National Security Advisor Robert O’Brien Rede über China

Die Rede von Herr Robert O´Brien, die er am 26.06.2020 gehalten hat, war die Erste von mehreren noch kommenden Reden bei denen verschiedene hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden Vertreter zu China Stellung nehmen werden. Der Nationale Sicherheitsberater Herr Robert O´Brien ging in seiner Rede zuerst auf die empfundene Enttäuschung über sich selbst (die USA) ein. Er erwähnt, dass die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas zu lang ignoriert wurde. Auch die sich nicht erfüllten Hoffnungen die mit der Aufnahme Chinas in die WTO verbunden waren wurden angesprochen und wie naiv es war im Angesicht der kommunistischen Ideologie diese Hoffnung zu hegen. Einen Satz aus der Rede, der diesen Zustand der Naivität gut umschreibt, möchte ich hier kurz zitieren:

We believed what we wanted to believe—that the Party members were communist in name only.

A message on China from National Security Advisor Robert O’Brien – https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/chinese-communist-partys-ideology-global-ambitions/

Dem Abschnitt über die empfundene Enttäuschung folgt eine recht nüchtern gehaltenen Bestandsaufnahme darüber wie sich die Beziehungen zwischen den Ländern, aufgrund des destruktiven Verhaltens der Kommunistischen Partei Chinas, verschlechtert haben.

Fokus der Rede

Der Fokus der Rede ermittelt anhand der Wortwahl lag klar darauf zwischen der Kommunistischen Partei, den mit ihr verbundenen Organisationen / Personen und dem Chinesischen Volk zu differenzieren. Die KPCh ist nicht das Chinesische Volk. Die Partei und ihre Organe wurden insgesamt 77 mal erwähnt. Von der Partei und der damit verbundenen Ideologie geht die Gefahr für die gesamte freie Welt aus. Das schädliche / destruktive Verhalten wurde in der Rede 24 mal hervorgehoben.

Das darauf folgende Thema anhand der Wortwahl waren dann auch schon die Menschenrechte und den damit verbundene Themen, welche 19 mal in die Rede mit eingeflossen sind. In diese Kategorie habe ich auch Hongkong und Taiwan aufgenommen.

Erst nach den Menschenrechten kommt die Wirtschaft und ihre Belange. Dieses Thema wurde 9 mal genannt.

Auf Militärische Themen wurde nicht eingegangen. Jedoch fand die Volksbefreiungsarmee, alternativ auch nur Militär genannt, 6 mal Erwähnung im Zusammenhang mit Spionage und Diebstahl von geistigen Eigentums.

Nennung der Ideologie, Kommunistische Partei, Regierung, General Sekretär Xi Jinping, etc.	77
Nennung von China selbst	32
Nennung von Wörtern, die mit Bedrohung, Herausforderung, unfairen Verhalten, Diebstahl, schädlich, etc in Verbindung stehen	24
Nennung von mit Menschenrechten assoziierten Wörtern wie Arbeitslager, Zwangsarbeit, Uighuren plus Hong Kong & Taiwan	19
Nennung von mit der Wirtschaft assoziierten Worten wie z.B. Handel, Ökonomisch, etc.	9
Erwähnung von Militär oder Volksbefreiungsarmee	6

Fazit

Ich denke es ist hervorzuheben, dass die US Regierung eindeutig zwischen Partei und Volk differenziert. Weiterhin erstaunt es vielleicht den ein oder anderen Leser, dass die Menschenrechts Themen noch vor den wirtschaftlichen Belangen liegen. Etwas was wohl die wenigsten Europäer bei der Regierung Trump vermuten würden. Doch hier überrascht die Regierung mit ihrem Handeln, wie die verschiedenen Gesetze, die in den vergangenen Monaten Kongress, Senat und Weißes Haus passiert haben, zeigen.

Insgesamt kann anhand der Rede davon ausgegangen werden, dass die US Regierung, Kongress und Senat wahrscheinlich die Ideologischen Fragen als die große Herausforderung sehen werden. Eine logische Antwort, da die Kommunistische Partei diese Frage zuerst gestellt hat. Zusätzlich ist es ein Feld in dem die USA asymmetrische Vorteile gegenüber China haben. Auch kann davon ausgegangen werden, dass diese Maoistisch-Leninistische Ideologie im Endeffekt das negative, destruktive Verhalten der Partei gegenüber der Internationalen Staatengemeinschaft befeuert.

Es wird spannend sein zu sehen welchen Fokus die folgenden Reden haben werden. Es sollen unteranderem noch Reden von Außenminister Pompeo, Generalstaatsanwalt Barr und FBI Direktor Wray folgen (FBI Director Wray hielt gestern am 08.07.2020 seine Rede, eine Analyse wird hier auf dem Blog folgen).