Der Treuhänder

Während alle Richtung Osten schauen

Der Krieg in der Ukraine hält an. Natürlich ist es verständlich, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf den Osten Europas konzentrieren. Leider werden so die möglichen Zweit- und Drittrundeneffekte übersehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Krieg sich noch weitere 5 bis 10 Jahre ziehen wird und währenddessen sich noch weitere Brandherde auftun. Neben den Kriegstrommeln auf dem Balkan bahnt sich aktuell eine Hungerkatastrophe an, die das Potential hat viele Länder zu destabilisieren.

Die sich abzeichnende Hungerkatastrophe ist nicht etwas was irgendwo passiert und uns nicht betreffen wird. Die potentiellen Folgen werden sich jenseits von Flüchtlingsströmen manifestieren. Europa benötigt alternative Energiequellen und findet diese in Ländern deren Nahrungsmittelversorgung nicht sicher ist. Die Ukraine und Russland sind die Weizenlieferanten für Länder wie z.B. Ägypten, Marokko und Nigeria. Es sind Länder die für Europa von großer Bedeutung sind. Sie sind Energielieferanten und oder in die industriellen Wertschöpfungsketten Europas eingebunden.

Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft für Moskau nicht so wie geplant, doch auf anderen Ebenen könnte er Moskaus und Beijings Zielen dienlich sein.

  • Die Zerrissenheit Europas und der NATO Mitglieder wird für das bloße Auge Sichtbar.
  • Alternative Energielieferanten für Europa werden durch ausbleibende Getreide Lieferungen destabilisiert.
  • Energiearmut und drohende Flüchtlingsströme können Europa, besser gesagt die Mitgliedsstaaten der Europäische Union destabilisieren und die Europäische Union selbst vielleicht scheitern lassen.

Um so länger dieser Krieg andauert, um so größer wird die Gefahr, dass sich die drei genannten Punkte manifestieren und den Zusammenhalt des westlichen Bündnissystems auflösen. Deshalb ist es denke ich wichtig, dass der Krieg schnellstmöglich ein Ende findet, da die Zweit- und Drittrundeneffekte für einen großen Teil der Weltbevölkerung Katastrophale Auswirkungen haben werden.

Es ist Zeit für die Diplomatie, nicht um der Diplomatie willen, wie es sonst gerne von Westeuropäischen Staaten zelebriert wird, sondern der wie sie von Präsident Theodore Roosevelt beschrieben wurde: „speak softly and carry a big stick“. Doch sollten wir hierbei nicht die Worte von Prime Minister Churchill vergessen, der einst folgendes geäußert hat: „Vengeance is the most costly and dissipating of luxuries“

Energiepolitik: Vom Regen in die Traufe

Es ist frustrierend. Die angestrebte Energiepolitik der EU und Deutschlands ist auf verschiedenen Ebenen höchst problematisch. Fangen wir einfach mal bei der Deutschen Kommunikationsmethodik an und arbeiten uns über die Herkunft der benötigten Materialien und weiteren Vorleistungen für die Erneuerbaren hin zu der reinen Verfügbarkeit der benötigten Metalle.

Die „Friedensenergie“ wie sie jetzt genannt wird, hat nichts aber auch gar nichts mit Frieden zu tun. Schon allein diese Titulierung ist eine üble Kommunikationsmethodik. Wer dagegen spricht kann sofort Mundtot gemacht werden, in dem man ihm in diesem Fall sofort vorwerfen kann, dass der Kritisierende gar keinen Frieden will und damit ein Kriegstreiber sein muss. Solche Formulierungen werden immer gewählt, wenn der Inhalt nur schwer zu verteidigen ist und deshalb keinerlei inhaltliche Diskussion aufkommen darf.

Der nicht friedliche Kampf um die benötigten Rohstoffe ist in Afrika in vollem Gange und wird sich auf dem Globus noch weiter ausbreiten. Auch die Erneuerbaren Energien benötigen Rohstoffe, nicht nur Öl und Gas, sondern eine ganze Menge anderer Elemente, die nicht unendlich vorhanden sind. Hier ist die Lage der Mineral-Lagerstätten noch auf bedeutend weniger Länder konzentriert, als bei den Fossilen Energieträgern, was zukünftig wesentlich ausgeprägtere Konflikte verspricht, als die, die bisher um Öl und Gas geführt wurden.

Es wird wahrscheinlich erneut, aus was für Gründen auch immer, ignoriert woher die Rohstoffe und daraus produzierte Materialien, wie auch die weiteren Vorleistungen kommen.

‚We’re all in trouble‘ | Wind turbine makers selling at a loss and in a ’self-destructive loop‘, bosses admit
[…]Currently, some 85% of the industry’s components are, however, coming from China, he said.
“The energy independence is supported by a supply-chain dependency policy. This a huge risk.”
Blanco was not only referring to rare earths, but said “normal things” such as metallic shafts in turbines, 95% of which are sourced in China.[…] – Quelle: RECHARGE

85% der Vorleistungen, für die in Europa zusammengesetzten Windmühlen kommen aus China. Auch bei den Solarmodulen sieht es nicht besser aus. Die von China bezogenen Vorleistungen sind besonders Energie- und oder Arbeitsintensiv, weswegen sie dorthin ausgelagert wurden. China bietet nicht nur günstige Energie, sondern in Xinjiang auch sehr günstige „Arbeiter“. Viele Berichte / Recherchen deuten daraufhin, dass die dort in den Konzentrationslagern internierten Uighuren als Zwangsarbeiter in der dort angesiedelten Industrie eingesetzt werden.

Ein sehr interessanter Bericht und im Appendix Fussnote 17 findet man die ein oder andere Deutsche Unternehmung die aus Xinjiang Vorleistungen bezieht: ASPI – ‘Re-education’, forced labour and surveillance beyond Xinjiang.https://ad-aspi.s3.ap-southeast-2.amazonaws.com/2021-10/Uyghurs%20for%20sale%2020OCT21.pdf?VersionId=zlRFV8AtLg1ITtRpzBm7ZcfnHKm6Z0Ys

Der Green New Deal ist halt auf Chinas ökonomische und gesellschaftliche Gegebenheiten angewiesen, so wie es der Siemens Chef erst vor kurzem gesagt hatte: „Siemens CEO Roland Busch added his voice last week, telling the Süddeutsche Zeitung that China deserved respect and that banning the import of products from the Xinjiang region would endanger Germany’s green transition.“ – Quelle: GMFUS.ORG

Ich denke, dass das mehr als nur problematisch ist und eine Dunkelrote Flagge im Bereich der Menschenrechte darstellt, die USA bezeichnen die Geschehnisse dort als Genozid. Zu diesem Befund ist auch das Uyghur Tribunal gekommen, welches sich aus hochrangigen Juristen zusammensetzt, zu denen unteranderem Sir Geoffrey zählt.

Sir Geoffrey is Chair of the Tribunal; has been a barrister since 1971, and served as a part time judge in England between 1984 and 2018. Between 1998 and 2006 he led the prosecution of Slobodan Milošević, former President of Serbia, at the UN’s International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. He was Gresham College Professor of law from 2012-16 and was Chair of the China Tribunal.

Quelle: Uyghur Tribunal – https://uyghurtribunal.com/who-we-are/

Damit ist es nicht unwahrscheinlich, dass der noch verbliebenden Deutschen Reputation enormen Schaden zugefügt wird, sollte dieser Weg weiter gegangen werden. Die Wertschöpfungskette ist wahrscheinlich aufs engste mit den Konzentrationslagern Chinas verzahnt.

Aus der Perspektive der Versorgungssicherheit sieht es auch nicht besser aus. Die starke Abhängigkeit von Russland soll mit einer fast vollkommenen von China ersetzt werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Auf der einen Seite erkennen die europäischen Politiker an, dass Russland und China beim zerstören der Internationalen Ordnung aufs engste zusammenarbeiten und auf der anderen Seite fällt ihnen nichts besseres ein als die Energieabhängigkeit von Russland auf China zu verschieben. Ein wahrer Schildbürgerstreich.

Doch nicht nur die Herkunft und der Weg der Wertschöpfungskette sind mehr als nur Problematisch und konterkarieren alle in den vergangenen Wochen getätigten aussagen deutscher und europäischer Politiker, auch die allgemeine Verfügbarkeit von den benötigten Rohstoffen hat seine Grenzen, die wahrscheinlich nicht mit der anvisierten Nachfrage mithalten kann.

Während die Erneuerbaren global immer weiter vorangetrieben wurden, wurde gleichzeitig die benötigte Ausweitung der Förderung der benötigten Elemente durch Regulierungen, NGO´s, etc. behindert. Dadurch wurde in den vergangenen 10 Jahren viel zu wenig im Bergbausektor investiert, was zusätzlichen Preisdruck auslöst, da so die Knappheit der Rohstoffe zugenommen hat. Dieser Preisdruck wird durch die abnehmende Qualität der bisher erschlossenen Lagerstätten noch verstärkt. Es existiert bei vielen Metallen ein strukturelles Defizit zwischen Angebot und Nachfrage, welches nicht in den anvisierten Zeiträumen überwunden werden kann. Die Erschließung neuer Erzlagerstätten benötigt oft mehr als 10 Jahre. Darüber hinaus könnte man auf den Gedanken kommen, dass bisher keinerlei Machbarkeitsstudien für die eingeschlagene Strategie durchgeführt worden sind. Im nachfolgenden Bericht aus dem Jahr 2018 ist man zu der folgenden Erkenntnis gelangt:

The current global supply of several critical metals is insufficient to transition to a renewable energy system. Calculations for the Netherlands show that additional wind turbines and PV panels already require a significant share of the annual global production of some critical metals. Looking at the global scale, scenarios in line with the Paris agreement goals require the global production of some metals to grow at least 12-fold towards 2050, compared to today’s output. Specifically, the demand for neodymium, terbium, indium, dysprosium, and praseodymium stand out. This calculation does not include the demand for these specific metals in other applications, …

Quelle: METAL DEMAND FOR RENEWABLE ELECTRICITY GENERATION IN THE NETHERLANDS
Navigating a complex supply chain – https://www.copper8.com/wp-content/uploads/2018/12/Metal-Demand-for-renewable-electricity-generation-in-the-Netherlands.pdf

In der Arbeit MINES, MINERALS, AND “GREEN” ENERGY: A REALITY CHECK von Mark P. Mills findet sich folgendes, was einem vielleicht hilft die Dimensionen der zu erwartenden Nachfrage besser zu verstehen:

Building wind turbines and solar panels to generate electricity, as well as batteries to fuel electric vehicles, requires, on average, more than 10 times the quantity of materials, compared with building machines using hydrocarbons to deliver the same amount of energy to society.
A single electric car contains more cobalt than 1,000 smartphone batteries; the blades on a single wind turbine have more plastic than 5 million smartphones; and a solar array that can power one data center uses more glass than 50 million phones.
Replacing hydrocarbons with green machines under current plans—never mind aspirations for far greater expansion—will vastly increase the mining of various critical minerals around the world. For example, a single electric car battery weighing 1,000 pounds requires extracting and processing some 500,000 pounds of materials. Averaged over a battery’s life, each mile of driving an electric car “consumes” five pounds of earth. Using an internal combustion engine consumes about 0.2 pounds of liquids per mile.
Oil, natural gas, and coal are needed to produce the concrete, steel, plastics, and purified minerals used to build green machines. The energy equivalent of 100 barrels of oil is used in the processes to fabricate a single battery that can store the equivalent of one barrel of oil.
By 2050, with current plans, the quantity of worn-out solar panels—much of it nonrecyclable—will constitute double the tonnage of all today’s global plastic waste, along with over 3 million tons per year of unrecyclable plastics from worn-out wind turbine blades. By 2030, more than 10 million tons per year of batteries will become garbage. […]
For example, replacing the energy output from a single 100-MW natural gas-fired turbine, itself about the size of a residential house (producing enough electricity for 75,000 homes), requires at least 20 wind turbines, each one about the size of the Washington Monument, occupying some 10 square miles of land.4 […]

Building those wind machines consumes enormous quantities of conventional materials, including concrete, steel, and fiberglass, along with less common materials, including “rare earth” elements such as dysprosium. A World Bank study noted what every mining engineer knows: “[T]echnologies assumed to populate the clean energy shift … are in fact significantly more material intensive in their composition than current traditional fossil-fuel-based energy supply systems.”5
All forms of green energy require roughly comparable quantities of materials in order to build machines that capture nature’s flows: sun, wind, and water. Wind farms come close to matching hydro dams in material consumption, and solar farms outstrip both. In all three cases, the largest share of the tonnage is found in conventional materials like concrete, steel, and glass. Compared with a natural gas power plant, all three require at least 10 times as many total tons mined, moved, and converted into machines to deliver the same quantity of energy (Figure 1). […]
If episodic sources of energy (wind and solar) are to be used to supply power 24/7, even greater quantities of materials will be required. One needs to build additional machines, roughly two to three times as many, in order to produce and store energy when the sun and wind are available, for use at times when they are not. Then there are the additional materials required to build electricity storage. For context, a utility-scale storage system sufficient for the above-noted 100-MW wind farm would entail using at least 10,000 tons of Tesla-class batteries. […]

Quelle: MINES, MINERALS, AND “GREEN” ENERGY: A REALITY CHECK von Mark P. Mills – https://media4.manhattan-institute.org/sites/default/files/mines-minerals-green-energy-reality-checkMM.pdf

Aufgrund dieser Gegebenheiten ist der Grüne Traum, so wie er aktuell geträumt wird, nicht umsetzbar. Der Green New Deal ist wahrscheinlich deshalb vorerst zum scheitern verurteilt.

Da auch bei den Fossilen Energieträgern politische Entscheidungen aus der Vergangenheit das Angebot gemindert haben, wird kurz- bis mittelfristig nichts anderes helfen als folgendem Motto weltweit zu folgen: Dig, Drill … whatever it takes!

Hierfür müssen die richtigen Weichen gestellt werden, was zuerst in den Händen der verantwortlichen Entscheidungsträger der Politik liegt. Dabei muss den Entscheidungsträgern der Energie- und Bergbauunternehmen letztendlich die Sicherheit geboten werden, dass sich ihre Investitionen auch auszahlen können und nicht kurzfristig erneut umgeschwenkt wird oder durch Lawfare torpediert wird.

Europa sitzt auf sehr großen Gasreserven die auch genutzt werden sollten, da Gas noch lange Zeit ein wichtiger Bestandteil des Energiemix sein wird und in anderen Bereichen jenseits der Energiegewinnung Verwendung findet. Nicht nur die Nordsee ist hierbei von Interesse, sondern auch das Mittelmeer (bekannte Lagerstätten befinden sich in den Exclusive Economic Zones der folgenden Staaten: Griechenland, Zypern, Italien, Kroatien, Montenegro, Israel, Libanon, Algerien & Ägypten). Auch die Produktion in Groningen (Niederlande) sollte weiter geführt werden. In Groningen existiert ein Problem für die Anwohner. Sie werden für die Bergbauschäden an ihren Häusern nicht ausreichend oder gar nicht entschädigt, was ihren Widerstand gegen die Gasförderung verständlich macht. Jedoch zeigt es für das Problem direkt einen Lösungsweg auf: Die Anwohner müssen für die auftretenden Bergbauschäden ausreichend entschädigt werden. Hier muss nur der politische Wille bestehen, damit dem europäischen Energie Markt kurzfristig Erleichterung widerfahren kann.

Addendum: Die Anti-Fracking Bewegung ist eine Aktive Maßnahme Russlands gewesen, um so die Energieabhängigkeit Europas von Russland zu betonieren.

Addendum II: Die Möglichkeit des weiterbetriebs der verbliebenen deutschen AKW´s sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, da auch so die benötigten Gasmengen gemindert werden könnten.

Drohende Nahrungsmittelkrise

Die Welt ist ist in Unordnung geraten, die Internationale Ordnung liegt in Trümmern vor unseren Füßen. Das De-Coupling oder auch die Globalisierung a la Carte, wie sie Herr Harald Malmgren 2014 beschrieben hat, ist für das bloße Auge erkennbar. Durch den Krieg sind nun nicht nur die Lieferketten für Fossile Energien gehemmt, sondern insbesondere auch die für Nahrungsmittel.

Schon zuvor waren diese Lieferketten auf das äußerste gespannt, zum einen durch eine seit 20 Jahren fehlgeleitete Politik, die im Energiebereich wahrscheinlich vom Kreml manipuliert wurde und zum anderen durch die zur Pandemie Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen. Während die ungehemmte Globalisierung die Resilienz der Gesellschaften durch eine Art Überoptimierung der Lieferketten und einer damit einhergehenden Monopolisierung unterminiert hat, waren die Maßnahmen zur Pandemie Bekämpfung der Auslöser der jetzt stattfindenden Polysynchronen Fehlerkaskade.

Die Gefahr, die aktuell besteht ist, dass aus kurzfristiger Politischer Opportunität heraus erneut falsche Schritte gegangen werden. Es wäre Fatal, da die Lage äußerst ernst ist. Die Ukraine ist einer der Brotkörbe der Welt. Aufgrund der jetzigen Unterbrechung kann nicht nur ein großer Teil der Ernte des vergangenen Jahres nicht exportiert werden, sondern auch die Pflanzsaison 2022 ist in Gefahr und damit die kommende Ernte.

Es besteht nun leider die Gefahr, dass NGOs und mit ihnen Assoziierte Parteien die Chance sehen, den Verzicht weiter als Allheilmittel zu predigen, ohne zu akzeptieren, wie prekär mittlerweile die Lage bei der Verfügbarkeit von Agrargütern ist.

Damit ist es aller höchste Zeit vorzusorgen, dass die Nahrungsmittellieferketten in Europa nicht unterbrochen werden. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, wie auch geringe Preise. Die herrschende Inflation ist eine sehr große Belastung für die Bevölkerung, ob nun bei der Energie oder den Nahrungsmitteln, es ist egal, beides ist für die Stabilität der Gesellschaft unumgänglich.

Hierbei kommen nun die Afrikanischen Staaten in den Blickpunkt, da wahrscheinlich dort die Nahrungsmittelkrise am stärksten zuschlagen wird. Ägypten steuert im Moment auf eine Versorgungskrise zu, da sie den Großteil des benötigten Getreides aus der Ukraine und Russland beziehen. Es wäre für Europa äußerst schlecht, da Ägypten eine Art Gatekeeper Afrikas ist. Eine Destabilisierung des Landes wäre wahrscheinlich mit drastischen Folgen verbunden. Ägypten, insgesamt das östliche Mittelmeer, entwickelt sich seit Jahren zu einer Art Gastankstelle für Europa. Darüber hinaus ist es fraglich ob die europäischen Staaten mit einem Flüchtlingstsunami aus Afrika überhaupt zu recht kommen können, ohne selber ernsthaft destabilisiert zu werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt.

Es ist ein Globaler Sturm und Europa steht hier im Mittelpunkt. Deshalb ist es für die Politik höchste Zeit Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen, die auf dem Verfügbaren aufbauen und nicht dem was vielleicht sein könnte. Keine Fancy Pläne die tausende Seiten füllen, jedoch zur akuten Problemlösung nichts beitragen.

Die oberste Priorität muss es sein die Energiesicherheit zu gewährleisten, denn damit geht gleichzeitig die Nahrungsmittelsicherheit einher. Europa hat mittelfristig das Potential sich selbst mit Energie (Gas) versorgen zu können, der Wille dazu muss jedoch gegeben sein. Kurzfristig müssen alle Kraftwerksarten weiter bestehen und deren Versorgung mit Treibstoffen sichergestellt werden. Woher diese bezogen werden können ist das Problem, welches kurzfristig gelöst werden muss. Es ist wahrscheinlich eine Problemlösung bei der man nicht unbedingt wissen will, wie diese Wurst hergestellt wird. Was die Landwirtschaft angeht, sollte „Farm to Fork“ sofort gestoppt werden, da die dort enthaltenen Maßnahmen / Regulierung aller Voraussicht nach zu einer starken Minderung des Landwirtschaftlichen Ertrages führen werden. Zusätzlich müssen sich die Europäischen Länder mit den Ländern der Anglosphäre zusammensetzen, da diese große Agrargüter Exporteure sind. Darüber hinaus sollte öffentlich diskutiert werden, ob es denn wirklich gut sein kann, wenn man weiter auf Grüne Technologien setzt, deren Lieferketten zu fast 100% von der Kommunistischen Partei Chinas abhängig sind. Es wäre unklug sich von Russland Energietechnisch zu trennen, um anschließend zu fast 100% von China abhängig zu sein, nur weil es einem kurzfristigen Jubel der eigenen Klientel einbringt.

Inflation = Knappheit

Deflation = Überfluss

Wähler mögen mittel- bis langfristig keine Knappheit!

Addendum:

Am Problem vorbei: Antwort der EU auf die Energiekrise

Die angedachte Antwort der EU auf die heraufziehende Energiekrise geht an der Problemstellung vorbei. Ja manche angedachte Maßnahmen, wie z.B. die Reduktion von Steuern sind eine Möglichkeit die Haushalte zu entlasten, das Problem selbst wird dadurch jedoch nicht gelöst. Europa und Asien leiden an sehr hohen Energiepreisen, die durch ein Angebotsdefizit auf dem Gas Markt verursacht werden. Diesem Problem kann man nicht begegnen in dem man die Verbraucher (Konsumenten und Wirtschaft) subventioniert. Egal wie diese Subventionen ausgestaltet wären, sie würden die Preisfunktion aushebeln und damit die Krise verschärfen, nicht lindern. Durch die angedachte Subventionierung der Verbraucher würde die Zerstörung der Nachfrage ausgesetzt und der Energiemarkt könnte nicht zu einem Gleichgewicht zurückfinden. Das Angebot kann offensichtlich nicht adhoc erhöht werden, also muss auf der Nachfrageseite jemand aufgeben, sodass Angebot und Nachfrage erneut im Einklang sind. Ist diese Funktion Ausgehebelt so besteht die Gefahr, dass am Ende alle, aufgrund leerer Gasspeicher, einen Stromausfall erleiden werden. Eine potentielle Gefahr, die die Kosten der Nachfragezerstörung für die Gesellschaft bei weitem übertreffen würde.

Die Langfrist Antwort der EU ist leider auch nicht wesentlich besser. Im verstärkten Ausbau der Erneuerbaren soll das Heil liegen. Dabei werden einige Dinge leider ignoriert.

Energiequellen die von verschiedenen Umweltbedingungen abhängig sind benötigen weitere Infrastruktur, die natürlich zusätzliche Kosten verursacht. Oft müssen Gas- und oder Kohlekraftwerke einspringen, um die erheblichen Schwankungen auszugleichen. Damit dieses überhaupt nur möglich ist, muss jede MWh Erneuerbare Energie mit einer Energiequelle die zu 100% kontrollierbar ist gespiegelt werden. Das verteuert die Stromrechnung aller Verbraucher, wie es in den „Grünsten“ Ländern zu beobachten ist. Daneben wird so natürlich auch die Nachfrage nach Gas und Kohle gefördert und nicht gemindert, insbesondere weil die AKW´s vom Netz genommen werden. Ein Phänomen was in den „Grünsten“ Ländern neben den steigenden Energiekosten beobachtet werden kann. Daraus ergeben sich für die Gesellschaft weitere versteckte Kosten, welche im Endeffekt alle die Produktivität der Wirtschaft mindern. Das bedeutet, dass was innerhalb einer Gesellschaft als ganzes Verteilt werden kann nimmt ab. Der Wohlstand nimmt ab, die Armut nimmt zu, die Bürger können sich weniger leisten und damit sinkt insgesamt die Lebensqualität.

Energie Armut gleich wirtschaftliche Armut, Energie Überschuss gleich wirtschaftlicher Wohlstand.

Zusätzlich besteht der Irrglaube in der Politik, dass die Preise für Erneuerbare Energie stabil sind und keinen Einflüssen unterworfen seien. Das ist ein Trugschluss!

Unteranderem definieren folgende Faktoren den Preis Erneuerbarer Energiequellen:

  1. Für den Bau Erneuerbarer Energiequellen benötigt man Rohstoffe, deren Preise starken Schwankungen unterliegen. Aufgrund der Bemühungen Erneuerbare schnellst möglich zu implementieren und gleichzeitig den Verkehr zu elektrifizieren steigt natürlich die Nachfrage nach den entsprechenden Rohstoffen erheblich an. Deren Angebot ist leider genauso begrenzt wie das Angebot von Gas, Öl und Kohle. Und wie bei den Fossilen Energieträgern so wirkt sich auch bei den benötigten Mineralen die Politik der vergangenen 20 Jahre ungewollt Angebots mindernd aus. Ein Umstand der sich in rasant ansteigenden Metalpreisen manifestiert und am Ende die Kosten für den Bau, Instandhaltung und Reparatur der Erneuerbaren dramatisch erhöhen wird.
  2. Bläst kein Wind, die Sonne versteckt sich hinter den Wolken und sind die Energiespeicher / Batterien leer, dann steigt der Preis pro Energie Einheit ins Unendliche, da das Angebot komplett ausfällt. Die Schwankungen im Energiepreis wären zukünftig wahrscheinlich noch wesentlich häufiger und volatiler als sie es bisher sind. Steigt der Preis der Energie um x% an, dann hat sich die Verfügbarkeit der Energie um den gleichen Faktor verringert. Preise drücken Überfluss oder Knappheit aus.
  3. Auch die Lohnkosten werden aufgrund des Inflationären Drucks mit der Zeit ansteigen und so die Kosten für den Bau und Betrieb von Erneuerbaren mit beeinflussen.

Die angedachte Antwort der EU auf die Energiekrise geht damit an der Realität vorbei. Ignoranz, Arroganz, keine Ergebnisoffene Evaluierung der bisherigen Auswirkungen Politischer Entscheidungen auf die globalen Energiemärkte führen zu schlechten Entscheidungen. Die OODA Loop ist hier gestört. Weil die Beobachtung (Observe) nicht mehr klar stattfinden kann, sondern politischen Wünschen unterliegt, ist der darauf folgende Prozess (Orient, Decide & Act) zum Scheitern verurteilt. Durch den Unwillen das eigene Handeln Ergebnisoffen zu evaluieren kann aktuell der Prozess auch nicht neu gestartet werden und befindet sich damit unweigerlich in einer Wiederholungsschleife des beständigen Versagens.

Damit diese Schleife beendet werden kann, muss

  • die Praxis Politische Wünsche als erfolgte Beobachtungen auszugeben ein Ende finden, damit
  • eine holistische Erfassung des Energiemarktes erfolgen kann und die Auswirkungen bisheriger Politischer Entscheidungen auf diesen Ergebnisoffen evaluiert werden. Sodass im Anschluss
  • ein Plan entwickelt werden kann, der auf existierenden Technologien basiert und nicht davon ausgeht das neue Technologien einfach so vom Himmel fallen und sofort einsetzbar sein werden. Hierbei müssen natürlich die Lieferketten mit bedacht werden. Die Herkunft der benötigten Ressourcen und Vorleistungen müssen sich im eigenen Machtbereich befinden.

Das alles muss nicht unbedingt öffentlich erfolgen, doch intern ist es ein Muss, sodass erfolgte Fehler korrigiert werden können und die OODA Schleife der Entscheidungsträger erneut funktionieren kann.

Das positive ist, an dieser Stelle entwickelt sich ein neuer Trend. Die Staaten der 3SI, Frankreich und einige andere europäische Länder befürworten mittlerweile den Neubau von Atomkraftwerken. Es wäre eine mögliche Basis für einen Plan, der, wie es Frankreich nach der Energiekrise der 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gezeigt hatte, relativ schnell umsetzbar wäre. Jedoch wird der voraussichtlich kommende Ausbau der Atomkraft das aktuelle Problem nicht kurzfristig lösen. Um das Problem der Gas-Knappheit für die kommenden Jahre zu lösen wird wahrscheinlich nur eines helfen: Drill Baby, Drill!

Brennpunkt Balkan

Update 27.04.2022: Die Hybride Kriegsführung gegen Montenegro wird von Moskau unvermindert fortgeführt. Aufgrund der beständigen Aufrüstung Serbiens, durch Russland und China, wie auch der zunehmenden Hybriden Kriegsführung gegen die anderen Balkan Staaten, sollte es einen nicht überraschen, wenn in nicht allzu ferner Zukunft ein neuer Krieg auf dem Balkan ausbricht.

http://www.dtt-net.com/en/news/4590/39/Developing-story-Alerts-over-bomb-threats-in-41-schools-in-Montenegro/

Auch in Bessarabien steigen die Spannungen.

@SenatorShaheen, just returned from a trip to Serbia, Bosnia and Kosovo, warns at SFRC hearing that Putin’s fingerprints of „malign influence“ are all over the Balkans. Describes a „troubling security situation“ in Bosnia.

Update 11.04.2022: Belgrads Kriegsvorbereitungen gehen unvermindert weiter.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10705215/Serbia-takes-delivery-advanced-Chinese-anti-aircraft-missile-system.html

Update 20.03.2022: Moskaus Interesse an der Destabilisierung des Balkans sollte mittlerweile offensichtlich sein. Der Krieg der mit der Ukraine begonnen hat, wird voraussichtlich in nicht allzu ferner Zukunft auf dem Balkan fortgeführt.

Update 24.02.2022: Der Krieg ist über die Ukraine hereingebrochen. Wie der Krieg ausgehen wird ist aktuell ungewiss, doch zieht er jegliche Aufmerksamkeit auf sich. Der Brennpunkt Balkan darf jedoch nicht übersehen werden, da der Konflikt um mehr als nur die Ukraine geht. Die EUFOR hat ihre Reserven aktiviert und Montenegro unterliegt aktuell einer Blockade pro russischer Bewegungen.

https://euforbih.org/index.php/newsroom/2952-eufor-reserve-activation

Update 12.11.2021: Laut dem Russischen Botschafter Igor Kalabukhov unterstützt Moskau die Unabhängigkeitsbestrebungen von der Republika Srpska.

Update 02.11.2021: Christian Schmidt, EU High Represantive to Bosnia-Herzegowina, warnt vor einem auseinanderbrechen von Bosnien-Herzegowina. Dieses Revival des Serbischen Nationalismus fing 2020 in Montenegro an und destabilisiert die gesamte Region. Es ist eine Bewegung die durch Moskau gesteuert wird. Um dieses zu erreichen nutzt Moskau unteranderem den Einfluss der Orthodoxen Kirche aus und die guten Verbindungen zum Organisierten Verbrechens Serbiens. In der Region wird eine neue Grenzziehung mit jedem Tag wahrscheinlicher.

Update 21.10.2021: Entität Republika Srpska

Die sich manifestierenden Unabhängigkeitsbestrebungen der Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina ist eine Entwicklung, die den Balkan weiter destabilisiert. Die Entität Republika Srpska ist aus dem Bosnienkrieg hervorgegangen und wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt. Sollte die Regierung der Republik den jetzigen Kurs weiter verfolgen, dann wäre am Ende das Dayton Agreement hinfällig und ein erneuter Krieg auf dem Balkan äußerst wahrscheinlich.

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Update 17.10.2021: Serbien provoziert weiter.

Offensichtlich provoziert die Serbische Regierung auf drei Seiten gleichzeitig. Dies geschieht im Auftrag Moskaus. Damit sind jetzt Montenegro, Kosovo / Albanien und Bosnien im Fadenkreuz. Laut @Ektrit, ein albanisch stämmiger Twitter User, steht die Region kurz vor einem Konflikt.

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Montenegro entwickelt sich zum Brennpunkt Europas. Das Land welches seit Juni 2017 NATO Mitglied ist wird durch Serbien und damit Russland mit hybrider Kriegsführung bedroht. Das zur Verfügung stehende Wirkmittel ist die Serbisch Orthodoxe Kirche, die die Spannungen innerhalb der Bevölkerung anheizt, um so den Staat zu destabiliseren. Die Serbisch Orthodoxe Kirche ist traditionell ein Macht Vehikel der Russisch Orthodoxen Kirche, um im Auftrag Moskaus Einfluss auf den Balkan auszuüben.

Das Ziel welches Serbien verfolgt ist wahrscheinlich eine Wiedereingliederung Montenegros. Eine Wiedereingliederung würde Serbien einen unter eigener Kontrolle stehenden Zugang zum Mittelmeer ermöglichen, was für den Binnenstaat von Bedeutung ist. Auch für Moskau wäre es von Vorteil, da sie so eine Chance hätten auf einen weiteren Marinehafen im Mittelmeer. Daneben sieht Russland, als die traditionelle Schutzmacht Serbiens, die Chance die EU und die NATO substantiell zu schwächen, sollte Montenegro unter den Destabilisierungsversuchen zusammenbrechen und oder gezwungen sein aus der NATO auszutreten. Wahrscheinlich spekuliert Moskau darauf, dass der Austritt Montenegros eine Kettenreaktion auslösen könnte, welche schlussendlich das Ende der NATO bedeuteten würde. Dadurch könnte Russland erneut seinen Einfluss in Europa verstärken und den Druck auf die Baltischen Staaten, wie auch Zentral und Osteuropa ausweiten, mit dem Ziel, dass sich diese Staaten erneut den Wünschen Moskaus unterordnen müssen.

Was auffällt ist, dass diese Entwicklung nicht die nötige Aufmerksamkeit in Brüssel erhält. Die EU Kommission könnte gegenüber Serbien die eigene wirtschaftliche Überlegenheit ausspielen, um so Druck auf Belgrad auszuüben. Einen möglichen Hebel stellen die Hilfsgelder der EU dar, welche als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Leider wird hier, jedenfalls öffentlich schlafgewandelt, obwohl die EU selbst von einem Zusammenbruch Montenegros und oder einer Wiedereingliederung in den Serbischen Staat am stärksten betroffen wäre.

Die strategische Bedeutung des Balkans darf nicht unterschätzt werden und es muss jetzt von Seiten der EU und NATO gehandelt werden, um einen erneuten Bürgerkrieg / Krieg auf dem Balkan zu verhindern.

Plus Ultra, ein nicht endendes Spiel des Pans

Was wir sehen ist eine erschreckende Tragödie. Ein Alptraum der sich immer weiter entfaltet. Kein Castor oder Pollux als Retter in Sicht. Kein erwachen aus diesem Alptraum möglich. Wer störte Pan in seiner Mittagspause, so dass er mit uns Bürgern gnadenlos sein Spiel der Panik treibt? Was verbindet diese ganzen Tragödien, derer wir Zeuge werden. Die Handlungsfähigkeit unserer Staaten scheinen ausgehöhlt worden zu sein und sie können oder wollen anscheinend nicht mehr ihre Funktionen wahrnehmen.

Fing diese Entwicklung etwa mit der Großen Finanzkrise an? Experten sollten es damals lösen und kamen mit Mitteln wie der Zero Interest Rate Policy, Negative Interest Rate Policy und dem Quantitative Easing an. Lösungen, welche offensichtlich nicht gegriffen haben und die bestehenden Probleme wie Vermögensungleichgewicht, Monopolisierung und Co nur weiter vortrieb geleistet haben. Die Großkonzerne waren und sind die größten „Profiteure“ der damals eingeschlagenen Politik. Obwohl die negativen Auswirkungen dieser Politik seit vielen Jahren mehr als nur offensichtlich sind, wird behauptet, dass wir nur noch ein wenig mehr ZIRP, NIRP und QE durchführen müssten und das Problem wäre endgültig gelöst. Hier zeigte sich vielleicht zum ersten Mal das Dilemma in dem wir uns befinden. Vermeintliche Experten, hinter denen sich Entscheidungsschwache Politiker verstecken, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Abwägen, das Pro und Contra jenseits der eigenen politischen Karriere betrachten? Nein, leider ließ sich seit der Großen Finanzkrise nur beobachten wie sich diese von uns gewählten Politiker hinter Plattitüden und vermeintlichen Experten verstecken, ein Theater aufführen und glauben, dass durch die richtigen PR Maßnahmen sie ein Problem lösen oder wegwünschen können.

Vielleicht liegt hier einer der Grundsteine des jetzt zu beobachtenden Versagens. Oder fing es schon mit dem Beginn der endlosen Kriege in Afghanistan und Co an, bei denen beobachtet werden konnte wie die eingeschlagenen Wege und Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Ziele definiert durch Traumtänzerei und Ignoranz der Politik führten hier wahrscheinlich zum beständigen Scheitern. Eine neutrale Ergebnisoffene Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen fand in der Politik offensichtlich nicht statt. Ein Muster dass sich wahrscheinlich durch alle Parteien, in allen Politikfeldern der westlichen Welt hindurch beobachten lässt. Traumtänzerei und Ignoranz gepaart mit einer „starken Haltung“. Das Theater als Ersatz der Handlung?

Anscheinend ist es mehr als nur akzeptabel geworden Versagen zu belohnen und sogar zu fördern, solang die Theater Performance passt. Ob es Waldbrände in den USA sind, die aufgrund mangelhafter Vorkehrungen zu riesigen Feuern heranwachsen, die langsame Auslieferung der Impfdosen in Australien oder zuletzt das Hochwasser Desaster in Deutschland. Die Verantwortlichen sind sich jedenfalls um einer Ausrede nie verlegen. Kann es sein dass hier das Übel darin liegt, dass der Staat durch zynische Politiker seiner Fähigkeiten unter dem Deckmantel der Kostenersparnis, Effizienz und anderer Scheinargumente aktiv beraubt wird? Der Grundsatz „Man kann ja viel Planung und Ausführung durch Beratungsunternehmen ersetzen“ ist anscheinend sehr weit verbreitet. Wenn jedoch z.B. nicht die totale Demobilisierung der Bundeswehr das Ziel der vergangenen Jahre war, dann kann man vermuten, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Ist es also die Ursache darin zu finden, dass die Illusion mittlerweile als Erfolgsausweis ausreicht und nicht mehr das harte fassbare Ergebnis? Potemkinsche Dörfer als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, als Ersatz für ansonsten unangenehme Antworten?

Auch der Umgang mit der Pandemie offenbarte mehr als nur Schwächen im Zivilschutz. Leider konnte auch hier beobachtet werden wie sofort der PR Reflex aller die Oberhand gewann und von Anfang an wirklich Alles restlos Politisiert wurde. Interesse an Lösungen und einem rationalen Umgang machten einer andauernden Emotionspornographie platz. Durch die Politisierung, der angewandten PR Methodiken und offensichtlichen finanziellen Einzelinteressen kam es zu diesem Chaos, welchem wir aktuell beiwohnen dürfen. Ein Chaos welche feindlich gesinnte Staaten ausnutzen und auf allen Seiten die Verschwörungstheorien, Zwiespalt und Hass durch geschickte Propaganda befeuern.

Vielleicht ist es auch die allgemein immer mehr um sich greifende Unwissenheit / Unbildung die zu diesen Entwicklungen führen. Breites Allgemeinwissen ist anscheinend nicht mehr gefragt. Die ausschließliche Konzentration auf einen schmalen Bereich führt zu einer gewissen Blindheit. Einer Blindheit gegenüber den Folgen einer Handlung auf das Große Ganze. Komplexe Systeme sind nicht vollkommen Beherrschbar und ihre Grenzen sind selten bekannt. Doch das Eingeständnis etwas nicht zu wissen, dass ist vielen verloren gegangen. Arroganz, Ignoranz und eine starke Haltung, die einem von der Wirklichkeit abschirmen, wurden zu einer allgemein anerkannten Tugend. Wer benötigt schon Fakten, wenn er doch über eine Haltung verfügt. Ist es doch sehr angenehm wenn man sich nicht mit Detailfragen auseinandersetzen muss, sondern eine kindliche Naivität ausreicht, um für Alles Endlösungen parat zu haben. Ist es die falsche Selbstsicherheit die Zukunft genau zu kennen gepaart mit einer Kontrollillusion? Oder ist es der empfundene Zwang der Verantwortlichen zu behaupten die Zukunft genau zu kennen und alle Lösungen zu wissen in der Hoffnung Kompetent zu wirken? Vielleicht ist es erneut en vogue, wenn zukünftige dramatische Ereignisse prophezeit werden, die nur eine Bewegung / eine Gruppe mit ihrer angestrebten Politik verhindern kann aber durch eine dann nach der Machtübernahme stattfindenden zynischen Politik selbst gezielt herbeiführt, um so die eigene Prophezeiung wahr werden zu lassen? Es klingt absurd, doch hatte nicht Hannah Ahrendt ein solches Verhalten bei den Totalitären Staaten ihrer Zeit beobachtet?

Die Realität ist unwahrscheinlich und genau das ist das Problem. Die perfekte Information, die von sogenannten Experten immer wieder vorgegaukelt wird, gibt es nicht. Es würde ja bedeuten, dass einem alle Informationen / Daten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bekannt wären, wie auch jegliche Ursachen für die Interaktion der Bestandteile eines Komplexen Systems und deren Zusammenhänge verstanden würden. Leider wird zu oft eine Allwissenheit vorgespielt, welche geschickt mit Intransparenten Modellen untermauert wird. Das ist keine Wissenschaft, dass ist Aberglaube.

Abweichende Meinungen, früher gehört, vielleicht anerkannt, sehr oft aber toleriert, jedoch wenn nötig in der Argumentation widerlegt, um Scharlatanerie offenzulegen, heute sofort reflexhaft als Extrem, Faschistisch oder Rassistisch zurückgewiesen, ohne sich überhaupt mit der Argumentation zu befassen. Ist es das Ergebnis der Entwicklungen oder auch ein Teil der Ursache? Warnte uns nicht Eugene Ionesco in seinem Theaterstück „Die Nasshörner“ vor einer solchen Entwicklung und welch schädliche Konsequenzen es für eine Gesellschaft hat, wenn alle zu wilden Nasshörnern werden, die Intellektuellen voran?

Politiker halten sich an die vermeintlichen Experten und kommen zu dem Schluss, dass es für sie wohl das beste sei: Wenn man etwas tut, was nicht zum gewünschten Ziel führt, dass man dann nur mehr von dem tun muss, was bisher nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat, um das gewünschte Ergebnis endgültig zu erreichen. Am Ende muss leider nur die PR stimmen, dann kann das Ergebnis ignoriert werden. Jedenfalls eine gewisse Zeit lang. Sollte sich dann irgendwo irgendwann ein Sündenbock finden, um so besser. Es wäre ja auch unverantwortlich, wenn es ersichtlich würde das weder Experten noch Politiker unfehlbar sind und über zukünftige Entwicklungen oft genau so wenig wissen wie der Laie auf der Straße, egal wie wissenschaftlich ihre Modelle dargestellt werden. Wäre es nicht so, dann hätte damals die UdSSR, als Ausgeburt einer wahren Technokratie, gewonnen und nicht der Westen. Auch wird wahrscheinlich bei allen Beteiligten die sogenannte „Sunken Cost Fallacy“ mit hineinspielen. Eine De-Mystifizierung von sogenannten Experten wäre wahrscheinlich ein Segen für die westlichen Gesellschaften.

De-Coupling – Mehr als nur ein Buzzword

Das De-Coupling und damit das Ende der alten Form der Globalisierung schreitet voran. Es ist die Reaktion der westlichen Welt auf das destruktive Verhalten Chinas. Sei es ihr Drang jegliche Technologien stehlen zu wollen, Internationale Verträge zu ignorieren, ihre seit Jahren angewandte Grauzonen Taktiken, egal diese Liste ist außerordentlich lang. Diese Entwicklung nahm zwischen 2009 und 2012 ihren Anfang und hat sich seitdem Jahr für Jahr beschleunigt. Im Jahr 2014 hat Herr Harald Malmgren einen Aufsatz auf Second Line of Defense (SLDinfo.com) veröffentlicht mit dem viel sagenden Titel „The Return of Economic Nationalism: Shaping the Next Phase of “Globalization” À la Carte“1. In diesem Aufsatz geht er auf die Probleme ein, mit denen sich die Entwickelten und Entwickelnden Staaten dieser Welt in folge der Großen Finanzkrise konfrontiert sehen und die daraus entstehenden Implikationen. Ein interessanter Twist ist hierbei, dass Hören Sagen zufolge der US Kongress und das Pentagon im Jahr 2014 das destruktive Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas anerkannt und mit einem eigenen Plan zum teilweise Auftrennen der Lieferketten geantwortet haben.

Dieser Trend des De-Couplings wurde durch die Pandemie sehr stark beschleunigt, doch schon zuvor kam es immer wieder zu Unterbrechungen der Lieferketten. Die Lage ist infolge des „Tit for Tat“ zwischen den USA, Australien, Japan, Kanada, Indien und einigen Europäischen Ländern auf der einen Seite und China auf der anderen immer Volatiler geworden. Mittlerweile versucht die Kommunistische Partei Chinas den USA und ihren Alliierten aktiv Schaden zuzufügen. Dabei greift die Partei auf ihre Grauzonen Taktiken zurück, zu denen Cyberangriffe gehören, Politische Kriegsführung, wirtschaftliche Erpressungsversuche, absichtliche Behinderung der Schifffahrt im Südchinesischen Meer aber auch der Versuch sich Territorien von Nachbarstaaten einzuverleiben.

Vielen Staaten und Unternehmen ist die delikate Lage in der sie sich befinden bewusst. Einige westliche Staaten haben ihre Wirtschaft und die damit verbunden Lieferketten so eng mit China verwoben, dass sie die Causa am liebsten ignorieren würden. Doch ist zu vermuten, dass die öffentlich gezeigte Zurückhaltung und stellenweise Ignoranz ein Teil des Theaters darstellt, um so Zeit zu gewinnen, damit die Lieferketten, ohne komplett im Chaos zu versinken, neu geordnet werden können. Das sich an dieser Stelle etwas bewegt darauf deuten einige Entwicklungen hin.

  • Die Demokratische Republick Kongo wie auch Angola scheinen den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas zurück drängen zu wollen.2 3
  • Australien, Indien und Japan arbeiten an der Umgestaltung ihrer Lieferketten.4
  • In Indonesien scheint es so als wäre ein Rohstoffinvestment der Kommunistischen Partei Chinas gescheitert. 5
  • Auch in Deutschland geschieht offensichtlich etwas bei der Rückholung der Lieferketten, ohne dass es an die Große Glocke gehangen wird.6
  • Wie Janes berichtet ist auch Airbus seit längerem dabei dabei die Produktion China frei zu gestalten. The image released on 14 June shows the main fuselage of an H175 partway through assembly at a facility in France that has been built “entirely free of any elements sourced from China”, according to Airbus The company went on to note that this has been achieved “as the result of a project that has been underway for the past five years capitalising on European aerostructures capability” 7 Das Airbus schon vor 5 Jahren mit der Umgestaltung begonnen hat bestätigt das Gerücht das der Plan des De-Couplings / Globalisierung a la Carte schon seit längerem verfolgt wird.
  • Das Thema Chips wird nicht nur in Deutschland angegangen, sondern auch Japan und die USA sind an neuen Werken interessiert und umwerben dafür unter anderem TSMC.8 9
  • Zusätzlich zu den bisher aufgezählten Entwicklungen mehren sich die Rückschläge für Beijing bei ihrem Versuch eine eigene Einflusssphäre zu erschaffen. Telefonica Espana lässt Huawei fallen und setzt zukünftig auf Nokia und Eriksson10. Italien schwenkt von der Belt and Road Initiative ab, was die Handlungsoptionen der KP im Mittelmeerraum einschränken wird und die dort von ihnen getätigten Investitionen entwertet. Darüber hinaus scheint auch Saudi-Arabien den Wink des Hegemons verstanden zu haben und lässt die Investitionen Beijings in den Pakistanischen Hafen Gwadar stranden. Sie werden in Karachi investieren11, was den Wert der bisher getätigten chinesischen Investitionen mindert und die Erfolgsaussichten für den China Pakistan Economic Corridor verringert.

Die hier getätigte Auflistung ist nicht komplett doch gibt sie eine gute Übersicht darüber wie sich die Lage entwickelt. Kurzum der Hegemon ordnet die Anglosphäre und die mit dieser assoziierten Staaten neu an, um so den kommenden Herausforderungen besser gewachsen zu sein. Dieser Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass man davon ausgehen kann, dass sich die Neuordnung wahrscheinlich auf mehr als 15 Jahre erstrecken wird und dabei stellenweise sehr volatil verlaufen wird.

1Harald Malmgren; Second Line of Defense; 2014: https://sldinfo.com/2014/12/the-return-of-economic-nationalism-shaping-the-next-phase-of-globalization-a-la-carte/

2Angola: João Lourenço puts his stamp on Luanda’s diplomacy (theafricareport.com)

3DR Congo’s president says he will renegotiate mining contracts – The Citizen

4Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)

5China, Indonesia $2.5 billion copper deal falls apart – Asia Times

6Bosch: https://www.bosch.de/unser-unternehmen/bosch-in-deutschland/dresden/

7Janes.com: https://www.janes.com/defence-news/news-detail/airbus-goes-on-offensive-over-too-chinese-h175-offering-for-uk

8Taiwan’s TSMC to set up US$186 million R&D center in Japan: https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4124664

9Chipmaker TSMC eyeing expansion of planned Arizona plant -sources: https://www.reuters.com/technology/chipmaker-tsmc-eyeing-expansion-planned-arizona-plant-sources-2021-05-04/#:~:text=TSMC%2C%20the%20world’s%20largest%20contract,supply%20chains%20back%20from%20China.

10Telefonica Espana to ditch Huawei in favour of Ericsson and Nokia, report says (commsupdate.com)

11Trending news: Saudi Arabia gives a blow to China in Pakistan, will not build oil refinery in Gwadar – Hindustan News Hub

Indische Sicht auf das Comprehensive Agreement on Investment

Die Reaktionen auf das Comprehensive Agreement on Investment sind bei unseren Verbündeten und befreundeten Staaten eindeutig. US Kongress und Senat aber auch die Regierungen Japans und Australiens sind mehr als nur enttäuscht. Es war ein PR Stunt der das Ansehen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten geschädigt hat und das Transatlantische Bündnis, dessen Neustart so oft in Europa beschworen wurde, sehr stark belastet, vielleicht sogar unmöglich macht. Insgesamt ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser PR Stunt genau das bleiben wird ein Stunt und das EU Parlament plus einige Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag stimmen werden.

Wie dieser Vertrag außerhalb der EU wahrgenommen wird dazu möchte ich unten einen Link zu einem einflussreichen Indischen Think Tank hinterlassen. Dieser formulierte es Sinngemäß folgendermaßen: Das Comprehensive Agreement on Investment ist von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ein Faustschlag in das Gesicht ihrer Alliierten Japan, Australien, Indien und USA. Der Vertrag ist die Manifestation welche Werte in der Europäischen Kommission überhaupt zählen, keine.

Evolution der NATO in Europa

Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.

Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.

Evolution führt zu Koalition der Willigen

Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.

Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.

Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.

Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution

Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.

Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?

Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)

Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.

Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten

Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.

Probleme der EU beim Umgang mit Polen und Ungarn

Die Forderung zur Einhaltung der Rule of Law die mit dem Next Generation EU (NGEU) verknüpft wurde bringt Probleme mit sich.

  1. Die EU selbst unterliegt der Rule of Law, somit kann sie keinem Mitgliedsstaat (MS) und damit den direkten Rezipienten die Budgetzuteilung verweigern, da diese Befugnis nicht im EU Vertrag festgehalten ist.
  2. Deshalb verweist die EU Kommission (EUCO) immer auf affect or risk affecting the principles of sound financial management or the protection of the financial interests of the Union, da sie hier eine Handhabe hätte.
  3. Es ist für ein „Föderales“ Staatengebilde unüblich die Verteilung des Föderalen Budgets mit den von EUCO & Parlament formulierten Bedingungen zu verknüpfen. Für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einzelner MS sind üblicherweise Gerichte zuständig. In diesem Fall ist es der ECJ.
  4. Durch zurückhalten des EU Budgets werden wahrscheinlich die schwächsten Gesellschaftsmitglieder des entsprechenden MS getroffen werden. Das EU Parlament hat zwar festgehalten, dass im Fall des Zurückhaltens die Mittel aus dem jeweiligen Staatshaushalt selbst aufgebracht werden müssen, doch das gleicht eher einem Feigenblatt. Es ist naiv zu glauben, dass diese Regelung den Betroffenen helfen kann. Woher soll ein armer Staat diese Mittel nehmen, ohne im Gegenzug gegen die EU Budget Regeln zu verstoßen?
  5. Die ärmeren MS sind von dieser Regulierung weit stärker betroffen, als die großen MS. Das Verhältnis der EU Budget Mittel zum Gesamthaushalt ist bei den ärmeren Staaten wesentlich größer als bei den reichen MS. Damit herrscht hier eine asymmetrische Machtverteilung.
  6. Die Formulierungen selbst sind sehr schwammig und können deshalb jeder Zeit politisch genutzt werden. ( aktuelle Fassung: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/BUDG/DV/2020/11-12/RuleofLaw-Draftconsolidatedtext_rev_EN.pdf ) Zusätzlich besteht ein Problem darin das „Experten“ zur Evaluierung der jeweiligen Lage in einem MS herangezogen werden sollen. Diese können abhängig von ihrer Finanzierung und weiteren Verflechtungen eine eigene bzw. fremde Agenda verfolgen. (vgl. dazu: „… a special panel of independent experts in constitutional law and financial and budgetary matters will assist the Commission in evaluating the situation in a Member State. … – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-new-boost-for-jobs-growth-and-investment/file-mff-protection-of-eu-budget-in-case-of-rule-of-law-deficiencies )

Die Verknüpfung von Next Generation EU mit den Bedingungen ist relativ unverständlich. So kann dieses Projekt nicht gestartet werden, da so keine Einstimmigkeit erreicht werden kann. Polen und Ungarn werden diesen Bedingungen wahrscheinlich nicht zustimmen und ihre Position verteidigen. Die EU hat hier wie beim BREXIT keinen Plan B. Die Kalkulation ging bisher daneben. Da die EU für ihre nicht vorhandene Flexibilität bekannt ist, gilt wahrscheinlich nun das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass kommende polnische und ungarische Regierungen es schon unterschreiben werden. Das Problem hierbei ist, dass in Ungarn 2022 die nächsten Parlamentswahlen anstehen und in Polen erst 2024. Wer hat in diesem Fall mehr Zeit: Die EU oder Ungarn und Polen?

Den starken MS geht es wahrscheinlich darum die eigene Macht zu stärken. Dieses angebliche Ringen um die Rule of Law ist nichts als ein weiterer innereuropäischer Machtkampf, bei dem die großen MS ein zusätzliches Machtmittel gegenüber den schwächeren MS etablieren wollen. Man kann es den Nettozahlern auf der einen Seite nicht übel nehmen, dass sie ein größeres Mitspracherecht durchsetzen wollen, doch auf der anderen Seite muss folgendes bedacht werden. Der Zusammenhalt im Schatten des BREXIT wird so nicht gefördert und die Gefahr wächst, dass Länder aus Ost- und Zentraleuropa im EXIT Großbritanniens etwas Nachahmenswertes sehen werden.