Der Treuhänder

Rede des US Justizminister William P. Barr zur China-Politik

Die Rede des Justizministers William P. Barr verfolgte die gleiche Linie wie schon zuvor die von National Security Advisor Robert O´Brien und FBI Direktors Chris Wray. Von der wirtschaftlichen Seite her war sie jedoch die bisher spannendste. Bevor hier jedoch auf den Inhalt eingegangen werden soll, muss die Symbolik hervorgehoben werden. Justizminister Barr hielt seine Rede im Präsident Gerald R Ford Museum. Der Ort ist deshalb von Bedeutung, da Präsident Ford die unter Präsident Nixon eingeleitete Wiederannäherung fortgeführt hatte. Dieser Kreis schließt sich nun.

Wie FBI Direktor Wray und NSC O´Brien unterscheidet auch der Justizminister eindeutig zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei.

The CCP rules with an iron fist over one of the great ancient civilizations of the world. It seeks to leverage the immense power, productivity, and ingenuity of the Chinese people to overthrow the rules-based international system and to make the world safe for dictatorship.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museumhttps://www.justice.gov/opa/speech/attorney-general-william-p-barr-delivers-remarks-china-policy-gerald-r-ford-presidential

Schon bei der Rede von FBI Direktor Wray hatte sich der Ton verschärft, da er die Regierung Chinas als feindlich beschrieben hatte. In diesem Bereich bewegt sich auch Herr Barr, wenn er sagt:

I hope these speeches will inspire the American people to reevaluate their relationship with China, so long as it continues to be ruled by the Communist Party.
….
The People’s Republic of China is now engaged in an economic blitzkrieg—an aggressive, orchestrated, whole-ofgovernment (indeed, whole-of-society) campaign to seize the commanding heights of the global economy and to surpass the United States as the world’s preeminent superpower.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Ich finde es interessant, was Herr Barr mit dem Satz „.., so long as it continues to be ruled by the Communist Party.“ andeutet. Es ist ein weiterer Hinweis, dass die USA es unteranderem als Ideologischen Kampf ansehen. Dazu schrieb ich im Artikel über die Rede von NSC Robert O´Brien:

Insgesamt kann anhand der Rede davon ausgegangen werden, dass die US Regierung, Kongress und Senat wahrscheinlich die Ideologischen Fragen als die große Herausforderung sehen werden. Eine logische Antwort, da die Kommunistische Partei diese Frage zuerst gestellt hat. Zusätzlich ist es ein Feld in dem die USA asymmetrische Vorteile gegenüber China haben. Auch kann davon ausgegangen werden, dass diese Maoistisch-Leninistische Ideologie im Endeffekt das negative, destruktive Verhalten der Partei gegenüber der Internationalen Staatengemeinschaft befeuert.

Aufklärung über Chinas Ziele und deren Spionagetätigkeit

In der weiteren Rede wurden zuerst die Ziele der Kommunistischen Partei und ihrer Organe beschrieben, wie zum Beispiel Made in China 2025. Hierbei sollten Deutschland und Europa besonders hinhören, denn China setzt für den heimischen Markt Quoten, die die Deutschen und Europäischen Industrien wie Robotik, Maschinenbau, Telekommunikation aussperren werden. Ein weiterer eindeutiger Beweis, dass China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei gegen die WTO Regeln verstößt.

Im Anschluss beschreibt er die Gefahr, die von den Handlungen der Kommunistischen Partei Chinas und mit ihr verbundenen Organisationen und Personen ausgeht. Er hebt immer wieder die Spionagetätigkeiten hervor, die ein bisher kaum gekanntes Ausmaß angenommen haben.

Chinas Versuch Handelsrouten und kritische Infrastruktur in Afrika, Europa, Asien und im Pazifik zu dominieren wird in dieser Rede ebenso wenig verschwiegen, wie auch der Versuch mit haltlosen Forderungen weite Teile des Südchinesischen Meeres sich einzuverleiben. Auch die Dominanz in wichtigen Sektoren, wie Seltene Erden, Medizintechnik & Pharmazeutische Industrie und die damit einhergehende Abhängigkeit kommen zur Sprache.

Wie schon in den vorherigen Reden erwähnte auch Herr Barr, dass der praktizierte Ansatz Wandel durch Handel gescheitert ist.

Although Americans hoped that trade and investment would liberalize China’s political system, the fundamental character of the regime has never changed. As its ruthless crackdown of Hong Kong demonstrates once again, China is no closer to democracy today than it was in 1989 when tanks confronted pro-democracy protesters in Tiananmen Square.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

US Unternehmen als Komplizen der Kommunistischen Partei

Im weiteren Verlauf der Rede schwenkte der Fokus auf US Amerikanische Unternehmen, welche willfährig der Kommunistischen Diktatur bei der Erreichung ihrer Ziele zur Seite stehen. Jede Unternehmung, die in dieser Rede genannt wurde sollte die Beziehungen zu China überdenken. Es ist eine Warnung, dass dieses Verhalten nicht mehr tolerabel ist. In diesem Zusammenhang wurde Hollywood und Disney häufig genannt aber auch Apple, Google, Microsoft, Yahoo und Cisco wurden erwähnt.

Meanwhile, the company announced that it would be transferring some of its iCloud data to servers in China, despite concerns that the move would give the CCP easier access to e-mails, text messages, and other user information stored in the cloud.

But if Disney and other American corporations continue to bow to Beijing, they risk undermining both their own future competitiveness and prosperity, as well as the classical liberal order that has allowed them to thrive.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Zusätzlich zu den Risiken der Kooperation mit China, welche nicht China ändert, sondern die Staaten, Organisationen, Unternehmen und Personen die dieses versuchen, sprach der US Justizmister auch über die negative Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas an den US Universitäten. Diese erfolgt dort unteranderem durch die Konfuzius Institute. Ein Phänomen welches in allen Ländern beobachtet werden kann in denen die Konfuzius Institute tätig sind.

Fazit

Erneut wurde das negative, zersetzende Verhalten Chinas erklärt. Es ist wahrscheinlich die Vorbereitung der US Bevölkerung aber auch der Alliierten, dass weitreichende Veränderungen und Maßnahmen erfolgen werden. Hier wird eine zukünftig erfolgende Politik gegenüber China begründet, damit handelt es sich bei den vier Reden um etwas von Historischer Bedeutung.

Insgesamt kann man die Rede in Richtung US Unternehmen folgendermaßen verstehen. Der Primat der Politik ist zurück und er fordert Gefolgschaft. Die Staatenlosen Multinationalen Unternehmungen werden wahrscheinlich schwinden und einer eher an der Politik des Heimatlandes und dessen Zielen orientierten Ausrichtung platz machen müssen.

In a globalized world, American corporations and universities alike may view themselves as global citizens, rather than American institutions. But they should remember that what allowed them to succeed in the first place was the American free enterprise system, the rule of law, and the security afforded by America’s economic, technological, and military strength.

Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum

Die gesamt Message der Rede lautet, dass die Freie Welt zusammenstehen muss, um das Vorhaben der Kommunistischen Partei Chinas, die Welt für Diktaturen sicher zu machen, zu verhindern. Dabei kommt es darauf an, dass Staaten, Unternehmen, die gesamte Zivilgesellschaft sich gegenseitig unterstützen, da der Angriff Chinas auf allen Ebenen erfolgt.

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