Verkehrte Welt

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Mehr als reichlich hohle Phrasen waren von den meisten Teilnehmern nicht zu hören. Die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten ihre Propaganda, während die Europäer mehrheitlich ihre Naivität und Ignoranz mit der Welt teilten. Jedoch konnte man aus den USA klare Ansagen bezüglich des 5G Infrastrukturausbaus vernehmen.

Klare Ansage der USA bezüglich 5G

Diese Ansagen wurden durch alle Kanäle kommuniziert und sind Parteiübergreifend.

“It could also jeopardize our communication and intelligence sharing capabilities, and by extension, our alliances.”

U.S. Defence Secretary Mark Esper

Doch auf Seiten der Europäer wirkt die Propaganda Chinas (vgl. dazu die verschiedensten Arbeiten von sinopsis.cz; https://sinopsis.cz/) und der Gedanke an billige Geschäfte.

Geschäfte die sich wahrscheinlich nicht für Europa rechnen werden, denn der chinesische Markt ist und bleibt abgeschottet. Ja sie trennen sich von ihrer Seite her vom Westen (siehe China: „Ein großes Risiko für Unternehmungen„). Kein Gedanke wird daran verschwendet

• wer denn überhaupt unsere Sicherheit garantiert.
• bisher zur Rettung des europäischen Bankensystems bereit war.
• und das China weltweit vornehmlich den europäischen Marktanteil angreift. Sie sind unser Hauptkonkurrent im weltweiten Exportgeschäft!

Jedoch hat die zögerliche Haltung Europas und besonders der Telekommunikationsunternehmungen auch etwas mit den Finanzierungsbedingungen und der Lizenzvergabe zu tun.

Finanzierung & Lizenz-Versteigerung als Problem

Nicht nur das China / Huawei aufgrund von Subventionen und dem unverhohlenen IP Diebstahl weit unter den üblichen Marktpreisen anbieten kann, nein, auch die Finanzierung für die Telekommunikationsunternehmen erfolgt zu einem subventionierten Satz und sehr langen Laufzeiten. Das ist für die Unternehmungen besonders interessant, denn sie müssen die Lizenzen teuer im Voraus ersteigern.

Ein besseres Modell wäre es wohl über die Laufzeit eine Lizenzgebühr zu verlangen in Abhängigkeit von den erzielten Einkünften. (vgl. dazu Prof. Balding: Public Policy Options for Financing Global 5G Rollout; https://www.baldingsworld.com/2020/02/13/public-policy-options-for-financing-global-5g-rollout/)

Was noch verstörender ist, ist die Tatsache, dass in Europa die führenden Unternehmungen im Bereich 5G beheimatet sind. Wie oben schon gesagt, hier wirkt die chinesische Propaganda Maschine. (vgl. dazu Matthew Noble, Jane Mutimear and Richard Vary: Determining which companies are leading the 5G race; https://www.twobirds.com/~/media/pdfs/news/articles/2019/determining-which-companies-are-leading-the-5g-race.pdf?la=en&hash=8ABA5A7173EEE8FFA612E070C0EA4B4F53CC50DE)

Was jedoch dem Ganzen die Spitze aufsetzt, sind die aktuellen Reaktionen der verschiedenen Kommentatoren auf die Bedenken und Hinweise der USA. Sie werden als unverhohlene Drohung aufgenommen bzw. dargestellt.

Der Totalitäre Staatsapparat Chinas droht Europa, nicht die USA

Dabei wird eines total vergessen und bestimmt auch wissentlich beiseite gelassen, China droht seit Monaten den einzelnen Europäischen Staaten mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten sie den Staatskonzern Huawei vom Markt ausschließen. (vgl. dazu Berichterstattung über die Drohungen gegenüber Deutschlands vom BR)

Dieses verhalten von Chinas Seite her ist nur der Anfang. Staaten, die sich für Huawei, als 5G Infrastruktur Anbieter entscheiden, werden mittelfristig zu Kolonien Chinas umgemodelt.

5G ist der Holy Grail in den Internationalen Beziehungen, um asymmetrische Interdependenzen aufzubauen. Wer das 5G Netz eines Staates in der Hand hält, der reguliert am Ende dessen Markt.

Anstatt die eigene Marktmacht von Ericsson und Nokia zu stärken, versuchen die Europäischen Staaten, in einem kindischen Anfall, Souveränität zu zeigen. Eine vermeintliche Emanzipation, welche nicht pro Europa ist, sondern nur contra USA, pro China.