Der Treuhänder

Mögliche Auslieferung stellt das Maduro Regime vor große Probleme

Der im vergangenen Jahr auf den Kapverdischen Inseln festgenommene kolumbianische Staatsbürger Alex Saab, wird wahrscheinlich an die USA ausgeliefert. Diese Möglichkeit stellt das Venezolanische Regime vor ein sehr großes Problem, da Alex Saab das Finanzgenie des Maduro Kartells ist. Wenn er ausgeliefert wird, dann ist es äußerst wahrscheinlich, dass Herr Saab die Offshore Struktur, mit der die Finanzen des Kartells verschleiert werden, offenlegt, um so seine potentielle Strafe abzumildern. Das wäre ein äußerst schwerer Schlag gegen das Kartell und könnte sogar zum Sturz des Regimes führen. Damit würde Russland eines seiner wichtigsten Werkzeuge auf der Internationalen Bühne beraubt und die Russischen Handlungsoptionen in Südamerika wären zukünftig stark eingeschränkt.

Diese Entwicklung ist äußerst positiv, da Venezuela infolge der Sozialistischen Ausrichtung in ein Armenhaus verwandelt wurde, welches durch die kriminellen Machenschaften des Regimes ausgeplündert wurde und wird. Hier ist es interessant zu erwähnen, dass das Regime nicht nur durch Russland und Kuba Unterstützung erfährt, sondern noch durch drei weitere. Alle fünf Staaten sind dadurch verbunden, dass sie keinerlei Interesse daran haben, dass in Venezuela und der Region Stabilität herrscht. Die drei Staaten neben Russland und Kuba sind China, Iran und die Türkei (Quelle: CSIS: The Fabulous Five: How Foreign Actors Prop up the Maduro Regime in Venezuela). Es sind Staaten die keinerlei Interesse an der Internationalen Ordnung haben, sondern im potentiellen Chaos Chancen sehen.

Interessanter Twitter Thread zur möglichen Auslieferung von Alex Saab:

Evolution der NATO in Europa

Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.

Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.

Evolution führt zu Koalition der Willigen

Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.

Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.

Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.

Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution

Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.

Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?

Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)

Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.

Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten

Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.

Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 – Schaffung einer neuen Struktur im östlichen Mittelmeer?

Im Lauf der Zeit kommt es in jeder Beziehung immer wieder zu Spannungen und Streit. Oft können diese beigelegt werden und neues Vertrauen knüpft an das Alte an. Doch manchmal kann ein Riss nicht mehr kurz- / mittelfristig gekittet werden und es wird nötig sich auf eine mögliche Scheidung einzustellen.

Ich denke so kann man den Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 verstehen.

Inhalt des Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019

Das Gesetz ist mit folgendem Ziel erlassen worden:

The legislation is a comprehensive recalibration of American diplomatic, military, and economic policy towards the Eastern Mediterranean and a strong and prosperous alliance between the United States, Greece, Israel, and Cyprus.

Quelle: Senats Website von Senator Robert Menendez

Und es beinhaltet die nachstehend aufgeführten Punkte:

  • Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Zypern
  • Foreign Military Financing (FMF) Unterstützung für Griechenland & Zypern
  • Schaffung eines Zentrums zur Verbesserung der Energiekooperation zwischen Griechenland, Israel und Zypern.
  • Verpflichtet die Regierung eine Strategie zu entwickeln, mit der die Sicherheit und Energiekooperation der betroffenen Länder im östlichen Mittelmeer verbessert werden soll. Zusätzlich soll der negative Einfluss von Russland und anderen Staaten überprüft werden.

Hier ist hervorzuheben, dass die Türkei nicht erwähnt wird. Weder als Partner noch als konkurrierender Staat. Doch muss einem klar sein, dass sie, neben dem Iran, unter „… und anderen Staaten“ gemeint sind.

Das bedeutet, dass sich im Mittelmeerraum wahrscheinlich eine neue Macht Struktur herausbilden wird.

Neben der militärischen Seite des Gesetzes, ist natürlich auch die angestrebte Verbesserung der Energiekooperation von Griechenland, Israel und Zypern in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie sind eine zukünftige „Gas Tankstelle“ für Europa. Ein Umstand den die USA a) erkannt haben und b) anscheinend zukünftig verstärkt fördern wollen.

An dieser Stelle kommt die Türkei wieder ins Spiel.

Eine neue Achse

In den vergangenen Jahren hat sich dort eine Achse geformt, die erst vor einigen Tagen erneut auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Türkei hat mit Libyen einen Vertrag über ihre Seegrenzen geschlossen und damit das Mittelmeer geteilt. Dabei wurden die Rechte Griechenlands missachtet und auch die geplante Pipeline Israel => Zypern => Griechenland => Italien in Frage gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass am 2. Januar 2020 die Länder den Vertrag zum Bau der EastMed Pipeline unterzeichnen werden.

Darüber hinaus arbeiten die Türkei offen mit Russland und dem Iran zusammen und untergraben so die direkten Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten, der NATO und der USA in der Mittelmeerregion und darüber hinaus.

Damit stehen in einer Ecke des Rings Griechenland, Israel, Ägypten & Saudi-Arabien (Update: VAE, Frankreich) unterstützt durch die USA und in der gegenüberliegenden Ecke steht die Achse Moskau, Ankara, Qatar und Teheran. Hier geht es unteranderem um sehr viel Gas und die Frage wer Europa zukünftig versorgen wird und welche Wege das Gas zu nehmen hat.

(Ergänzung 29.07.2020: Die Türkei nimmt im Moment abstand zu Russland und versucht die Wogen mit Griechenland zu glätten, in der Hoffnung auf Wirtschaftshilfe aus den USA – https://apnews.com/7f7d36db7fa410987c774e90ce93b414 )

(Ergänzung 14.08.2020: Türkei lässt erneut die Kanonenboot Diplomatie sprechen. Frankreich hat sich fest an die Seite Griechenlands begeben (Unteranderem wegen Afrika und dem Versuch der Türkei dort einen größeren Fußabdruck zu erlangen). Eine weitere Eskalation ist zwar nicht auszuschließen, jedoch äußerst unwahrscheinlich. Die Türkei verliert wahrscheinlich diese Auseinandersetzung, Gerüchte zufolge seit 2018 von NATO Netzwerk abgeschnitten, aufgrund der S400. Dazu sollen sich die US Atombomben nicht mehr in der Türkei befinden und die Türkischen Streitkräfte sollen seit geraumer Zeit keine Ersatzteile mehr aus den USA bekommen.)