Der Treuhänder

China gegen Alle – Drei Szenarien

Man möchte meinen China unter Xi Jinping hat den Ausspruch „Viel Feind, viel Ehr“ zu seinem neuen Motto erkoren. Es ist ein Schritt gegen jede logische Strategie, bei der das Land als anerkannter Hegemon Asiens hervorgeht. Der Ton Chinas ist schon vor einiger Zeit Aggressiv geworden, besonders gegenüber Staaten, die als unterlegen wahrgenommen werden. Diese zur Schau gestellte Aggression hat in den vergangenen Monaten weiter zu genommen und es scheint so, als wollte China mit all seinen Nachbarn in Konflikt geraten.

Szenario 1: China goes full Pyongyang

Ein unlogischer Schritt und es erscheint eher so, als ob hier Innenpolitische Gründe die näher liegende Erklärung bieten könnten. Die sogenannte Wolf Warrior Diplomatie ist wahrscheinlich eine nach innen gerichtete Nachricht. Es ist eine sehr plumpe Taktik, welche China wahrscheinlich in die Isolation führen wird. Das die Isolation selbst ein Ziel ist, welches mit den bisher erfolgten Handlungen erfüllt werden soll kann vermutet werden, da die ein oder anderen Schritte darauf hindeuten.

Die Abkopplung Chinas von der westlich geprägten Internationalen Staatengemeinschaft ist seit vielen Jahren im Gang. Ob dieser Prozess schon 2009 angeschoben wurde oder erst 2012 soll uns hier nicht interessieren. Auch die chinesische Geschichte selbst würde nicht dagegen sprechen. Vor dem 19. Jahrhundert fühlte sich China in seiner selbst gewählten Isolation am wohlsten. Es hielt Distanz und war auf die eigene Autarkie bedacht, sodass die sie umgebende Welt keinen großen Einfluss auf sie haben konnte. Da das oberste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas das eigene Überleben ist, erscheint es gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass das Regime einen solchen Zustand der Isolation herbeiführen will. Aus dieser Perspektive heraus könnte man auf den Gedanken kommen, dass die vom Zaun gebrochenen Grenzkonflikte im Südchinesischen Meer, Himalaya, usw. dazu dienen in der Innenpolitik China als Opfer von böswilligen Nachbarn darstellen zu können. Das würde der Regierung und der KPCh die Möglichkeit geben die Ökonomische Misere in der sich China befindet, äußeren Kräften in die Schuhe schieben zu können und drakonische Maßnahmen im Inneren zu rechtfertigen. Das Ziel des Überlebens des Regimes Xi und der KPCh wäre damit wahrscheinlich vorerst gesichert.

Szenario 2: Game of Thrones

Oft wird der Fehler begangen, dass der Chinesische Parteiapparat als relativ homogen wahrgenommen wird. Dem ist definitiv nicht so. Kratzt man von dem chinesischen Staat den roten Lack ab, so erkennt man schnell eine gewisse Vergleichbarkeit mit den vorherigen kaiserlichen Dynastien.

Die Herrschaft von Xi Jinping ist nicht unumstritten, denn seine Handlungen seit 2012 haben vielen wirtschaftlichen Interessen geschädigt. Der Rückfall in ein strenges Maoistisch-Leninistisches Verhaltensmuster und den damit einhergehenden Maßnahmen haben bei den wirtschaftlichen Eliten für einen großen Unmut gesorgt. Auch der Kampf gegen die Korruption war und ist ein solches Mittel, mit der Xi Jinping und seine Macht Clique die bestehende Opposition bekämpfen. Es kann nur einen geben.

Hier liegt es zwar nicht offensichtlich auf der Hand, doch undenkbar ist es auch nicht, dass die Opposition sich hinter der Familie Deng versammelt hat und versucht das Regime der Familie Xi zu destabilisieren. Zum einen durch eine absurde Steigerung der Wolf Warrior Äußerungen von mit ihnen assoziierten Diplomaten und zum Anderen durch beständige Provokationen ihrer Nachbarn durch Regionale Kommandanten.

So würde die Familie Deng nicht als eine Störung der Harmonie wahrgenommen werden, sondern als Retter vor dem Chaos, welches durch die Inkompetenz der Familie Xi ausgelöst wurde. Etwas was nach Innen und Außen vermittelbar wäre, wenn es denn zu einem Umsturz kommen würde. Darauf, dass die Gefahr eines möglichen Umsturz nicht aus der Luft gegriffen ist, deutet z.B. hin, dass Xi Jinping erst vor einigen Tagen die Kontrolle über die militärischen Reserve Einheiten übernommen hat.

Szenario 3: Der Faktor Zeit steht nicht auf ihrer Seite

Die Zeit ist ein Faktor, der bei einer strategischen Betrachtung allzu gern vergessen wird. Doch ist er einer der bedeutendsten und darf niemals unterschätzt werden. Hat man die Zeit auf seiner Seite oder nicht.

Vielleicht hat die KPCh erkannt, dass die Zeit gegen sie arbeitet und sie den Zenit ihrer Macht wahrscheinlich erreicht haben. Die demographische Entwicklung spricht eindeutig dafür. Manche gehen sogar davon aus, dass die Bevölkerungszahlen reiner Bogus sind und um 300 bis 400 Millionen aufgebläht werden, um so stärker auszusehen, als sie in Wirklichkeit sind. Auch das Gegensteuern und ergreifen von konkreten Maßnahmen durch die USA könnte für die KPCh das Signal gewesen sein, dass ihr Ziel Made in China 2025 und Co. nicht mehr wie geplant durchführbar sind. Sie haben sich durch eine zu aggressive Taktik in die Ecke manövriert. Die Wirtschaft stagniert und oder schrumpft sogar, womit auch der „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Partei und Volk ins schwanken gerät. So könnte es sein das aus dieser Perspektive heraus, das Regime und die Partei versucht sind alles auf eine Karte zu setzen, bevor das Kartenhaus zusammenstürzt.

Fazit

Ich denke das Szenario 2 das wahrscheinlichste ist, wobei Szenario 1 und 3 natürlich mit hinein spielen könnten. Das Regime und die Partei sind nicht mehr stabil und sie verhalten sich gar autistisch. Sie senden Signale, doch sie sind nicht mehr in der Lage selber welche wahrnehmen zu können.

Es ist eine relativ riskante Lage, welche jedoch nicht mit Appeasement von Seiten der westlichen Staatengemeinschaft und Chinas Nachbarn her gelöst werden kann. Der Faktor Zeit ist jedenfalls eindeutig auf Seiten von Australien, Japan, Indonesien, Philippinen, Indien, Japan, Vietnam, UK, Kannada, den USA, etc. und gibt damit mögliche Strategien vor, mit denen der destruktive Einfluss Chinas eingedämmt werden kann.

Insgesamt ist es sehr fraglich, ob China in seiner jetzigen geographischen Ausdehnung die kommenden Jahrzehnte überdauern wird. Selber vermute ich eher, dass dieser Vielvölkerstaat mit der Zeit in seine Einzelteile zerfällt. Zumindest wird es mit jedem Tag deutlicher, dass die Hegemonie Chinas über Asien nicht kommen wird. Es ist pure Wunschträumerei mancher Gruppen gewesen, geleitet durch Gefühle, nicht durch Fakten.

Die Passivität schwindet – USA & Anglosphäre werden aktiv

Die Welt ist in Bewegung geraten. Washington ist allem Anschein nach aus seiner Passivität erwacht. Darauf deutet zum Beispiel die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses hin. Auch die Einigkeit der Demokraten und Republikaner, in Bezug auf die zunehmend aggressive Politik Chinas, im Kongress und Senat ist ein starkes Zeichen.

Kongress, Senat und Regierung ziehen hier an einem Strang, wie auch die verschiedenen Behörden und Ministerien. Insgesamt wurde in der Amerikanisch-Chinesischen Beziehung ein Punkt erreicht, auf den Henry Kissinger zur Jahrtausendwende hin schon aufmerksam gemacht hatte.

Damals war er wie viele andere ein Verfechter der Annäherung an China und dessen tiefe Einbindung in die Internationalen Organisationen. Mit dem Ziel China nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern auch das Land durch den wachsenden Wohlstand zugänglicher und demokratischer zu gestalten. Diesen Standpunkt vertrat er in der Hoffnung, die jetzt doch eingetretene Lage zu verhindern. Wie er schon damals angemerkt hatte gehören zu einer Beziehung immer zwei Seiten, sodass es nicht allein in den Händen der USA und dem Westen lag, wie sich China entwickeln wird.

Während der gesamte Westen nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber China das Modell Wandel durch Handel praktizierte, hatte China jedoch kein Interesse am politischen Wandel, hin zu mehr persönlichen Freiheiten der eigenen Bürger und demokratischer Reformen. Manche sagen man konnte es schon im Jahr 2009 absehen (Edward Luttwak), dass China sich anders entschieden hatte, andere sehen diesen Punkt erst im Jahr 2012. Egal wann genau dieser Zeitpunkt erreicht wurde, was man festhalten kann ist, dass das Chinesische Regime

  1. nicht nur kein Interesse an Demokratischen Reformen, Menschenrechten und Co. hat, sondern sein Diktatorisches System sogar auf der Welt verbreiten will. Der Vorsitzende Xi Jinping ist der festen Überzeugung, dass Demokratische Werte / Systeme die Existenz der Kommunistischen Partei Chinas nicht nur innerhalb des Landes gefährden, sondern dass die Partei erst dann sicher ist, wenn die Demokratischen Werte auf der ganzen Welt eliminiert wurden.
  2. einen aggressiven expansionistischen Kurs verfolgt, wie man es z.B. in den vergangenen Jahren im Südchinesischen Meer beobachten konnte . Der Westen schaute lange Zeit weg und ließ und lässt sich stellenweise noch fehl leiten durch die verschiedenen Behauptungen, in dehnen dargelegt wird, dass China noch nie eine aggressive Außenpolitik verfolgt hätte. Erst recht sich kein Territorium gewaltsam angeeignet hat. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Beispiele die dagegen sprechen sind die Eroberung von Tibet, Ostturkestan & Innere Mongolei und die jetzigen Aggressionen gegenüber Japan, Vietnam, Philippinen, Indonesien, Indien und Taiwan.
  3. schlimmste Verbrechen verübt, wie dass Urteil des China Tribunals zeigt. Dieses hatte festgestellt, dass in China seit Jahrzehnten Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen werden. Das sogenannte Organ Harvesting, dem pro Jahr bis zu 90000 Menschen zum Opfer fallen.
  4. Minderheiten zu Millionen in Konzentrationslagern zusammenpfercht und diese als billige Arbeitskräfte anpreist (ASPI Bericht „Uyghurs for Sale“).

China hat sich entschieden und zwar spätestens im Jahr 2012, dass sie sich vom Westen und dessen Werten, Systemen und Netzwerken verabschieden werden. Seit der Machtübernahme durch Xi Jinping wird in China wieder ein streng Maoistisch-Leninistischer Kurs verfolgt. Sie koppeln sich seit dem zunehmend vom Westen ab. Zum einen stellen sie aus ideologischen Gründen die inneren Strukturen anderer Staaten und Internationalen Organisationen in Frage. Zum anderen schotten sie sich gegenüber Gesellschaftlichen Einflüssen ab und erschweren / verhindern darüber hinaus die wirtschaftlichen Tätigkeit ausländischer Unternehmungen in China.

Die Idee eines permanenten Dialoges mit China zur Erschaffung einer stabileren Welt ist gescheitert. Henry Kissinger schrieb im Buch „Die Herausforderung Amerikas“ folgendes:

Ein permanenter Dialog wäre das beste Mittel, eine stabilere Welt zu schaffen oder zumindest dem amerikanischen Volk und Amerikas Verbündeten zu zeigen, warum dies nicht möglich ist.“

Henry Kissinger „Die Herausforderung Amerikas“ Deutsche Ausbgabe 2002, S. 195

Das es nicht möglich ist, hat China der gesamten Welt gezeigt. China isoliert sich mit dem eigenen Handeln und die Töne aus Beijing werden immer schriller. Es ist ein kreischen geboren in der relativen Hilflosigkeit gegenüber der Anglosphäre, die sich um die USA sammelt. Selbst ihren temporären Verbündeten Russland hat China verprellt.

China hat die USA zum Handeln gezwungen und die USA handeln jetzt. Das wird weltweite Konsequenzen zur Folge haben. Konsequenzen welche auch besonders Unternehmungen treffen kann, die gegen Section 307 of the Tariff Act of 1930 & den Trade Facilation and Trade Enforcement Act of 2015 verstoßen. Auch der Hong Kong Autonomy Act, der sich aktuell noch im Gesetzgebungsprozess befindet, wird den Druck erhöhen.

Doch nicht nur im Gesetzgeberischen Bereich und damit den Sanktionen sind die USA aktiv, sie wollen auch den Kampf gegen die BRI aufnehmen. Dazu haben sie das Economic Prosperity Network ins Leben gerufen, das Blue Dot Network initiiert und die International Development Finance Corporation gegründet. Auch im Bereich der Rüstungsgüter und Strategischen Zusammenarbeit im Bereich der Logistik usw. ist im Indo-Pazifik Raum einiges in Bewegung geraten.

Insgesamt ist hier ein Prozess angelaufen, der die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird. Die USA als Mittelpunkt der Anglosphäre (Commonwealth Realms, Commonwealth of Nations + Japan), welche wahrscheinlich selbst den Mittelpunkt des westlichen Lagers darstellen wird, werden weiterhin der Tonangebende Hegemon sein. Handel, Marktzugang, Wirtschaftsorganisation / Netzwerke, Finanzströme, Kommunikation und noch vieles mehr werden durch die aktuellen Handlungen und den damit erfolgenden Regulierungen langfristig geprägt werden. Eine Globalisierung a la Carte wird sich entfalten, wie es Harald Malmgren schon vor vielen Jahren beschrieben hatte. Daneben werden die einzelnen Staaten wieder eine wichtigere Rolle innerhalb der Wirtschaft einnehmen. Der Primat der Politik ist zurück. Diese Veränderungen bringen nicht nur Verlierer hervor, sondern auch Gewinner.