Die Passivität schwindet – USA & Anglosphäre werden aktiv

Die Welt ist in Bewegung geraten. Washington ist allem Anschein nach aus seiner Passivität erwacht. Darauf deutet zum Beispiel die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses hin. Auch die Einigkeit der Demokraten und Republikaner, in Bezug auf die zunehmend aggressive Politik Chinas, im Kongress und Senat ist ein starkes Zeichen.

Kongress, Senat und Regierung ziehen hier an einem Strang, wie auch die verschiedenen Behörden und Ministerien. Insgesamt wurde in der Amerikanisch-Chinesischen Beziehung ein Punkt erreicht, auf den Henry Kissinger zur Jahrtausendwende hin schon aufmerksam gemacht hatte.

Damals war er wie viele andere ein Verfechter der Annäherung an China und dessen tiefe Einbindung in die Internationalen Organisationen. Mit dem Ziel China nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern auch das Land durch den wachsenden Wohlstand zugänglicher und demokratischer zu gestalten. Diesen Standpunkt vertrat er in der Hoffnung, die jetzt doch eingetretene Lage zu verhindern. Wie er schon damals angemerkt hatte gehören zu einer Beziehung immer zwei Seiten, sodass es nicht allein in den Händen der USA und dem Westen lag, wie sich China entwickeln wird.

Während der gesamte Westen nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber China das Modell Wandel durch Handel praktizierte, hatte China jedoch kein Interesse am politischen Wandel, hin zu mehr persönlichen Freiheiten der eigenen Bürger und demokratischer Reformen. Manche sagen man konnte es schon im Jahr 2009 absehen (Edward Luttwak), dass China sich anders entschieden hatte, andere sehen diesen Punkt erst im Jahr 2012. Egal wann genau dieser Zeitpunkt erreicht wurde, was man festhalten kann ist, dass das Chinesische Regime

1. nicht nur kein Interesse an Demokratischen Reformen, Menschenrechten und Co. hat, sondern sein Diktatorisches System sogar auf der Welt verbreiten will. Der Vorsitzende Xi Jinping ist der festen Überzeugung, dass Demokratische Werte / Systeme die Existenz der Kommunistischen Partei Chinas nicht nur innerhalb des Landes gefährden, sondern dass die Partei erst dann sicher ist, wenn die Demokratischen Werte auf der ganzen Welt eliminiert wurden.
2. einen aggressiven expansionistischen Kurs verfolgt, wie man es z.B. in den vergangenen Jahren im Südchinesischen Meer beobachten konnte . Der Westen schaute lange Zeit weg und ließ und lässt sich stellenweise noch fehl leiten durch die verschiedenen Behauptungen, in dehnen dargelegt wird, dass China noch nie eine aggressive Außenpolitik verfolgt hätte. Erst recht sich kein Territorium gewaltsam angeeignet hat. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Beispiele die dagegen sprechen sind die Eroberung von Tibet, Ostturkestan & Innere Mongolei und die jetzigen Aggressionen gegenüber Japan, Vietnam, Philippinen, Indonesien, Indien und Taiwan.
3. schlimmste Verbrechen verübt, wie dass Urteil des China Tribunals zeigt. Dieses hatte festgestellt, dass in China seit Jahrzehnten Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen werden. Das sogenannte Organ Harvesting, dem pro Jahr bis zu 90000 Menschen zum Opfer fallen.
4. Minderheiten zu Millionen in Konzentrationslagern zusammenpfercht und diese als billige Arbeitskräfte anpreist (ASPI Bericht „Uyghurs for Sale“).

China hat sich entschieden und zwar spätestens im Jahr 2012, dass sie sich vom Westen und dessen Werten, Systemen und Netzwerken verabschieden werden. Seit der Machtübernahme durch Xi Jinping wird in China wieder ein streng Maoistisch-Leninistischer Kurs verfolgt. Sie koppeln sich seit dem zunehmend vom Westen ab. Zum einen stellen sie aus ideologischen Gründen die inneren Strukturen anderer Staaten und Internationalen Organisationen in Frage. Zum anderen schotten sie sich gegenüber Gesellschaftlichen Einflüssen ab und erschweren / verhindern darüber hinaus die wirtschaftlichen Tätigkeit ausländischer Unternehmungen in China.

Die Idee eines permanenten Dialoges mit China zur Erschaffung einer stabileren Welt ist gescheitert. Henry Kissinger schrieb im Buch „Die Herausforderung Amerikas“ folgendes:

Ein permanenter Dialog wäre das beste Mittel, eine stabilere Welt zu schaffen oder zumindest dem amerikanischen Volk und Amerikas Verbündeten zu zeigen, warum dies nicht möglich ist.“

Henry Kissinger „Die Herausforderung Amerikas“ Deutsche Ausbgabe 2002, S. 195

Das es nicht möglich ist, hat China der gesamten Welt gezeigt. China isoliert sich mit dem eigenen Handeln und die Töne aus Beijing werden immer schriller. Es ist ein kreischen geboren in der relativen Hilflosigkeit gegenüber der Anglosphäre, die sich um die USA sammelt. Selbst ihren temporären Verbündeten Russland hat China verprellt.

China hat die USA zum Handeln gezwungen und die USA handeln jetzt. Das wird weltweite Konsequenzen zur Folge haben. Konsequenzen welche auch besonders Unternehmungen treffen kann, die gegen Section 307 of the Tariff Act of 1930 & den Trade Facilation and Trade Enforcement Act of 2015 verstoßen. Auch der Hong Kong Autonomy Act, der sich aktuell noch im Gesetzgebungsprozess befindet, wird den Druck erhöhen.

Doch nicht nur im Gesetzgeberischen Bereich und damit den Sanktionen sind die USA aktiv, sie wollen auch den Kampf gegen die BRI aufnehmen. Dazu haben sie das Economic Prosperity Network ins Leben gerufen, das Blue Dot Network initiiert und die International Development Finance Corporation gegründet. Auch im Bereich der Rüstungsgüter und Strategischen Zusammenarbeit im Bereich der Logistik usw. ist im Indo-Pazifik Raum einiges in Bewegung geraten.

Insgesamt ist hier ein Prozess angelaufen, der die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird. Die USA als Mittelpunkt der Anglosphäre (Commonwealth Realms, Commonwealth of Nations + Japan), welche wahrscheinlich selbst den Mittelpunkt des westlichen Lagers darstellen wird, werden weiterhin der Tonangebende Hegemon sein. Handel, Marktzugang, Wirtschaftsorganisation / Netzwerke, Finanzströme, Kommunikation und noch vieles mehr werden durch die aktuellen Handlungen und den damit erfolgenden Regulierungen langfristig geprägt werden. Eine Globalisierung a la Carte wird sich entfalten, wie es Harald Malmgren schon vor vielen Jahren beschrieben hatte. Daneben werden die einzelnen Staaten wieder eine wichtigere Rolle innerhalb der Wirtschaft einnehmen. Der Primat der Politik ist zurück. Diese Veränderungen bringen nicht nur Verlierer hervor, sondern auch Gewinner.