Phase One Trade Deal als Lackmustest?

Viele Kommentatoren zeigen sich davon überzeugt, dass Trump bei den Handelsgesprächen eingeknickt sei. Die Erzählung lautet, dass Trump und die USA viel mehr den Deal benötigen, als Xi Jinping und China. Der Präsident sei auf diesen symbolischen Erfolg für den anstehenden Wahlkampf angewiesen. Ich denke diese Sichtweise ist durch persönliche Neigungen verzerrt.

Als erstes möchte ich hier kurz auf die aktuelle Lage eingehen

Aktuelle Lage der USA & Chinas: Eine Kurze Zusammenfassung

1. Trotz des Handelskrieges und den damit verbundenen Zöllen ist die US Amerikanischen Wirtschaft auf dem Wachstumspfad verblieben.

2. Die Harte Linie gegenüber China wird von beiden Parteien unterstützt, wie auch von der Bevölkerung. Hinweise darauf sind nicht nur der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019, Uyghur Human Rights Policy Act of 2019, sondern auch eine Vertragsklausel im USMCA. Bei der Klausel geht es darum, dass sollte einer der Unterzeichner Staaten ein Freihandelsabkommen mit einem Dritt Staat abschließen wollen, der nicht Marktwirtschaftlich orientiert ist, müssen die anderen Unterzeichnerstaaten diesem Vertrag ebenfalls zustimmen. Eine Klausel die man wohl zukünftig in allen Freihandelsverträgen der USA finden wird.

3. Die Abkopplung wurde schon seit 2013 von China betrieben (Update: Die ersten Schritte haben schon direkt nach der Finanzkrise 2007/2008 stattgefunden). Darauf deuten mehrere regulatorische und Gesetzgeberische Maßnahmen hin. Es ist eine Frage des Überlebens für die Kommunistische Partei Chinas. Im Jahr 2013 wurde im Dokument 9 festgehalten, dass die Werte und das demokratische System des Westens eine direkte Gefahr für die Partei darstellen.

4. Starke Zunahme bei der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen seitens der Staatseigenen Betriebe Chinas. Auch die im Privateigentum befindlichen Unternehmungen innerhalb Chinas können zunehmend ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Hinweise darauf bieten die verschiedenen Berichte / Ereignisse der letzten Wochen.

5. Unruhe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas über den von Xi Jinping und seinem Macht Zirkel eingeschlagenen Weg. Hinweis darauf sind z.B. die sogenannten China Cables.

6. China kann nur mit USD Nahrungsmittel und Rohstoffe kaufen. Hier haben sie trotz ihrer angeblichen Reserven anscheinend eine USD Knappheit.

Soweit einmal die kurze und nicht vollständige Zusammenfassung der aktuellen Lage.

Inhalt des Phase One Trade Deals

In dem sogenannten Phase One Deal sind folgende Punkte festgehalten.

• Intellectual Property
• Technology Transfer
• Agriculture
• Financial Services
• Currency: Macroeconomic Policies and Exchange Rate Matters
• Expanding Trade
• Dispute Resolution
• nähere Informationen zu den verschiedenen Punkten sind hier zu finden

Der Punkt der viele in die Irre führt ist hier der Absatz über die Agrarprodukte. Es wird häufig als eine Wahlkampfmaßnahme interpretiert, die auf die Beruhigung der US Farmer abzielen soll. Damit liegen die Beobachter zwar nicht völlig daneben, doch es steckt wahrscheinlich mehr dahinter.

In der nicht Marktwirtschaftlich orientierten Volksrepublik China liegt alles direkt oder indirekt in der Hand der Kommunistischen Partei. Das gilt besonders für die Lebensmittelversorgung, denn es ist nun mal für das Überleben der Bevölkerung wichtig, dass genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Damit liegt auf diesem Sektor eines der am dichtesten gewebten Kontrollnetze überhaupt. Auch auf der anderen Seite des Pazifiks hat die Nahrungsmittelsicherheit eine der höchsten Prioritäten. Dadurch sind hier die Exporte sehr gut dokumentiert. Dieser Umstand gibt der US Regierung und ihren Ministerien die Möglichkeit die Ernsthaftigkeit der KPCh bei der Implementierung des Phase One Deals anhand von harten Fakten zu überprüfen. Etwas was bei den übrigen Punkten nur sehr schwer möglich ist.

Fazit

Insgesamt mussten die USA nicht weit zurückrudern, um der KPCh diesen Deal schmackhaft zu machen. Die Strafzölle auf Seiten der USA wurden von im Durchschnitt 21% auf 19,3% gesenkt.

Von Seiten der KPCh ist es mehr als nur fraglich, ob sie auch nur im Ansatz gewillt ist den Deal umzusetzen. Seit der Aufnahme in die WTO glänzte China immer wieder mit großen Ankündigungen, doch haben sie äußerst selten etwas eingehalten. Sie haben über die Jahrzehnte gelernt das Papier geduldig ist und bis zum Amtsantritt von Präsident Trump kamen sie damit auch ohne Probleme durch.

Sollten sie es auch dieses mal mit der bisher angewandten Methodik der „Schönen Worte, ohne Taten“ versuchen, könnte die Reaktion sehr harsch ausfallen. Denn wie schon oben geschrieben, die Meinung gegenüber dem Gebaren der KPCh hat sich gedreht und die Klausel im USMCA ist ein eindeutiger Hinweis, dass dieser Zustand längerfristiger Natur ist. Damit kann der gesamte Phase One Trade Deal als Lackmustest für die KPCh gelten.

Die Interpretation, dass die USA eingeknickt sind ist eher eine öffentliche Lesart der KPCh die über viele Mediennetzwerke gestreut wird. Sie dient der Ablenkung und öffentlichen Stärkung Xi Jinpings.