Der Treuhänder

Brennpunkt Montenegro

Montenegro entwickelt sich zum Brennpunkt Europas. Das Land welches seit Juni 2017 NATO Mitglied ist wird durch Serbien und damit Russland mit hybrider Kriegsführung bedroht. Das zur Verfügung stehende Wirkmittel ist die Serbisch Orthodoxe Kirche, die die Spannungen innerhalb der Bevölkerung anheizt, um so den Staat zu destabiliseren. Die Serbisch Orthodoxe Kirche ist traditionell ein Macht Vehikel der Russisch Orthodoxen Kirche, um im Auftrag Moskaus Einfluss auf den Balkan auszuüben.

Das Ziel welches Serbien verfolgt ist wahrscheinlich eine Wiedereingliederung Montenegros. Eine Wiedereingliederung würde Serbien einen unter eigener Kontrolle stehenden Zugang zum Mittelmeer ermöglichen, was für den Binnenstaat von Bedeutung ist. Auch für Moskau wäre es von Vorteil, da sie so eine Chance hätten auf einen weiteren Marinehafen im Mittelmeer. Daneben sieht Russland, als die traditionelle Schutzmacht Serbiens, die Chance die EU und die NATO substantiell zu schwächen, sollte Montenegro unter den Destabilisierungsversuchen zusammenbrechen und oder gezwungen sein aus der NATO auszutreten. Wahrscheinlich spekuliert Moskau darauf, dass der Austritt Montenegros eine Kettenreaktion auslösen könnte, welche schlussendlich das Ende der NATO bedeuteten würde. Dadurch könnte Russland erneut seinen Einfluss in Europa verstärken und den Druck auf die Baltischen Staaten, wie auch Zentral und Osteuropa ausweiten, mit dem Ziel, dass sich diese Staaten erneut den Wünschen Moskaus unterordnen müssen.

Was auffällt ist, dass diese Entwicklung nicht die nötige Aufmerksamkeit in Brüssel erhält. Die EU Kommission könnte gegenüber Serbien die eigene wirtschaftliche Überlegenheit ausspielen, um so Druck auf Belgrad auszuüben. Einen möglichen Hebel stellen die Hilfsgelder der EU dar, welche als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Leider wird hier, jedenfalls öffentlich schlafgewandelt, obwohl die EU selbst von einem Zusammenbruch Montenegros und oder einer Wiedereingliederung in den Serbischen Staat am stärksten betroffen wäre.

Die strategische Bedeutung des Balkans darf nicht unterschätzt werden und es muss jetzt von Seiten der EU und NATO gehandelt werden, um einen erneuten Bürgerkrieg / Krieg auf dem Balkan zu verhindern.

Die Anglosphäre ordnet die Verhältnisse neu

Die Anglosphäre wird durch ihre gemeinsame Kultur, Sprache, Rechtssystem und Wirtschaftsordnung definiert. Der Kern der Anglosphäre wird durch die sogenannten FiveEyes gebildet. Die Five Eyes entstanden aus den UKUSA Vereinbarungen, bei denen die Zusammenarbeit der Geheimdienste des Vereinigten Königreichs und der USA organisiert und beschlossen wurde. Sekundäre Partner sind AustralienKanada und Neuseeland (Durch eigenes Zutun „suspendiert“1).

Neben den oben genannten Staaten gehören auch die Mitgliedsstaaten der Commonwealth of Nations im erweiterten Sinne zu der Anglosphäre hinzu. Darüber hinaus ist im Pazifik Japan, neben Australien, der wichtigste Partner der USA. Zusätzlich erstreckt sich die erweiterte Anglosphäre über Europa. Da jedoch Europa durch und durch von den USA im militärischen und wirtschaftlichen Bereich abhängig ist, haben sie eine nicht so große Mitsprache. Europas wirtschaftliche Prosperität ist direkt von den USD Swap Linien der Fed abhängig. Damit ist Europa noch auf sehr lange Zeit an die USA gebunden, egal wie die Emotionen gegenüber den USA gerade stehen. Deshalb wird den europäischen Staaten schlussendlich nichts anderes übrigbleiben als sich dem Willen des Hegemon unterzuordnen, weshalb ich sie als nicht wirklich eigenständige Akteure ansehe.

Die USA sind der Hegemon, der über die Weltreservewährung verfügt. Diese Stellung können sie nutzen um die

  • eigenen Interessen durchzusetzen.
  • mit ihnen alliierte Staaten und Gruppen zu unterstützen.
  • eigenen Feinde zu bestechen.

Nach dieser kurzen Definition was die Anglosphäre ist und welch potentes Machtmittel der Hegemon in Form des US Dollars inne hat kommen wir nun zu paar Ereignissen der vergangenen Monate.

Das Empire schlägt zurück. So oder so ähnlich kann man die Entwicklungen der vergangenen Monate interpretieren. Bei dem sich ausspielenden Trend stehen wir zwar noch ganz am Anfang, doch die bisher erfolgten Schritte zeigen in die richtige Richtung. Die Planungsphase in der wir uns noch immer befinden wird sich wahrscheinlich noch ein wenig hinziehen aber die gestarteten Initiativen und Abkommen deuten darauf hin, dass die Anglosphäre sich um die USA herum organisiert und erneut die Zügel der Weltpolitik in die Hand nehmen wird. Bei der folgenden Auflistung von Ereignissen werde ich den Fokus mehr auf Indien, Japan, Australien und Großbritannien legen und weniger auf die USA, da diese zumeist eh im Rampenlicht stehen.

  • Verschiedene Marine Manöver im Indopazifik Raum, an denen nicht nur die Staaten der QUAD (USA, Australien, Japan, Indien) teilnehmen, sondern auch europäische Verbände.2 Großbritannien schickt mit der HMS Queen Elizabeth ihre größte Armada die seitdem Falkland Krieg in See gestochen ist in den Indopazifischen Raum. Damit unterstreicht das Königreich die Bedeutung welche es dem Indopazifik Raum beimisst und sendet damit auch ein starkes Signal an die Staaten der Region.3
  • USA und Japan betonen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung von Taiwan.4
  • Japan und Großbritannien kooperieren verstärkt miteinander. Ihre Partnerschaft soll vertieft werden. Beide Länder sind Teil des F35 Netzwerkes.5
  • Space Bridge Partnership zwischen Großbritannien und Australien beschlossen, um den Wissensaustausch und die Investitionen in ihren Raumfahrt Sektoren zu fördern.6
  • Umstrukturierung der Lieferketten zwischen Australien, Japan und Indien.7
  • Fortschreitende Integration von Indien in die US Lieferketten.8
  • Umstrukturierung der Nordatlantischen Verteidigung, sodass sie den sich ändernden Herausforderungen gewachsen ist.9
  • Großbritannien bemüht sich um mehr Einfluss in Afrika.10 Auch Indien ist auf dem Kontinent aktiv.11
  • Großbritannien und Australien konnten sich auf ein Handelsabkommen einigen. 12
  • Japan will seinen wirtschaftlichen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel ausbauen und damit auch ihre Präsenz in Afrika stärken.13
  • Laut Hören Sagen „Reopening“ von Subic Bay auf den Phillipinen durch Austal Ltd.. Es wäre ein großer Gewinn. Nicht nur das es ein Zeichen ist, dass sich Manila von Beijing entfernt, sondern Subic Bay ist auch ein strategisch besonders wichtiges Asset. Hier können Kriegsschiffe nah am Einsatzgebiet versorgt und überholt werden. Sollte es also der australischen Werftengruppe gelungen sein hier Assets aufzukaufen und Operationen aufnehmen zu können wäre es ein großer Fortschritt für die Staaten der QUAD.

Diese Auflistung ist nicht komplett aber gibt einen ausreichenden Überblick über die aktuelle Stoßrichtung der Anglosphäre. Insgesamt kann man vermuten, dass die Staaten der Anglosphäre in Zukunft erneut den Motor der Weltwirtschaft darstellen werden und nicht China. Das chinesische Jahrhundert wird nun schon seit über vierzig Jahren ausgerufen, gekommen ist es bisher nicht. Zusätzlich scheint sich der Afrikanische Kontinent zu entwickeln. Das werben vieler Länder um die einzelnen afrikanischen Staaten deutet darauf hin. Der Vorteil der Anglosphäre ist, dass viele afrikanische Länder Mitglieder der Commonwealth of Nations sind und dadurch die Zusammenarbeit vereinfacht wird. Es wird spannend bleiben zu beobachten wie sich Anglosphäre zukünftig entwickeln wird.

1https://www.aljazeera.com/news/2021/4/19/new-zealand-says-it-will-set-china-policy-not-us-led-five-eyes

2French Naval Exercise La Perouse: India Joins to Make it Full QUAD – The Financial Express

3https://www.defensenews.com/global/europe/2021/04/26/british-name-enormous-carrier-strike-group-heading-for-the-indo-pacific/

4Japan, U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency (kyodonews.net)

5UK Defence Co-Operation with Japan – Second Line of Defense (sldinfo.com)

6UK-Australian Space Bridge Agreement – Second Line of Defense (sldinfo.com)

7Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)

8India Getting P-8s In New Deal That Includes Local Investment – Breaking Defense Breaking Defense – Defense industry news, analysis and commentary

9Re-shaping North Atlantic Defense: JFC Norfolk as a Startup Command – Second Line of Defense (sldinfo.com)

10Britain ready to provide strategic support in renewable energies, free zones and transit trade | (libyaherald.com)

11Jaishankar arrives in Kenya on bilateral visit to strengthen ties (theprint.in)

12Australia trade deal will not hit UK farmers, says Liz Truss – BBC News

13UAE, Japan Plan on Launching Business Council | Asharq AL-awsat (aawsat.com)

Mythbusting NATO Osterweiterung

Seit 2014 stellt sich Russland offiziell als Opfer der NATO dar. Dabei ist Moskau stehts darauf bedacht die NATO als Aggressor darzustellen und die eigenen Kriegerischen Handlungen gegenüber ihren Nachbarstaaten als reine Verteidigungsmaßnahmen zu framen. Ärgerlich dabei ist, dass diese Propaganda allzu oft geglaubt wird, was der Tatsache geschuldet ist, dass die damalige Wende äußerst rasant verlief. Ich denke, wenn man die Chronologie der damaligen Ereignisse einmal kurz darlegt, dann erkennt man sehr schnell, dass während der 2+4 Gespräche die NATO Osterweiterung nie ein Thema sein konnte.

Start von Glasnost und Perestroika unter Michail Gorbatschow, der von März 1985 – August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war. In Folge dieser Reform Bemühungen kam es am 9. November 1989 zum Fall der Berliner Mauer. Mit den darauf folgenden Vereinigungsbemühungen standen auch die deutschen Fragen im Raum und so kam es zu dem 2+4 Vertrag, in dem die deutschen Fragen geregelt wurden. Der 2+4 Vertrag wurde 1990 verhandelt, am 12. September 1990 unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft. Warum war hier die NATO Osterweiterung nie ein Thema? Das hatte einen ganz einfachen Grund. Zu diesem Zeitpunkt hat die Sowjetunion noch existiert, wie auch der Warschauer Pakt. Den beteiligten Politikern hat sich diese Frage damit nie gestellt, weil sie wahrscheinlich jenseits ihrer Vorstellungskraft lag, zumindest als unwahrscheinlich abgetan wurde, so dass in den offiziellen Gesprächen nie die Osterweiterung der NATO thematisiert wurde. Die Sowjetunion endete erst am 26. Dezember 1991, der Warschauer Pakt zuvor am 1. Juli 1991, jedoch erst nach den 2+4 Verhandlungen.

Die Geschichte um die gebrochenen Versprechen ist zwar ein recht zentraler Bestandteil der Russischen Post-Sowjet Identität, doch hat sie keinen höheren Wahrheitsgehalt, als die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg.

Auch die zur Begründung der Krim Annektion und dem Krieg in der Ostukraine mit angeblichen NATO Aggressionen ist Humbug. Die „großen“ Bündnis Manöver haben erst nach 2014 angefangen nicht zuvor. Auch die Stellung von NATO Truppen in den baltischen Ländern fand erst nach 2014 statt. Deren Umfang ist minimalst und es ist lächerlich, wenn Moskau behauptet, dass sie sich durch 5000 Mann NATO Truppen bedroht fühlen. Selbst die „großen“ Manöver wie Defender Europe 2020 (ca. 37000 Soldaten, 2021 ca. 30000) können von ihrer Dimension niemals als eine realistische Bedrohung Russlands angesehen werden. Die Russische Armee verfügt über eine Truppenstärke von Nahezu 1 Millionen Soldaten plus 2,5 Millionen Reservisten.

Active Measures – Liebes Grüße aus Moskau

Seit einigen Wochen konzentriert Moskau mehr und mehr Truppen und Material an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim Halbinsel. Hierbei handelt es sich um ein Ausmaß an Truppenbewegungen, die solch hohe Kosten verursachen, als dass sie mit einer Großübung erklärt werden könnten. Das Russische Eisenbahnnetz ist zu einer für die Agrarwirtschaft wichtigen Zeit vom Militär ausgelastet, was zu Kosten im Agrarsektor führt. Die normale Zeit für Zapad 2021 wäre der Herbst, nicht das Frühjahr. Auch kann seit Januar diesen Jahres eine Zunahme von Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen Minsk II innerhalb der Gebiete Luhansk und Donetsk beobachtet werden. Dazu läuft auf den Russischen Staatssendern seit Tagen die Propagandamaschine auf Hochtouren bei denen das Handeln Russlands als Verteidigung der Heimat dargestellt wird und absurde Behauptungen aufgestellt werden wie zum Beispiel: Ukraine und NATO planen einen gemeinsamen Angriff auf Luhansk und Donetsk. Der Ton in den Russischen Medien wird Schriller aber nicht nur das.

Heute Nachmittag bekam ich mit, dass Kameraden schwindlige Briefe, ohne Absender, zugesendet bekommen, deren Inhalt an Aktive Maßnahmen des KGB / GRU erinnern. Anscheinend ist der Zweck der Maßnahme die Demoralisierung. Zusätzlich dazu hat auch die Russische Troll Armee auf Twitter und wahrscheinlich auch anderen Sozialen-Plattformen ihre Aktivität deutlich erhöht. Hier werden Fake News, Tatsachenverdrehungen verbreitet, kurzum es handelt sich um Maßnahmen der Politische Kriegsführung, Memetic Warfare, usw.. Ziel ist es den Westen als Aggressor darzustellen, um zum einen die Deutungshoheit über kommende Ereignisse sicher zu stellen und zum anderen innerhalb der Ziel-Bevölkerung Unsicherheit plus Zwietracht zu sähen.

Update Desinformationskampagne:

Ein Post von Instagram in dem Behauptet wird, das NATO Truppen zur Front in der Ukraine eilen. Das ist eine Desinformationskampagne. Ich möchte nur daran erinnern wie voll unsere Schienen und Straßen waren, als die hier stationierten US Truppen in den Irak beordert wurden. Kurzum wir würden es eindeutig sehen, wenn die NATO Truppen bewegen würde. Wäre an diesen Behauptungen nur ein Fünkchen Wahrheit, dann würden die Häfen an der Deutschen Küste und auch die der Niederlande und Belgiens von Kriegsmaterial nur so überschwemmt.

Insgesamt erinnert mich die Lage an das Jahr 2014 vor der Annexion der Krim und der Besetzung von Luhansk und Donetsk durch Russland. Auch damals kam es im Vorfeld zu Aktiven Maßnahmen gegenüber Kameraden und zum Einsatz der gut geölten Propaganda Maschine gegenüber der Bevölkerung. Der Hybride Krieg gegen seine Nachbarn gewinnt erneut an Schärfe.

Wer sich für die Methodik der Psychologischen Kriegsführung des GRU interessiert, der wird in dem Aquarium Leaks genannten Dokument fündig.

Evolution der NATO in Europa

Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.

Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.

Evolution führt zu Koalition der Willigen

Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.

Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.

Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.

Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution

Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.

Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?

Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)

Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.

Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten

Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.

Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 – Schaffung einer neuen Struktur im östlichen Mittelmeer?

Im Lauf der Zeit kommt es in jeder Beziehung immer wieder zu Spannungen und Streit. Oft können diese beigelegt werden und neues Vertrauen knüpft an das Alte an. Doch manchmal kann ein Riss nicht mehr kurz- / mittelfristig gekittet werden und es wird nötig sich auf eine mögliche Scheidung einzustellen.

Ich denke so kann man den Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019 verstehen.

Inhalt des Eastern Mediterranean Partnership Act of 2019

Das Gesetz ist mit folgendem Ziel erlassen worden:

The legislation is a comprehensive recalibration of American diplomatic, military, and economic policy towards the Eastern Mediterranean and a strong and prosperous alliance between the United States, Greece, Israel, and Cyprus.

Quelle: Senats Website von Senator Robert Menendez

Und es beinhaltet die nachstehend aufgeführten Punkte:

  • Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Zypern
  • Foreign Military Financing (FMF) Unterstützung für Griechenland & Zypern
  • Schaffung eines Zentrums zur Verbesserung der Energiekooperation zwischen Griechenland, Israel und Zypern.
  • Verpflichtet die Regierung eine Strategie zu entwickeln, mit der die Sicherheit und Energiekooperation der betroffenen Länder im östlichen Mittelmeer verbessert werden soll. Zusätzlich soll der negative Einfluss von Russland und anderen Staaten überprüft werden.

Hier ist hervorzuheben, dass die Türkei nicht erwähnt wird. Weder als Partner noch als konkurrierender Staat. Doch muss einem klar sein, dass sie, neben dem Iran, unter „… und anderen Staaten“ gemeint sind.

Das bedeutet, dass sich im Mittelmeerraum wahrscheinlich eine neue Macht Struktur herausbilden wird.

Neben der militärischen Seite des Gesetzes, ist natürlich auch die angestrebte Verbesserung der Energiekooperation von Griechenland, Israel und Zypern in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie sind eine zukünftige „Gas Tankstelle“ für Europa. Ein Umstand den die USA a) erkannt haben und b) anscheinend zukünftig verstärkt fördern wollen.

An dieser Stelle kommt die Türkei wieder ins Spiel.

Eine neue Achse

In den vergangenen Jahren hat sich dort eine Achse geformt, die erst vor einigen Tagen erneut auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Türkei hat mit Libyen einen Vertrag über ihre Seegrenzen geschlossen und damit das Mittelmeer geteilt. Dabei wurden die Rechte Griechenlands missachtet und auch die geplante Pipeline Israel => Zypern => Griechenland => Italien in Frage gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass am 2. Januar 2020 die Länder den Vertrag zum Bau der EastMed Pipeline unterzeichnen werden.

Darüber hinaus arbeiten die Türkei offen mit Russland und dem Iran zusammen und untergraben so die direkten Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten, der NATO und der USA in der Mittelmeerregion und darüber hinaus.

Damit stehen in einer Ecke des Rings Griechenland, Israel, Ägypten & Saudi-Arabien (Update: VAE, Frankreich) unterstützt durch die USA und in der gegenüberliegenden Ecke steht die Achse Moskau, Ankara, Qatar und Teheran. Hier geht es unteranderem um sehr viel Gas und die Frage wer Europa zukünftig versorgen wird und welche Wege das Gas zu nehmen hat.

(Ergänzung 29.07.2020: Die Türkei nimmt im Moment abstand zu Russland und versucht die Wogen mit Griechenland zu glätten, in der Hoffnung auf Wirtschaftshilfe aus den USA – https://apnews.com/7f7d36db7fa410987c774e90ce93b414 )

(Ergänzung 14.08.2020: Türkei lässt erneut die Kanonenboot Diplomatie sprechen. Frankreich hat sich fest an die Seite Griechenlands begeben (Unteranderem wegen Afrika und dem Versuch der Türkei dort einen größeren Fußabdruck zu erlangen). Eine weitere Eskalation ist zwar nicht auszuschließen, jedoch äußerst unwahrscheinlich. Die Türkei verliert wahrscheinlich diese Auseinandersetzung, Gerüchte zufolge seit 2018 von NATO Netzwerk abgeschnitten, aufgrund der S400. Dazu sollen sich die US Atombomben nicht mehr in der Türkei befinden und die Türkischen Streitkräfte sollen seit geraumer Zeit keine Ersatzteile mehr aus den USA bekommen.)