Der Treuhänder

Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 – Schaffung einer neuen Struktur im östlichen Mittelmeer?

Im Lauf der Zeit kommt es in jeder Beziehung immer wieder zu Spannungen und Streit. Oft können diese beigelegt werden und neues Vertrauen knüpft an das Alte an. Doch manchmal kann ein Riss nicht mehr kurz- / mittelfristig gekittet werden und es wird nötig sich auf eine mögliche Scheidung einzustellen.

Ich denke so kann man den Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 verstehen.

Inhalt des Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019

Das Gesetz ist mit folgendem Ziel erlassen worden:

The legislation is a comprehensive recalibration of American diplomatic, military, and economic policy towards the Eastern Mediterranean and a strong and prosperous alliance between the United States, Greece, Israel, and Cyprus.

Quelle: Senats Website von Senator Robert Menendez

Und es beinhaltet die nachstehend aufgeführten Punkte:

  • Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Zypern
  • Foreign Military Financing (FMF) Unterstützung für Griechenland & Zypern
  • Schaffung eines Zentrums zur Verbesserung der Energiekooperation zwischen Griechenland, Israel und Zypern.
  • Verpflichtet die Regierung eine Strategie zu entwickeln, mit der die Sicherheit und Energiekooperation der betroffenen Länder im östlichen Mittelmeer verbessert werden soll. Zusätzlich soll der negative Einfluss von Russland und anderen Staaten überprüft werden.

Hier ist hervorzuheben, dass die Türkei nicht erwähnt wird. Weder als Partner noch als konkurrierender Staat. Doch muss einem klar sein, dass sie, neben dem Iran, unter „… und anderen Staaten“ gemeint sind.

Das bedeutet, dass sich im Mittelmeerraum wahrscheinlich eine neue Macht Struktur herausbilden wird.

Neben der militärischen Seite des Gesetzes, ist natürlich auch die angestrebte Verbesserung der Energiekooperation von Griechenland, Israel und Zypern in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie sind eine zukünftige „Gas Tankstelle“ für Europa. Ein Umstand den die USA a) erkannt haben und b) anscheinend zukünftig verstärkt fördern wollen.

An dieser Stelle kommt die Türkei wieder ins Spiel.

Eine neue Achse

In den vergangenen Jahren hat sich dort eine Achse geformt, die erst vor einigen Tagen erneut auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Türkei hat mit Libyen einen Vertrag über ihre Seegrenzen geschlossen und damit das Mittelmeer geteilt. Dabei wurden die Rechte Griechenlands missachtet und auch die geplante Pipeline Israel => Zypern => Griechenland => Italien in Frage gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass am 2. Januar 2020 die Länder den Vertrag zum Bau der EastMed Pipeline unterzeichnen werden.

Darüber hinaus arbeiten die Türkei offen mit Russland und dem Iran zusammen und untergraben so die direkten Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten, der NATO und der USA in der Mittelmeerregion und darüber hinaus.

Damit stehen in einer Ecke des Rings Griechenland, Israel, Ägypten & Saudi-Arabien (Update: VAE, Frankreich) unterstützt durch die USA und in der gegenüberliegenden Ecke steht die Achse Moskau, Ankara, Qatar und Teheran. Hier geht es unteranderem um sehr viel Gas und die Frage wer Europa zukünftig versorgen wird und welche Wege das Gas zu nehmen hat.

(Ergänzung 29.07.2020: Die Türkei nimmt im Moment abstand zu Russland und versucht die Wogen mit Griechenland zu glätten, in der Hoffnung auf Wirtschaftshilfe aus den USA – https://apnews.com/7f7d36db7fa410987c774e90ce93b414 )

(Ergänzung 14.08.2020: Türkei lässt erneut die Kanonenboot Diplomatie sprechen. Frankreich hat sich fest an die Seite Griechenlands begeben (Unteranderem wegen Afrika und dem Versuch der Türkei dort einen größeren Fußabdruck zu erlangen). Eine weitere Eskalation ist zwar nicht auszuschließen, jedoch äußerst unwahrscheinlich. Die Türkei verliert wahrscheinlich diese Auseinandersetzung, Gerüchte zufolge seit 2018 von NATO Netzwerk abgeschnitten, aufgrund der S400. Dazu sollen sich die US Atombomben nicht mehr in der Türkei befinden und die Türkischen Streitkräfte sollen seit geraumer Zeit keine Ersatzteile mehr aus den USA bekommen.)

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