Die Vereinigten Staaten sind keine Diktatur!

Schaut man sich die heutigen Twitter Trends an, so könnte man an dem Verstand der Menschen zweifeln. Selektive Bildauswahl auf beiden Seiten, um die jeweilige eigene Position zu untermauern. Eine Position die durch die jeweilige Ideologie untermauert wird, nicht durch Fakten.

Es wird verzerrt und so getan, als hätte es vor 2016 keine Geschichte der Polizeigewalt oder Diskriminierung von Minderheiten in den USA gegeben.

Erinnert sich irgendwer noch an die Unruhen in Baltimore im Jahr 2015. Auch damals kam die National Garde zum Einsatz und das geschah nicht unter dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, sondern in der Regierungszeit des 44. Präsidenten. Die Geschichte der Rassen Unruhen in den USA ist eine Lange und Protest ist angebracht. Doch ist das keine Entschuldigung dafür, dass anderen Leuten ihr Eigentum angezündet wird und dabei die Wirtschaftliche Grundlage vieler vernichtet wird. Es ist denke ich beschämend für die Medienlandschaft, wenn diese Plünderungen heruntergespielt werden oder mit hanebüchenen Argumenten beschönigt werden. Das gleiche gilt aber auch für den Versuch der pauschalen Dämonisierung, aller demonstrierender Bürger. Damit wird der Protest polarisiert und es wird versucht politisches Kapital daraus zu schlagen. Was dabei komplett außen vor gelassen wird, ist eine Problemlösung, sie wird so vorerst sogar unwahrscheinlicher.

Es geht denke ich nicht an, wenn ein wirklich berechtigter Grund zum Protestieren als Deckmantel genutzt wird, um Plünderungen durchzuführen und Geschäfte, Bibliotheken, wie auch Gotteshäuser, egal welcher Glaubensrichtung anzuzünden. Diejenigen für deren Rechte dort angeblich eingetreten werden soll, sind die, die unter dieser Zerstörungswut am meisten zu leiden haben.

Und heute in den Twitter Trends: #DictatorTrump

Unglaublich, doch irgendwie passend für die Zeit. Eine Zeit in der das gesagte wichtiger ist, als das was getan wird.

Ein Bild welches einem bei den Thema sofort anspringt, ist das bei dem der Präsident der Vereinigten Staaten vor der St. John’s Episcopal Church steht und eine Bibel hoch hält. Was dabei wohl wissentlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass das historische Gotteshaus zuvor angezündet wurde, wie es aus den Polizei Meldungen ersichtlich ist. Das absichtliche „framen“ von Trumps Auftritt, als Provokation und schlimmeres ist äußerst fraglich. Wahrscheinlich eine absichtlich Desinformation.

Die USA sind keine Diktatur, weil:

• Regelmäßige freie Wahlen, an dem mehr als eine Partei antritt.
• Die Exekutive und Legislative wird von mehr als einer Partei kontrolliert.
• Die Bürger wählen auf allen Ebenen ihre Repräsentanten. Dazu zählt nicht nur der Kongress und Senat, sondern auch z.B. die District Attorneys.
• Die Gerichte entscheiden frei und treten dabei beiden Parteien auf die Füße. Auch die Präsidenten wurden schon oft von einem Gericht zurückgepfiffen. Das galt und gilt auch für Trump, Beispiel Einwanderungspolitik.
• Bürger und Medien können sich frei äußern.
• Bürger haben das Recht zu demonstrieren und können dieses ausüben.

Das ist insgesamt nicht das übliche Setting einer Diktatur. Nein, dass sind die Charakteristika einer Demokratie.

Und ein letztes möchte ich hier noch anmerken, der bisherige Umgang der US Polizei ist sehr zurückhaltend. Solch Plünderungen und Gewalt, wie sie aktuell in den USA geschehen, führen in Europa zu wesentlich heftigeren Antworten der Staatlichen Ordnungskräfte. Stellen sie sich nur einmal einen Marodierenden Mob vor dem Élysée-Palast vor und die entsprechende Antwort der Gendarmerie.

Die USA sind eine Demokratie und sie ist nicht perfekt. Sowenig, wie die europäischen Demokratien perfekt sind. Demokratie ist eine Herrschaftsform, welche nicht aus einem einzelnen Politiker besteht, einer Partei, einem Satz, einem Tweet, einer Handlung. Demokratie ist ein Prozess, in dem Fehler begangen werden, diese können aber auch korrigiert werden. Der Prozess ist langwierig, dennoch ist er das beste was wir haben.

P.s.: Der Ausruf „Aber Trump!“ ist keine Entschuldigung für Kognitive Dissonanz, Verherrlichung von Gewalt oder Anhimmlung von wirklichen Diktaturen wie z.B. China.