort die Nahrungsmittelkrise am stärksten zuschlagen wird. Ägypten steuert im Moment auf eine Versorgungskrise zu, da sie den Großteil des benötigten Getreides aus der Ukraine und Russland beziehen. Es wäre für Europa äußerst schlecht, da Ägypten eine Art Gatekeeper Afrikas ist. Eine Destabilisierung des Landes wäre wahrscheinlich mit drastischen Folgen verbunden. Ägypten, insgesamt das östliche Mittelmeer, entwickelt sich seit Jahren zu einer Art Gastankstelle für Europa. Darüber hinaus ist es fraglich ob die europäischen Staaten mit einem Flüchtlingstsunami aus Afrika überhaupt zu recht kommen können, ohne selber ernsthaft destabilisiert zu werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt.
Es ist ein Globaler Sturm und Europa steht hier im Mittelpunkt. Deshalb ist es für die Politik höchste Zeit Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen, die auf dem Verfügbaren aufbauen und nicht dem was vielleicht sein könnte. Keine Fancy Pläne die tausende Seiten füllen, jedoch zur akuten Problemlösung nichts beitragen.
Die oberste Priorität muss es sein die Energiesicherheit zu gewährleisten, denn damit geht gleichzeitig die Nahrungsmittelsicherheit einher. Europa hat mittelfristig das Potential sich selbst mit Energie (Gas) versorgen zu können, der Wille dazu muss jedoch gegeben sein. Kurzfristig müssen alle Kraftwerksarten weiter bestehen und deren Versorgung mit Treibstoffen sichergestellt werden. Woher diese bezogen werden können ist das Problem, welches kurzfristig gelöst werden muss. Es ist wahrscheinlich eine Problemlösung bei der man nicht unbedingt wissen will, wie diese Wurst hergestellt wird. Was die Landwirtschaft angeht, sollte „Farm to Fork“ sofort gestoppt werden, da die dort enthaltenen Maßnahmen / Regulierung aller Voraussicht nach zu einer starken Minderung des Landwirtschaftlichen Ertrages führen werden. Zusätzlich müssen sich die Europäischen Länder mit den Ländern der Anglosphäre zusammensetzen, da diese große Agrargüter Exporteure sind. Darüber hinaus sollte öffentlich diskutiert werden, ob es denn wirklich gut sein kann, wenn man weiter auf Grüne Technologien setzt, deren Lieferketten zu fast 100% von der Kommunistischen Partei Chinas abhängig sind. Es wäre unklug sich von Russland Energietechnisch zu trennen, um anschließend zu fast 100% von China abhängig zu sein, nur weil es einem kurzfristigen Jubel der eigenen Klientel einbringt.
Inflation = Knappheit
Deflation = Überfluss
Wähler mögen mittel- bis langfristig keine Knappheit!
Addendum:
Ausblick 2022
Das Jahr 2021 liegt hinter uns, das neue Jahr hat gerade begonnen. Zeit für einen kurz gefassten Ausblick auf das Jahr 2022.
Lieferketten
- weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und der westl. Welt, da die KPCh das sogenannte De-Coupling vorantreibt
- dadurch anhaltender Zusammenbruch der Lieferketten
- steigende Inputpreise bei den Unternehmen, welche natürlich an den Konsumenten weitergereicht werden müssen; Umsatz minus Kosten gleich Gewinn!
- weiter anhaltende Knappheit / Engpässe / nicht Verfügbarkeit bei wichtigen Metallen (Aluminium, Magnesium, Zink, Cobalt, Lithium, etc.)
- weiterhin erhöhte Energiepreise /-knappheit
- dadurch steigenden Düngemittelpreise /-knappheit
- damit weiter steigende Nahrungsmittelpreise /-knappheit
- was zu höheren Lohnforderungen führt
- was zu allgemein steigenden Preisen führt
- und damit zu einer weiter anhaltende Inflation (Knappheit) => Nachfrage Zerstörung trifft auf Aufbau neuer Kapazitäten => führt zu Stagflation welche wahrscheinlich im 2.HJ 2022 in manchen Sektoren einsetzen wird
- Infolge der Inflation kann es in Europa zu Preiskontrollen kommen. Auch in den USA besteht dieses Risiko. Es würde langfristig zu einer Verschärfung der Inflation führen, da die Angebotsseite nach und nach ihre Tätigkeit einstellen muss, womit natürlich die Knappheit gefördert wird. Umsatz minus Kosten gleich Gewinn!
- Rückführung, Ausbau bzw. weitere Integration in die Wertschöpfungsketten der G6 in folgenden Ländern ex G6: Baltische Staaten, Polen, Rumänien, Griechenland, Israel, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Marokko und Ägypten (India’s Arabian-Mediterranean Corridor to Europe & Africa-to-Europe commercial corridors; Prof. Michaël Tanchum); damit fortschreiten der Globalisierung a la Carte (Harald Malmgren)
Konflikte
- Moskau wird den Druck auf Europa via Montenegro und Bosnien Herzegowina erhöhen, mit dem Ziel die EU und NATO weiter zu destabilisieren, um so die beanspruchte Einflusszone bis an die Oder-Neiße Grenze realisieren zu können. Für die ehemaligen Staaten des Warschauer-Pakts ist diese Entwicklung eine Existenzielle Bedrohung, weshalb es auch um das Überleben der EU und der europäischen Sicherheitsstruktur im Allgemeinen geht. Ein Umstand der in Berlin, Paris, Brüssel leider auf taube Ohren trifft und die Regierung Biden überfordert. Auch dürfen die Russischen Aktivitäten in Afrika nicht übersehen werden.
- Konflikte in Afrika werden wahrscheinlich aufgrund der Rohstoffjagd und dem Rangeln um den Marktzugang zunehmen. Hier treffen die Interessen vieler Staaten aufeinander. Dazu zählen unteranderem USA, Russland, China, Türkei, Frankreich, Großbritannien, Italien, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Israel, Indien und Japan.
- Neben dem Konflikt um Europa und die Afrikanischen Ressourcen brodelt es zwischen China und seinen Nachbarstaaten. Die tibetanische Hochebene ist Die Wasserversorgungquelle für ca. 60% der Menschheit. Wer die Hochebene dominiert, der hat die Kontrolle über die Wasserversorgung von China, Pakistan, Indien, Myanmar, Thailand, Laos & Kambodscha. Weshalb ein Konflikt zwischen Indien und China möglich ist. Ob Beijing wiederum einen Konflikt mit Taiwan vom Zaun brechen wird ist ungewiss. Ein militärischer Konflikt ist nicht unmöglich aber äußerst unwahrscheinlich aufgrund der geographischen Lage Taiwans.
- Im Allgemeinen wird das Ringen um die Globale Dominanz zwischen den USA und der Chinesisch-Russischen Arbeitsgruppe (DragonBear, Velina Tchakarova) wahrscheinlich zu vielen Stellvertreter-Konflikten in 2022 und darüber hinaus führen.
- Ein in der westlichen Öffentlichkeit übersehener Konflikt ist der sich verschärfender Machtkampf innerhalb der KPCh, Clan Xi vs. Clan Deng, Xi vs. Eliten von Guangdong & Shanghai – Hinweise darauf findet man in den Parteizeitungen (z.B. wer wird wie oft genannt). Das Jahr 2022 könnte ein recht spannendes Jahr für China und insbesondere Xi Jinping werden.
- Durch die anhaltenden Spannungen und Konflikte ist weiterhin eine gute Auftragslage im Rüstungssektor zu erwarten.
USA
- der weltweite Trend der Zinsanhebungen wird fortbestehen und wahrscheinlich auch die USA ergreifen. Wie stark die Zinsen angehoben werden ist vom Kongress abhängig. Da in den USA 2022 Wahlkampf herrscht, ist jedoch vorerst mit keiner allzu starken Anhebung zu rechnen.
- Weil die Demokraten die von der Regierung Trump geerbte Aktienblase weiter geführt haben, kann man erwarten, dass diese bis zu den Kongress- und Senatswahlen im November 2022 weiter geführt wird. Das bedeutet nicht automatisch, dass es in den Quartalen zuvor nicht zu einer erhöhten Volatilität kommen kann, jedoch sollte der aktuelle Aufwärtstrend anhalten. Die Demokraten werden sicherlich versuchen Teile des BBB Gesetzes zu verabschieden. Dafür benötigt es Druck auf die Senatoren und das bedeutet oft zeitlich begrenzt fallende Kurse.
- Aufgrund der Census Veränderungen, dem Abrutschen der Demokraten in das Radikal Progressive und dem miserablen Agieren der Regierung Biden kann man davon ausgehen, dass die Republikaner Kongress und Senat zurückerobern werden.
- In Folge des Wahlkampfes werden die Big-Techs wahrscheinlich zum Ziel von Angriffen. GOP wird wahrscheinlich über den Vektor Meinungsfreiheit angreifen und die Demokraten via Kartellrecht. Auch die Beziehungen zwischen den Big-Techs und der KPCh sollten dann ein Thema sein. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich nach den Midterms verschärfen und zu Kongress Anhörungen führen.
Die im vergangenen Jahr veröffentlichten Investment Thesen haben weiterhin ihre Gültigkeit. Soweit mit dem Kurzausblick.
p.s.: Das Thema Wuhan Virus / COVID wird wahrscheinlich 2022 in den Hintergrund treten, darauf deutet ein sich veränderndes Wording hin.
In diesem Sinne ein frohes neues & erfolgreiches Jahr 2022.
Naives Weltbild als Sprungbrett für Zynische Politiker
Eine Politik für das Heere Ziel, welche Institutionalisiert und damit dauerhaft wird, dass klingt erst einmal gut und einleuchtend. Die Idee wäre es sicherlich auch, wenn alle Menschen es ehrlich meinen würden. So ist es aber nicht!
Solche Institutionen in Verbindung mit den schon jetzt festzustellenden Sprachveränderung sind in unserem jetzigen Politik Umfeld noch recht harmlos. Doch sie machen es einem zukünftigen zutiefst zynischen Politiker / Machtgruppe sehr einfach diese dann schon bestehenden Gesetze und Institutionen auszunutzen, um die eigene Macht zu etablieren und abzusichern. Alles unter dem Deckmantel des Heeren Ziels, welches nur den Nutzen der Gemeinschaft als Mission kennt. Besonders kritisch ist es, wenn eine Politik verfolgt wird, die Höhere Ziele vorgibt, welche nicht einmal mess- bzw . greifbar sind. So kann das Gesetz und oder die Aufgabe eines Ministeriums immer passend Neuinterpretiert werden. Hier besteht das Risiko des Rule by Law, was im krassen Gegensatz zum Grundsatz des Rule of Law steht.
Es ist sehr naiv zu glauben, dass eine solche Entwicklung nicht möglich ist. Sie ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Darauf deuten viele der fehlgeschlagenen Progressiven Bewegungen in den verschiedensten Ländern hin. Die Geschichte der Totalitären Staatsformen ist gespickt mit diesen fehlgeschlagenen Bewegungen. Zuerst dominiert ein naives recht kindliches Weltbild unter dessen Prämisse Gesetze und Institutionen erschaffen werden, die im Anschluss von zutiefst zynischen Politikern und Machtgruppen ausgenutzt werden, um eine totalitäre Machtstruktur aufzubauen.
Bevor Gesetze erlassen werden, sollte immer vorher darüber nachgedacht werden, ob sie nicht von zynischen Politikern / Machtgruppen ausgenutzt werden können. Nur so kann zukünftiger Schaden vom Staat ferngehalten werden.
Die Anglosphäre ordnet die Verhältnisse neu
Die Anglosphäre wird durch ihre gemeinsame Kultur, Sprache, Rechtssystem und Wirtschaftsordnung definiert. Der Kern der Anglosphäre wird durch die sogenannten FiveEyes gebildet. Die Five Eyes entstanden aus den UKUSA Vereinbarungen, bei denen die Zusammenarbeit der Geheimdienste des Vereinigten Königreichs und der USA organisiert und beschlossen wurde. Sekundäre Partner sind Australien, Kanada und Neuseeland (Durch eigenes Zutun „suspendiert“1).
Neben den oben genannten Staaten gehören auch die Mitgliedsstaaten der Commonwealth of Nations im erweiterten Sinne zu der Anglosphäre hinzu. Darüber hinaus ist im Pazifik Japan, neben Australien, der wichtigste Partner der USA. Zusätzlich erstreckt sich die erweiterte Anglosphäre über Europa. Da jedoch Europa durch und durch von den USA im militärischen und wirtschaftlichen Bereich abhängig ist, haben sie eine nicht so große Mitsprache. Europas wirtschaftliche Prosperität ist direkt von den USD Swap Linien der Fed abhängig. Damit ist Europa noch auf sehr lange Zeit an die USA gebunden, egal wie die Emotionen gegenüber den USA gerade stehen. Deshalb wird den europäischen Staaten schlussendlich nichts anderes übrigbleiben als sich dem Willen des Hegemon unterzuordnen, weshalb ich sie als nicht wirklich eigenständige Akteure ansehe.
Die USA sind der Hegemon, der über die Weltreservewährung verfügt. Diese Stellung können sie nutzen um die
- eigenen Interessen durchzusetzen.
- mit ihnen alliierte Staaten und Gruppen zu unterstützen.
- eigenen Feinde zu bestechen.
Nach dieser kurzen Definition was die Anglosphäre ist und welch potentes Machtmittel der Hegemon in Form des US Dollars inne hat kommen wir nun zu paar Ereignissen der vergangenen Monate.
Das Empire schlägt zurück. So oder so ähnlich kann man die Entwicklungen der vergangenen Monate interpretieren. Bei dem sich ausspielenden Trend stehen wir zwar noch ganz am Anfang, doch die bisher erfolgten Schritte zeigen in die richtige Richtung. Die Planungsphase in der wir uns noch immer befinden wird sich wahrscheinlich noch ein wenig hinziehen aber die gestarteten Initiativen und Abkommen deuten darauf hin, dass die Anglosphäre sich um die USA herum organisiert und erneut die Zügel der Weltpolitik in die Hand nehmen wird. Bei der folgenden Auflistung von Ereignissen werde ich den Fokus mehr auf Indien, Japan, Australien und Großbritannien legen und weniger auf die USA, da diese zumeist eh im Rampenlicht stehen.
- Verschiedene Marine Manöver im Indopazifik Raum, an denen nicht nur die Staaten der QUAD (USA, Australien, Japan, Indien) teilnehmen, sondern auch europäische Verbände.2 Großbritannien schickt mit der HMS Queen Elizabeth ihre größte Armada die seitdem Falkland Krieg in See gestochen ist in den Indopazifischen Raum. Damit unterstreicht das Königreich die Bedeutung welche es dem Indopazifik Raum beimisst und sendet damit auch ein starkes Signal an die Staaten der Region.3
- USA und Japan betonen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung von Taiwan.4
- Japan und Großbritannien kooperieren verstärkt miteinander. Ihre Partnerschaft soll vertieft werden. Beide Länder sind Teil des F35 Netzwerkes.5
- Space Bridge Partnership zwischen Großbritannien und Australien beschlossen, um den Wissensaustausch und die Investitionen in ihren Raumfahrt Sektoren zu fördern.6
- Umstrukturierung der Lieferketten zwischen Australien, Japan und Indien.7
- Fortschreitende Integration von Indien in die US Lieferketten.8
- Umstrukturierung der Nordatlantischen Verteidigung, sodass sie den sich ändernden Herausforderungen gewachsen ist.9
- Großbritannien bemüht sich um mehr Einfluss in Afrika.10 Auch Indien ist auf dem Kontinent aktiv.11
- Großbritannien und Australien konnten sich auf ein Handelsabkommen einigen. 12
- Japan will seinen wirtschaftlichen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel ausbauen und damit auch ihre Präsenz in Afrika stärken.13
- Laut Hören Sagen „Reopening“ von Subic Bay auf den Phillipinen durch Austal Ltd.. Es wäre ein großer Gewinn. Nicht nur das es ein Zeichen ist, dass sich Manila von Beijing entfernt, sondern Subic Bay ist auch ein strategisch besonders wichtiges Asset. Hier können Kriegsschiffe nah am Einsatzgebiet versorgt und überholt werden. Sollte es also der australischen Werftengruppe gelungen sein hier Assets aufzukaufen und Operationen aufnehmen zu können wäre es ein großer Fortschritt für die Staaten der QUAD.
Diese Auflistung ist nicht komplett aber gibt einen ausreichenden Überblick über die aktuelle Stoßrichtung der Anglosphäre. Insgesamt kann man vermuten, dass die Staaten der Anglosphäre in Zukunft erneut den Motor der Weltwirtschaft darstellen werden und nicht China. Das chinesische Jahrhundert wird nun schon seit über vierzig Jahren ausgerufen, gekommen ist es bisher nicht. Zusätzlich scheint sich der Afrikanische Kontinent zu entwickeln. Das werben vieler Länder um die einzelnen afrikanischen Staaten deutet darauf hin. Der Vorteil der Anglosphäre ist, dass viele afrikanische Länder Mitglieder der Commonwealth of Nations sind und dadurch die Zusammenarbeit vereinfacht wird. Es wird spannend bleiben zu beobachten wie sich Anglosphäre zukünftig entwickeln wird.
1https://www.aljazeera.com/news/2021/4/19/new-zealand-says-it-will-set-china-policy-not-us-led-five-eyes
2French Naval Exercise La Perouse: India Joins to Make it Full QUAD – The Financial Express
3https://www.defensenews.com/global/europe/2021/04/26/british-name-enormous-carrier-strike-group-heading-for-the-indo-pacific/
4Japan, U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency (kyodonews.net)
5UK Defence Co-Operation with Japan – Second Line of Defense (sldinfo.com)
6UK-Australian Space Bridge Agreement – Second Line of Defense (sldinfo.com)
7Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)
8India Getting P-8s In New Deal That Includes Local Investment – Breaking Defense Breaking Defense – Defense industry news, analysis and commentary
9Re-shaping North Atlantic Defense: JFC Norfolk as a Startup Command – Second Line of Defense (sldinfo.com)
10Britain ready to provide strategic support in renewable energies, free zones and transit trade | (libyaherald.com)
11Jaishankar arrives in Kenya on bilateral visit to strengthen ties (theprint.in)
12Australia trade deal will not hit UK farmers, says Liz Truss – BBC News
13UAE, Japan Plan on Launching Business Council | Asharq AL-awsat (aawsat.com)
Evolution der NATO in Europa
Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.
Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.
Evolution führt zu Koalition der Willigen
Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.
Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.
Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.
Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.
Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution
Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.
Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?
Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)
Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.
Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten
Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.
Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.
Europäischer Wunsch eines Transatlantischen Neustarts = Rückkehr zum Status Quo
Europa feiert den wahrscheinlichen Sieg der Demokraten. Auch die Liga der Think Tanker ist erfreut. Alle versprechen sich einen „Neuanfang“ in den Transatlantischen Beziehungen. Das Problem bei dieser Beziehung ist nicht allein auf die USA beschränkt, sondern auch die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten sind ein großer Teil von diesem Problem. In den vergangenen Jahren und auch schon weit vor Präsident Trump, war die Europäische Union (EU), wie auch viele ihrer Mitgliedsstaaten (MS) selten bereit die Sicherheitsinteressen der USA ernsthaft zu unterstützen. Das Problem mit Europa ist es, dass viel Papier produziert wird, ein Gipfel dem nächsten folgt, es jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen führt. Diese Tatsache ist einigen Umständen geschuldet:
- Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedern welche unterschiedliche Nationale Interessen haben, die sogar Diametral zueinander stehen können.
- Diese konkurrierenden Interessen verhindern allzu oft einen Beschluss / Entscheidung, da die EU auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht. Es ist ein leichtes für einen Außenstehenden Akteur die EU zu lähmen, indem die Regierung eines Landes beeinflusst wird.
- Unendlicher Hang der Kontinentaleuropäischen Staaten zur Nabelschau. Durch die über Jahrzehnte geltende Sicherheitsgarantie der USA, hat die politische Elite Europas vergessen das Handeln / Handlungsfähigkeit die Internationale Landschaft prägen, nicht nette Worte.
- Der Merkantilistische Ansatz der EU ist ein weiterer Punkt, der die Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigt. Die durchschnittlichen Einfuhrzölle für US Waren in die EU hinein ist höher, als die durchschnittlichen US Einfuhrzölle auf EU Waren.
- Und Schlussendlich ist das mangelnde Interesse der EU an ihrer Peripherie und der eigenen Sicherheit ein sehr großes Problem. Insbesondere Deutschland weigert sich ein funktionsfähiges Militär zu unterhalten, hierbei sind sie jedoch nicht allein.
Allein das Thema Sicherheit ist eines bei dem die EU und ihre MS schon längst hätten tätig werden können. Hierbei ist es wichtig die Ziele mit den vorhandenen Mitteln abzugleichen und nicht irgendwelche Phantasie Strategien zu formulieren, die jenseits der zur Verfügung stehenden Mittel liegen. Ziel eines solchen Vorgehens ist es zumeist nette Bilder & Pompöse Positionspapiere zu produzieren in der Hoffnung, dass aufgrund der Unmöglichkeit der Umsetzung sich alles wieder im Sand verlaufen wird und alles beim Alten bleibt.
Die Sicherheit der NATO Infrastruktur insbesondere der Kommunikation ist ein solches Thema, bei dem die EU hätte vorpreschen können, ja sogar müssen. Schon allein, weil sich die EU für ihre Datenschutz Gesetzgebung lobt. Doch hier geschah nichts, obwohl es sogar europäische Unternehmungen wie Ericsson und Nokia sind, die in dieser Technologie führen. Sogar ins Gegenteil ist es verrutscht, da häufig auf chinesische Technologie von Huawei gesetzt wird. Das geschieht entgegen besseren Wissens. Es ist hinlänglich bekannt, welches Risiko die Technologie von Huawei mit sich bringt. Die direkte Kontrolle der CCP über das Unternehmen und damit der Technik bedeutet eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit eines Staates, seiner Unternehmungen und Bürger. Nur allein dafür, dass sich um die eigene Sicherheit in diesem Bereich Gedanken gemacht werden, benötigte die aktuelle US Regierung mehr als 2 Jahre, obwohl die Sicherheit der einzelnen MS der EU unmittelbar von einem Huawei 5G Netz bedroht wird. Es hätte eigentlich das eigene Sicherheitsinteresse der europäischen Staaten sein müssen, dass zu solchen Überlegungen führt, nicht das Drängen des Hegemon.
Das sich viele Staaten für ein Netz von Huawei entscheiden hat einen einfachen Grund. Neben dem stattfindenden Elite Capturing ist es die Finanzierung, welche so verführerisch wirkt. Hier hätte die EU mit einem sehr begrenzten Mitteleinsatz einen großen Erfolg erzielen können, doch es bestand offensichtlich kein Interesse. Strategische Souveränität und andere Nette Buzzwords ersetzen nicht solch grundlegende Schritte.
Ein weiterer Punkt in Bezug auf die Sicherheit der einzelnen MS und der EU ist der der Übernahmen von strategischen Anlagen durch Chinesische Staatsunternehmen. Die Übernahmen von strategischen Produktionsmitteln, Hafenanlagen und Logistikknoten hätte auch verhindert werden können. Es bestand aber kein Interesse daran die eigene Sicherheit zu fördern, da der Glaube an einen Neutralen Markt noch immer gepredigt wird. Bei der Regulierung von Investitionen handelt es sich in den meisten MS nur um sehr halbherzige Bemühungen, da auf die Multidimensionalität des chinesischen Vorgehens nicht eingegangen wird. Während Staatskonzerne begrenzt sind, ist es als chinesischer Bürger möglich große Anteilspakete an Unternehmen zu erwerben, obwohl auch diese dann der Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Ein andere Art des Umgehens ist es, wenn mehrere Staatskonzerne im Rahmen ihrer Begrenzung, Anteile an einer Unternehmung kaufen, so wie es bei Daimler geschehen ist. Es herrscht kein ausreichender Wille vor, sich der Gefahr die von China für die Freiheitlich organisierten Staatswesen, den Demokratien ausgeht überhaupt nur entgegen zu stellen. Eher wird noch von Investitionsabkommen mit China geträumt.
Diese kurze unvollständige Liste der Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik hätte Europa in der Vergangenheit ganz allein angehen können. Es wäre ein Zeichen gewesen, dass die MS der EU ihre eigene Sicherheit ernst nehmen. In den vergangenen 10 Jahren kam an dieser Stelle leider Nichts.
Doch nicht nur im Bereich der eigenen Sicherheit hätte man einiges ohne die USA bewegen können. Auch im Bereich der Menschenrechte zeigt sich die EU von ihrer besten Seite. Fast vollständige Ignoranz gegenüber den Konzentrations- und Arbeitslagern in China und dem Organ Harvesting. Hier besteht eine fast komplett Verweigerung zu handeln. Der Kommunistischen Partei Chinas für ihr destruktives Verhalten Kosten auferlegen? Das steht für viele Europäische Staaten nicht zur Debatte.
Das jetzige Gejubel über einen Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen ist von der Europäische Seite her wahrscheinlich nur ein Theaterstück. Es ist eher der Jubel darüber das es voraussichtlich zurück zum Status Quo geht und jeder ungestört seinen eigenen Geschäften mit China nachgehen kann. Insgesamt ist es eine bekannte Taktik sich einer Gruppe / Organisation oder dergleichen Anzuschließen und einen Erfolg mit Einwürfen, Bedenken und unendlichen Beratungen / Sitzungen zu verhindern. Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens vieler EU MS ist es unwahrscheinlich, dass ein Neuanfang der Transatlantischen Beziehungen und ein eindämmen des chinesischen Einflusses überhaupt gewünscht sind.
Deutschland als wirtschaftlich bedeutendster Staat der EU sieht die eigene wirtschaftliche Zukunft eher in China. Dazu versucht die BRD mithilfe des sogenannten Dragon Bear eigene Souveränität zu erlangen und aus dem US Schatten zu entkommen. Es ist ein naives Bemühen das auf einer falschen Einschätzung der strategischen Lage beruht. Die USA als Hegemon sind nicht im Niedergang begriffen, der USD wird uns noch sehr lang als Weltreservewährung erhalten bleiben und China hat aufgrund Demographischer Entwicklung eine nicht so rosige Entwicklung vor sich. In Bezug auf den US Hegemon möchte ich hier an die äußerst lange Geschichte der Römischen Republik und des Römischen Prinzipats (Imperiums) erinnern und bei China an die Prophezeiungen zur Entwicklung der Sowjetunion in den 60er und 70er Jahren.
Ein Neuanfang zwischen Europa und den USA wird voraussichtlich nur auf dem Papier stattfinden, nicht aber im Handeln. Hier besteht die Gefahr der Frustration auf beiden Seiten. Ein mögliches Ergebnis ist es, dass die USA in 2-3 Jahren anfangen werden mit jedem einzelnen Europäischen Staat bilaterale Verhandlungen zu führen und dabei den EU Apparat ignorieren werden. Die desolate Lage Europas ist in einigen Entwicklungen zu erkennen. Dazu zählen der BREXIT, die 3 Seas Initiative und Nordefco. Parallel zu Großbritannien in der Nordefco, entwickelt sich aktuell Italien, mit Hilfe des Pentagons, zur Militärischen Führungsnation auf der Südflanke Europas (Southdefco).
Es sind Entwicklungen die a) auf eine Regionalisierung der Beziehungen hinweisen und b) die Dysfunktionalität der bestehenden Institutionen / Organisationen vor Augen führen. NATO und die EU werden in den kommenden Jahren bestimmt nicht abgeschafft. Sie werden aber wahrscheinlich über die Zeit einfach in einer Art Bedeutungslosigkeit verschwinden. Innerhalb dieser Institutionen / Organisationen entwickeln sich schon jetzt ihre Nachfolgeinstitutionen, die irgendwann an ihre Stelle treten werden.
Spaltpilz Nord Stream 2
Gern wird bei diesem Projekt die wirtschaftliche Seite hervorgehoben, wie auch der ein oder andere Mythos. Einige dieser Mythen hatte ich in diesem Artikel schon einmal dargestellt. Was mir persönlich immer wieder aufstößt sind die verschiedenen Behauptungen von manchen Deutschen Politikern. Es ist ihnen nicht bewusst oder vollkommen egal, was dieses Projekt für die Ostflanke Europas und der NATO bedeutet.
Die Implikationen von Nord Stream 2
Den Deutschen „Bündnispartnern“ östlich der Oder-Neiße Grenze ist die Bedeutung des Projekts äußerst bewusst, da dadurch ihre Sicherheit mittelbar bedroht ist. Ein wirtschaftlicher Grund für ein Pipeline Projekt dieser Art liegt hier nicht vor, was eine einfache Ursache hat. Die Verlegung einer Pipeline auf dem Meeresgrund ist um ein vielfaches teurer, als wenn man diese über Land führen würde. Hier kommen wir nun zum delikaten Teil, welcher die Implikationen dieser Entscheidungen beinhaltet.
- Deutschland misstraut aus was für Gründen auch immer seinen Ostpartnern und wollte unbedingt vermeiden, dass Polen durch den Bau einer Überlandpipeline Politischen Einfluss gewinnt.
- Durch den Bau von Nord Stream 1 + 2 wurde Polen und den Baltischen Ländern deutlich gemacht, dass sollte Russland diese Staaten militärisch bedrohen, Deutschland geneigt ist mit Russland einen Separat Frieden zu schließen, da die eigene Energiesicherheit gewährleistet wäre. Polen hätte hier kein Druckmittel mit dem es Deutschland zur Hilfe auffordern könnte.
- Nord Stream ist ein öffentliches Bekenntnis durch Handeln, dass sich Deutschland auch mit Russland assoziiert sieht, nicht unbedingt nur mit der Westlichen Allianz.
Es ist letztendlich eine politische Entscheidung Deutschlands, die weder auf Sicherheitsaspekten beruht, noch auf Wirtschaftlichen Überlegungen. Nicht einmal einer rationalen Strategie wird hier gefolgt. Nord Stream 2 steht in der langen deutschen Tradition der kompletten Fehleinschätzung der Strategischen Lage. Solidarität mit Europa und Strategische Autonomie sind so nicht zu erreichen.
Nord Stream spaltet Europa und die NATO
Die Gründung von Nordefco & 3SI durch unsere Nachbarstaaten ist die direkte Antwort auf das deutsche Verhalten. Europa spaltet sich von innen auf, da die Mitgliedsstaaten sich nicht von ihrem Kontinentaleuropäischen Gehabe distanzieren wollen. Kein Staat gönnt dem anderen in Europa auch nur das kleinste Fitzelchen Dreck unter den Fingernägeln.
Die EU in ihrer aktuellen Form ist zum scheitern Verurteilt, da sich die Mitgliedsstaaten lieber gegenseitig blockieren und Schaden zufügen, anstatt die Strategische Lage, in der sich Europa befindet, überhaupt nur zu akzeptieren.
Wie geht es weiter? Analyse kommender US Außenpolitik
Clickbait Nonsense und Phantasien prägen aktuell die Berichterstattung, insgesamt ist es eine riesen Shit-Show, bei der beide Seiten kein gutes Bild abgeben. Noch ist die Wahl nicht entschieden, diese endet erst am 14.12.2020. Das Amerikanische Wahlrecht selbst kann an diesem Tag die ein oder andere Überraschung bereithalten. Diese möchte ich hier aber nicht näher beleuchten, nur darauf verweisen, dass es nicht zu 100% feststeht, wer denn der 46te Präsident wird.
Egal wie, nehmen wir an dieser Stelle einmal an, dass der Zukünftige Präsident Biden heißen wird. Die Republikaner den Senat verteidigen und Sitze im Kongress hinzu gewinnen konnten.
Weil die Republikaner Sitze im Kongress hinzu gewinnen und den Senat verteidigen konnten, wird es Biden nur schwer möglich sein eigene starke Akzente fernab von Reden zu setzen. Die Ausrichtung der US Außenpolitik wird traditionell vom Kongress bestimmt, nicht vom Präsidenten. Dieser führt sie mit eigenen Akzenten aus.
Weiterlesen…Verkehrte Welt
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Mehr als reichlich hohle Phrasen waren von den meisten Teilnehmern nicht zu hören. Die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten ihre Propaganda, während die Europäer mehrheitlich ihre Naivität und Ignoranz mit der Welt teilten. Jedoch konnte man aus den USA klare Ansagen bezüglich des 5G Infrastrukturausbaus vernehmen.
Klare Ansage der USA bezüglich 5G
Diese Ansagen wurden durch alle Kanäle kommuniziert und sind Parteiübergreifend.
“It could also jeopardize our communication and intelligence sharing capabilities, and by extension, our alliances.”
U.S. Defence Secretary Mark Esper
Doch auf Seiten der Europäer wirkt die Propaganda Chinas (vgl. dazu die verschiedensten Arbeiten von sinopsis.cz; https://sinopsis.cz/) und der Gedanke an billige Geschäfte.
Geschäfte die sich wahrscheinlich nicht für Europa rechnen werden, denn der chinesische Markt ist und bleibt abgeschottet. Ja sie trennen sich von ihrer Seite her vom Westen (siehe China: „Ein großes Risiko für Unternehmungen„). Kein Gedanke wird daran verschwendet
- wer denn überhaupt unsere Sicherheit garantiert.
- bisher zur Rettung des europäischen Bankensystems bereit war.
- und das China weltweit vornehmlich den europäischen Marktanteil angreift. Sie sind unser Hauptkonkurrent im weltweiten Exportgeschäft!
Jedoch hat die zögerliche Haltung Europas und besonders der Telekommunikationsunternehmungen auch etwas mit den Finanzierungsbedingungen und der Lizenzvergabe zu tun.
Finanzierung & Lizenz-Versteigerung als Problem
Nicht nur das China / Huawei aufgrund von Subventionen und dem unverhohlenen IP Diebstahl weit unter den üblichen Marktpreisen anbieten kann, nein, auch die Finanzierung für die Telekommunikationsunternehmen erfolgt zu einem subventionierten Satz und sehr langen Laufzeiten. Das ist für die Unternehmungen besonders interessant, denn sie müssen die Lizenzen teuer im Voraus ersteigern.
Ein besseres Modell wäre es wohl über die Laufzeit eine Lizenzgebühr zu verlangen in Abhängigkeit von den erzielten Einkünften. (vgl. dazu Prof. Balding: Public Policy Options for Financing Global 5G Rollout; https://www.baldingsworld.com/2020/02/13/public-policy-options-for-financing-global-5g-rollout/)
Was noch verstörender ist, ist die Tatsache, dass in Europa die führenden Unternehmungen im Bereich 5G beheimatet sind. Wie oben schon gesagt, hier wirkt die chinesische Propaganda Maschine. (vgl. dazu Matthew Noble, Jane Mutimear and Richard Vary: Determining which companies are leading the 5G race; https://www.twobirds.com/~/media/pdfs/news/articles/2019/determining-which-companies-are-leading-the-5g-race.pdf?la=en&hash=8ABA5A7173EEE8FFA612E070C0EA4B4F53CC50DE)
Was jedoch dem Ganzen die Spitze aufsetzt, sind die aktuellen Reaktionen der verschiedenen Kommentatoren auf die Bedenken und Hinweise der USA. Sie werden als unverhohlene Drohung aufgenommen bzw. dargestellt.
Der Totalitäre Staatsapparat Chinas droht Europa, nicht die USA
Dabei wird eines total vergessen und bestimmt auch wissentlich beiseite gelassen, China droht seit Monaten den einzelnen Europäischen Staaten mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten sie den Staatskonzern Huawei vom Markt ausschließen. (vgl. dazu Berichterstattung über die Drohungen gegenüber Deutschlands vom BR)
Dieses verhalten von Chinas Seite her ist nur der Anfang. Staaten, die sich für Huawei, als 5G Infrastruktur Anbieter entscheiden, werden mittelfristig zu Kolonien Chinas umgemodelt.
5G ist der Holy Grail in den Internationalen Beziehungen, um asymmetrische Interdependenzen aufzubauen. Wer das 5G Netz eines Staates in der Hand hält, der reguliert am Ende dessen Markt.
Anstatt die eigene Marktmacht von Ericsson und Nokia zu stärken, versuchen die Europäischen Staaten, in einem kindischen Anfall, Souveränität zu zeigen. Eine vermeintliche Emanzipation, welche nicht pro Europa ist, sondern nur contra USA, pro China.
Der Treuhänder 