Verkehrte Welt
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Mehr als reichlich hohle Phrasen waren von den meisten Teilnehmern nicht zu hören. Die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten ihre Propaganda, während die Europäer mehrheitlich ihre Naivität und Ignoranz mit der Welt teilten. Jedoch konnte man aus den USA klare Ansagen bezüglich des 5G Infrastrukturausbaus vernehmen.
Klare Ansage der USA bezüglich 5G
Diese Ansagen wurden durch alle Kanäle kommuniziert und sind Parteiübergreifend.
“It could also jeopardize our communication and intelligence sharing capabilities, and by extension, our alliances.”
U.S. Defence Secretary Mark Esper
Doch auf Seiten der Europäer wirkt die Propaganda Chinas (vgl. dazu die verschiedensten Arbeiten von sinopsis.cz; https://sinopsis.cz/) und der Gedanke an billige Geschäfte.
Geschäfte die sich wahrscheinlich nicht für Europa rechnen werden, denn der chinesische Markt ist und bleibt abgeschottet. Ja sie trennen sich von ihrer Seite her vom Westen (siehe China: „Ein großes Risiko für Unternehmungen„). Kein Gedanke wird daran verschwendet
- wer denn überhaupt unsere Sicherheit garantiert.
- bisher zur Rettung des europäischen Bankensystems bereit war.
- und das China weltweit vornehmlich den europäischen Marktanteil angreift. Sie sind unser Hauptkonkurrent im weltweiten Exportgeschäft!
Jedoch hat die zögerliche Haltung Europas und besonders der Telekommunikationsunternehmungen auch etwas mit den Finanzierungsbedingungen und der Lizenzvergabe zu tun.
Finanzierung & Lizenz-Versteigerung als Problem
Nicht nur das China / Huawei aufgrund von Subventionen und dem unverhohlenen IP Diebstahl weit unter den üblichen Marktpreisen anbieten kann, nein, auch die Finanzierung für die Telekommunikationsunternehmen erfolgt zu einem subventionierten Satz und sehr langen Laufzeiten. Das ist für die Unternehmungen besonders interessant, denn sie müssen die Lizenzen teuer im Voraus ersteigern.
Ein besseres Modell wäre es wohl über die Laufzeit eine Lizenzgebühr zu verlangen in Abhängigkeit von den erzielten Einkünften. (vgl. dazu Prof. Balding: Public Policy Options for Financing Global 5G Rollout; https://www.baldingsworld.com/2020/02/13/public-policy-options-for-financing-global-5g-rollout/)
Was noch verstörender ist, ist die Tatsache, dass in Europa die führenden Unternehmungen im Bereich 5G beheimatet sind. Wie oben schon gesagt, hier wirkt die chinesische Propaganda Maschine. (vgl. dazu Matthew Noble, Jane Mutimear and Richard Vary: Determining which companies are leading the 5G race; https://www.twobirds.com/~/media/pdfs/news/articles/2019/determining-which-companies-are-leading-the-5g-race.pdf?la=en&hash=8ABA5A7173EEE8FFA612E070C0EA4B4F53CC50DE)
Was jedoch dem Ganzen die Spitze aufsetzt, sind die aktuellen Reaktionen der verschiedenen Kommentatoren auf die Bedenken und Hinweise der USA. Sie werden als unverhohlene Drohung aufgenommen bzw. dargestellt.
Der Totalitäre Staatsapparat Chinas droht Europa, nicht die USA
Dabei wird eines total vergessen und bestimmt auch wissentlich beiseite gelassen, China droht seit Monaten den einzelnen Europäischen Staaten mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten sie den Staatskonzern Huawei vom Markt ausschließen. (vgl. dazu Berichterstattung über die Drohungen gegenüber Deutschlands vom BR)
Dieses verhalten von Chinas Seite her ist nur der Anfang. Staaten, die sich für Huawei, als 5G Infrastruktur Anbieter entscheiden, werden mittelfristig zu Kolonien Chinas umgemodelt.
5G ist der Holy Grail in den Internationalen Beziehungen, um asymmetrische Interdependenzen aufzubauen. Wer das 5G Netz eines Staates in der Hand hält, der reguliert am Ende dessen Markt.
Anstatt die eigene Marktmacht von Ericsson und Nokia zu stärken, versuchen die Europäischen Staaten, in einem kindischen Anfall, Souveränität zu zeigen. Eine vermeintliche Emanzipation, welche nicht pro Europa ist, sondern nur contra USA, pro China.
Ist Huawei der günstigste 5G Anbieter?
Huawei stellt sich sehr gern als die günstige alternative zu Samsung, Ericson und Nokia dar. Hier sind jedoch Zweifel angebracht, denn den Aussagen Huawei´s kann nicht ungeprüft getraut werden. Hier möchte ich nur kurz an die Aussage erinnern, dass Huawei sich zu 100% im Eigentum der eigenen Mitarbeiter befindet.
Huawei günstiger als die Konkurrenz?
Das Huawei unter einem Marktüblichen Preis anbieten kann liegt nicht an der hohen Effizienz ihrer Produktion oder dergleichen. Die Unternehmung wird durch die Kommunistische Partei Chinas massiv unterstützt. Dies geschieht mit dem Ziel, eine globale Dominanz im Bereich der 5G Netze zu erreichen.
1. Damit die Subventionen nicht offensichtlich sind, treten die Staats eigenen Banken als Mittelsmänner auf. Diese Banken geben Huawei sehr günstige Kredite, mit deren Hilfe die Internationale Expansion vorangetrieben wird.
2. Das Ziel der Dominanz ist die uneingeschränkte Kontrolle des entstehenden Ökosystems. Dadurch können konkurrierende Unternehmen geschädigt werden durch a) die Manipulation ihrer Produktion und oder Logistik, b) Beeinträchtigung ihrer Sichtbarkeit und damit die Erreichbarkeit für Kunden mindern und c) sie können auch komplett ausgeschlossen werden. Das sind versteckte Kosten die nicht quantifizierbar sind, jedoch bedacht werden müssen.
3. Wie in diesem Jahr berichtet wurde, ist eines der Probleme mit der Huawei Infrastruktur nicht eine eingebaute Hintertür, sondern schlecht programmierte Software. Hier entstehen langfristig hohe Wartungskosten, die jedwede Einsparung in der Anschaffung übertreffen werden. In diesem Bericht für den Nationalen Sicherheitsberater des Vereinigten Königreichs, ist darüber mehr zu erfahren.
4. Politische Risiken: Bisher sehen wir ein zunehmend aggressiv und drohend auftretendes Regime, welches sehr empfindlich auf jedwede Kritik reagiert. Ganz zu schweigen von den offen geführten Diskussionen zu 5G und der Causa Huawei, welche in den letzten Wochen regelmäßig zu Wutausbrüchen und Drohungen Seitens der Kommunistischen Partei geführt hat (Färöer Inseln, Schweden, Deutschland, Kannada, etc.). Da kann man sich sehr schnell vorstellen, wie gefährdet ein Land sein wird, wenn die 5G Infrastruktur von Huawei stammt. Hier werden den Ländern, die sich für ein 5G Netzwerk von Huawei entschieden haben, hohe Kosten folgen. Eine mögliche Kostenfalle kann sein, dass auf Kosten der heimischen Wirtschaft, chinesische Produkte & Dienstleistungen gekauft werden müssen und damit die heimische Wirtschaft leidet. Das würde nicht nur zu Arbeitsplatzverlust führen, sondern auch das Steueraufkommen mindern.
Nur weil die Anschaffungskosten gering erscheinen, sollte man sich nicht täuschen lassen, denn die langfristigen Kosten überwiegen, wie auch die aufgezeigten Risiken.
Leider denkt die ein oder andere Regierung, man könne die Probleme durch Sicherheitsgarantien in den Griff bekommen. Das ist Naiv, denn der bisherige Track Record der Kommunistischen Partei Chinas im Bezug auf die Einhaltung von Verträgen spricht eindeutig dagegen.
Es gibt so gesehen keinen rationalen Grund, dass sich Europa für Huawei entscheidet und nicht für Ericson, Nokia oder Samsung.
Abschließend möchte ich dann nochmals auf die Feststellung des China Tribunals hinweisen, der zufolge es jedem Akteur bewusst sein muss, dass es sich bei China unter Kommunistischer Herrschaft um einen kriminellen Staat handelt!
Weitere Mythen um 5G und Huawei kann man einem Factsheet des U.S. Department of State entnehmen. https://policystatic.state.gov/uploads/2019/12/5G-Myth_Fact4.pdf
Executive Order 13873 – US Department of Commerce legt los
Während die Öffentlichkeit von dem Gebaren Trumps abgelenkt wird, ist einiges in Bewegung geraten. Der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 (HKHRDA) wurde von Präsident Trump unterzeichnet und ist damit Gesetz. Daneben nehmen weitere Gesetzgeberische Maßnahmen Geschwindigkeit auf.
Executive Order 13873
Die Executive Order 13873 wurde am 15. Mai 2019 erlassen und beruft sich auf den International Emergency Economic Powers Act (H.R. 7738, 1977), the National Emergencies Act und Absatz 301, Titel 3 des Bundesrechts.
Hierin stellt der Präsident fest, dass die kritische Infrastruktur ( Informations- & Kommunikationstechnologie und mit ihnen verbundene Serviceleistungen) zunehmend von feindlichen ausländischen Kräften angegriffen wird. Darüber hinaus stellt der Präsident fest, dass durch die Übernahme von US Unternehmen oder die uneingeschränkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten in den USA, die von Personen entwickelt, hergestellt oder bereitgestellt werden, die im Besitz von ausländischen Gegnern sind, von diesen kontrolliert werden oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegen, eine Gefahr für die Nationale Sicherheit ausgeht.
Kurzum der Präsident hat festgestellt das ein Nationaler Notstand vorliegt und das Department of Commerce hat am 26. November geantwortet.
Die Antwort entspricht der Executive Order und fällt hart aus. Mit ihr wird es für manche Unternehmen unmöglich in den USA zu operieren.
Das US-Handelsministerium in Absprache mit anderen zuständigen Bundesbehörden ist befugt, nach dem 15. Mai 2019 eingeleitete, ausstehende oder abgeschlossene Transaktionen zu untersagen oder abzuschwächen, bei denen es sich um ICTS ( Information and Communications Technology and Services Supply Chain) handelt, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die Eigentum von, kontrolliert von, oder der Gerichtsbarkeit oder Weisung eines ausländischen Gegners unterliegen, wenn solche Transaktionen Folgendes bedeuten: ein übermäßiges Risiko der Sabotage oder Subversion von ICTS in den Vereinigten Staaten; ein übermäßiges Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit und Ausfallsicherheit kritischer Infrastrukturen oder der digitalen Wirtschaft in den Vereinigten Staaten; oder ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit oder für die Sicherheit und den Schutz von US-Personen.
Quelle: US Department of Commerce / https://www.commerce.gov/news/press-releases/2019/11/us-department-commerce-proposes-rule-securing-nations-information-and
Jetzt hat die Öffentlichkeit 30 Tage Zeit um Kommentare / Einwände abzugeben, um die kommende Regulierung noch zu beeinflussen.
Egal wie, diese Regulierung ist im Gegensatz zu dem HKHRDA nicht symbolischer Natur, sondern ein scharfes Schwert. Eines mit dem chinesischen Tech Unternehmungen jeglicher Zugang zum US Amerikanischen Markt verwehrt werden kann und wohl auch wird. Das betrifft weitaus mehr Unternehmen als nur Huawei und ZTE.
Es ist ein sehr gutes Werkzeug bei der großen Aufgabe des „Decoupling“ von der Kommunistischen Partei Chinas.
Ps.: Der Handelskrieg ist kein Handelskrieg! Hier geht es um andere Dinge, es ist nur das erste öffentliche Schlachtfeld, es wird definitiv nicht das letzte sein. Die Kommunistische Partei Chinas hat den verdeckten Krieg schon vor einigen Jahrzehnten begonnen. Sie waren mitunter die ersten die gemerkt haben, dass zukünftige Kriege nicht auf kinetischer Basis gefochten werden.
Wem gehört Huawei?
Huawei und 5G sind im Moment in der öffentlichen Diskussion recht präsent. Das ist auch gut so, wie auch der Beschluss des CDU Parteitages hinsichtlich Huawei. Das Unternehmen selbst stellt sich in der Öffentlichkeit, jedenfalls in den westlichen Medien, als unabhängiges Unternehmen dar, welches nicht der Direktive der Kommunistischen Partei China unterliegt. Es wird von Huawei immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Unternehmung zu 100% im Besitz ihrer Mitarbeiter befindet. An dieser Darstellung kann man zweifeln und sollte sie kritisch hinterfragen.
Anteilseigner von Huawei
Um der Frage nachzugehen wem denn Huawei Eigentumsrechtlich gehört schauen wir uns doch mal die Anteilseigner der Unternehmung an.
Der operative Teil Huawei Technologies Inc. gehört zu 100% einer Holdinggesellschaft, mit dem Namen Huawei Investment & Holding Co. Ltd, an der der Gründer Ren Zhengfei einen Anteil in Höhe von ca. 1,14% hält. Die restlichen Anteile werden von einem Komitee, mit dem Namen „Huawei Investment & Holding Company Trade Union Committee“ gehalten. Wer diesem Komitee vorsteht ist unbekannt.
Bekannt ist jedoch, dass die Mitglieder einer „Trade Union“ / Gewerkschaft kein Anspruch auf das Eigentum dieser haben. Einfach gesagt, löst sich eine Untergewerkschaft auf, geht das Eigentum dieser an die über ihr stehende Organisation. Als oberste Organisation der „Gewerkschaften“ Chinas steht die „All-China Federation of Trade Unions“ (ACFTU).
Zu der ACFTU ist bei der International Trade Unions Confederaton, ehemals International Confederation of Free Trade Unions folgendes zu finden:
There are differing approaches among ICFTU affiliates and Global Union Federations concerning contacts with the ACFTU. They range from “no contacts” to “constructive dialogue”. The ICFTU, noting that the ACFTU is not an independent trade union organisation and, therefore, cannot be regarded as an authentic voice of Chinese workers, reaffirms its request to all affiliates and Global Union Federations having contacts with the Chinese authorities, including the ACFTU, to engage in critical dialogue. This includes raising violations of fundamental workers’ and trade union rights in any such meetings, especially concerning cases of detention of trade union and labour rights activists.
Da diese direkt der Kommunistischen Partei untersteht und der Vorsitzende der ACFTU direkt im Politbüro angesiedelt ist und die Partei auf jeder Ebene der „Gewerkschaften“ die Vorgänge bestimmt, ist im Endeffekt die Kommunistische Partei Chinas die entscheidende Gewalt nicht die Arbeiter.
Darüber hinaus sind die gerühmten Arbeitgeberbeteiligungen keine Eigentumsrechte, sondern virtuelle Gewinnbeteiligungsrechte, keine Mitbestimmungrechte und nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Es ist einfach gesagt kein Eigentumsrecht, sondern ein Vertrag über die Beteiligung am Gewinn. Eindeutig nichts was mit dem Eigentumsrecht einer Aktie im westlichen Verständnis einhergeht.
Doch noch einmal zurück zu dem Konstrukt der Holding und dem auf diese bezogenen Namen des Komitees. Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter von Huawei Technologies Inc. nicht die Halter der Gewinnbeteiligungen sind, sondern die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft.
Die Trade Union selbst wird auch nicht von den wenigen Mitarbeitern der Holdinggesellschaft bestimmt, sondern in China werden die Entscheider einer „Gewerkschaft“ entweder vom Management oder der übergeordneten Organisation bestimmt (vgl. dazu A New Deal for China’s Workers?). Damit haben selbst die wenigen Mitarbeiter der Holdinggesellschaft kein Mitsprache recht darüber, wie die Trade Union ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.
Fassen wir einmal kurz zusammen.
- die Mitarbeiter, egal welcher Teil (ob nur Holding oder auch Operativer Teil), halten kein Eigentumsrecht nur ein per Vertrag zugesichertes Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung
- die Entscheidungen der „Gewerkschaften“ Chinas werden auf allen Ebenen durch die Kommunistische Partei bestimmt, nicht durch ihre Mitglieder
- Das Eigentum der „Gewerkschaften“ geht bei Auflösung dieser nicht in das Eigentum der Mitglieder über, sondern fällt nach oben an die nächst höhere Organisation und letztendlich an die Partei
- Ren Zhengfei hält ca. 1,14%, die „Gewerkschaft“ und damit die Partei ca. 98,86% der Anteile
Damit lässt sich insgesamt sagen, dass es absurd ist zu behaupten, dass Huawei zu 100% seinen eigenen Mitarbeitern gehört.
Aufgrund der Gegebenheiten in China muss man davon ausgehen, dass die Unternehmung Huawei ein Staatsunternehmen ist und damit zu 100% unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas steht.
Ausführlichere Informationen zu Huawei und weitere Verweise finden Sie z.B. bei Christopher Balding und Donald Clarke. Beide zeigten schon im April 2019 ausführlich auf, dass die Behauptungen Huawei´s im Prinzip Bogus sind.
Der Treuhänder 