Der Treuhänder

Am Problem vorbei: Antwort der EU auf die Energiekrise

Die angedachte Antwort der EU auf die heraufziehende Energiekrise geht an der Problemstellung vorbei. Ja manche angedachte Maßnahmen, wie z.B. die Reduktion von Steuern sind eine Möglichkeit die Haushalte zu entlasten, das Problem selbst wird dadurch jedoch nicht gelöst. Europa und Asien leiden an sehr hohen Energiepreisen, die durch ein Angebotsdefizit auf dem Gas Markt verursacht werden. Diesem Problem kann man nicht begegnen in dem man die Verbraucher (Konsumenten und Wirtschaft) subventioniert. Egal wie diese Subventionen ausgestaltet wären, sie würden die Preisfunktion aushebeln und damit die Krise verschärfen, nicht lindern. Durch die angedachte Subventionierung der Verbraucher würde die Zerstörung der Nachfrage ausgesetzt und der Energiemarkt könnte nicht zu einem Gleichgewicht zurückfinden. Das Angebot kann offensichtlich nicht adhoc erhöht werden, also muss auf der Nachfrageseite jemand aufgeben, sodass Angebot und Nachfrage erneut im Einklang sind. Ist diese Funktion Ausgehebelt so besteht die Gefahr, dass am Ende alle, aufgrund leerer Gasspeicher, einen Stromausfall erleiden werden. Eine potentielle Gefahr, die die Kosten der Nachfragezerstörung für die Gesellschaft bei weitem übertreffen würde.

Die Langfrist Antwort der EU ist leider auch nicht wesentlich besser. Im verstärkten Ausbau der Erneuerbaren soll das Heil liegen. Dabei werden einige Dinge leider ignoriert.

Energiequellen die von verschiedenen Umweltbedingungen abhängig sind benötigen weitere Infrastruktur, die natürlich zusätzliche Kosten verursacht. Oft müssen Gas- und oder Kohlekraftwerke einspringen, um die erheblichen Schwankungen auszugleichen. Damit dieses überhaupt nur möglich ist, muss jede MWh Erneuerbare Energie mit einer Energiequelle die zu 100% kontrollierbar ist gespiegelt werden. Das verteuert die Stromrechnung aller Verbraucher, wie es in den „Grünsten“ Ländern zu beobachten ist. Daneben wird so natürlich auch die Nachfrage nach Gas und Kohle gefördert und nicht gemindert, insbesondere weil die AKW´s vom Netz genommen werden. Ein Phänomen was in den „Grünsten“ Ländern neben den steigenden Energiekosten beobachtet werden kann. Daraus ergeben sich für die Gesellschaft weitere versteckte Kosten, welche im Endeffekt alle die Produktivität der Wirtschaft mindern. Das bedeutet, dass was innerhalb einer Gesellschaft als ganzes Verteilt werden kann nimmt ab. Der Wohlstand nimmt ab, die Armut nimmt zu, die Bürger können sich weniger leisten und damit sinkt insgesamt die Lebensqualität.

Energie Armut gleich wirtschaftliche Armut, Energie Überschuss gleich wirtschaftlicher Wohlstand.

Zusätzlich besteht der Irrglaube in der Politik, dass die Preise für Erneuerbare Energie stabil sind und keinen Einflüssen unterworfen seien. Das ist ein Trugschluss!

Unteranderem definieren folgende Faktoren den Preis Erneuerbarer Energiequellen:

  1. Für den Bau Erneuerbarer Energiequellen benötigt man Rohstoffe, deren Preise starken Schwankungen unterliegen. Aufgrund der Bemühungen Erneuerbare schnellst möglich zu implementieren und gleichzeitig den Verkehr zu elektrifizieren steigt natürlich die Nachfrage nach den entsprechenden Rohstoffen erheblich an. Deren Angebot ist leider genauso begrenzt wie das Angebot von Gas, Öl und Kohle. Und wie bei den Fossilen Energieträgern so wirkt sich auch bei den benötigten Mineralen die Politik der vergangenen 20 Jahre ungewollt Angebots mindernd aus. Ein Umstand der sich in rasant ansteigenden Metalpreisen manifestiert und am Ende die Kosten für den Bau, Instandhaltung und Reparatur der Erneuerbaren dramatisch erhöhen wird.
  2. Bläst kein Wind, die Sonne versteckt sich hinter den Wolken und sind die Energiespeicher / Batterien leer, dann steigt der Preis pro Energie Einheit ins Unendliche, da das Angebot komplett ausfällt. Die Schwankungen im Energiepreis wären zukünftig wahrscheinlich noch wesentlich häufiger und volatiler als sie es bisher sind. Steigt der Preis der Energie um x% an, dann hat sich die Verfügbarkeit der Energie um den gleichen Faktor verringert. Preise drücken Überfluss oder Knappheit aus.
  3. Auch die Lohnkosten werden aufgrund des Inflationären Drucks mit der Zeit ansteigen und so die Kosten für den Bau und Betrieb von Erneuerbaren mit beeinflussen.

Die angedachte Antwort der EU auf die Energiekrise geht damit an der Realität vorbei. Ignoranz, Arroganz, keine Ergebnisoffene Evaluierung der bisherigen Auswirkungen Politischer Entscheidungen auf die globalen Energiemärkte führen zu schlechten Entscheidungen. Die OODA Loop ist hier gestört. Weil die Beobachtung (Observe) nicht mehr klar stattfinden kann, sondern politischen Wünschen unterliegt, ist der darauf folgende Prozess (Orient, Decide & Act) zum Scheitern verurteilt. Durch den Unwillen das eigene Handeln Ergebnisoffen zu evaluieren kann aktuell der Prozess auch nicht neu gestartet werden und befindet sich damit unweigerlich in einer Wiederholungsschleife des beständigen Versagens.

Damit diese Schleife beendet werden kann, muss

  • die Praxis Politische Wünsche als erfolgte Beobachtungen auszugeben ein Ende finden, damit
  • eine holistische Erfassung des Energiemarktes erfolgen kann und die Auswirkungen bisheriger Politischer Entscheidungen auf diesen Ergebnisoffen evaluiert werden. Sodass im Anschluss
  • ein Plan entwickelt werden kann, der auf existierenden Technologien basiert und nicht davon ausgeht das neue Technologien einfach so vom Himmel fallen und sofort einsetzbar sein werden. Hierbei müssen natürlich die Lieferketten mit bedacht werden. Die Herkunft der benötigten Ressourcen und Vorleistungen müssen sich im eigenen Machtbereich befinden.

Das alles muss nicht unbedingt öffentlich erfolgen, doch intern ist es ein Muss, sodass erfolgte Fehler korrigiert werden können und die OODA Schleife der Entscheidungsträger erneut funktionieren kann.

Das positive ist, an dieser Stelle entwickelt sich ein neuer Trend. Die Staaten der 3SI, Frankreich und einige andere europäische Länder befürworten mittlerweile den Neubau von Atomkraftwerken. Es wäre eine mögliche Basis für einen Plan, der, wie es Frankreich nach der Energiekrise der 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gezeigt hatte, relativ schnell umsetzbar wäre. Jedoch wird der voraussichtlich kommende Ausbau der Atomkraft das aktuelle Problem nicht kurzfristig lösen. Um das Problem der Gas-Knappheit für die kommenden Jahre zu lösen wird wahrscheinlich nur eines helfen: Drill Baby, Drill!

Brennpunkt Montenegro

Update 21.10.2021: Entität Republika Srpska

Die sich manifestierenden Unabhängigkeitsbestrebungen der Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina ist eine Entwicklung, die den Balkan weiter destabilisiert. Die Entität Republika Srpska ist aus dem Bosnienkrieg hervorgegangen und wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt. Sollte die Regierung der Republik den jetzigen Kurs weiter verfolgen, dann wäre am Ende das Dayton Agreement hinfällig und ein erneuter Krieg auf dem Balkan äußerst wahrscheinlich.

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Update 17.10.2021: Serbien provoziert weiter.

Offensichtlich provoziert die Serbische Regierung auf drei Seiten gleichzeitig. Dies geschieht im Auftrag Moskaus. Damit sind jetzt Montenegro, Kosovo / Albanien und Bosnien im Fadenkreuz. Laut @Ektrit, ein albanisch stämmiger Twitter User, steht die Region kurz vor einem Konflikt.

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Montenegro entwickelt sich zum Brennpunkt Europas. Das Land welches seit Juni 2017 NATO Mitglied ist wird durch Serbien und damit Russland mit hybrider Kriegsführung bedroht. Das zur Verfügung stehende Wirkmittel ist die Serbisch Orthodoxe Kirche, die die Spannungen innerhalb der Bevölkerung anheizt, um so den Staat zu destabiliseren. Die Serbisch Orthodoxe Kirche ist traditionell ein Macht Vehikel der Russisch Orthodoxen Kirche, um im Auftrag Moskaus Einfluss auf den Balkan auszuüben.

Das Ziel welches Serbien verfolgt ist wahrscheinlich eine Wiedereingliederung Montenegros. Eine Wiedereingliederung würde Serbien einen unter eigener Kontrolle stehenden Zugang zum Mittelmeer ermöglichen, was für den Binnenstaat von Bedeutung ist. Auch für Moskau wäre es von Vorteil, da sie so eine Chance hätten auf einen weiteren Marinehafen im Mittelmeer. Daneben sieht Russland, als die traditionelle Schutzmacht Serbiens, die Chance die EU und die NATO substantiell zu schwächen, sollte Montenegro unter den Destabilisierungsversuchen zusammenbrechen und oder gezwungen sein aus der NATO auszutreten. Wahrscheinlich spekuliert Moskau darauf, dass der Austritt Montenegros eine Kettenreaktion auslösen könnte, welche schlussendlich das Ende der NATO bedeuteten würde. Dadurch könnte Russland erneut seinen Einfluss in Europa verstärken und den Druck auf die Baltischen Staaten, wie auch Zentral und Osteuropa ausweiten, mit dem Ziel, dass sich diese Staaten erneut den Wünschen Moskaus unterordnen müssen.

Was auffällt ist, dass diese Entwicklung nicht die nötige Aufmerksamkeit in Brüssel erhält. Die EU Kommission könnte gegenüber Serbien die eigene wirtschaftliche Überlegenheit ausspielen, um so Druck auf Belgrad auszuüben. Einen möglichen Hebel stellen die Hilfsgelder der EU dar, welche als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Leider wird hier, jedenfalls öffentlich schlafgewandelt, obwohl die EU selbst von einem Zusammenbruch Montenegros und oder einer Wiedereingliederung in den Serbischen Staat am stärksten betroffen wäre.

Die strategische Bedeutung des Balkans darf nicht unterschätzt werden und es muss jetzt von Seiten der EU und NATO gehandelt werden, um einen erneuten Bürgerkrieg / Krieg auf dem Balkan zu verhindern.

Plus Ultra, ein nicht endendes Spiel des Pans

Was wir sehen ist eine erschreckende Tragödie. Ein Alptraum der sich immer weiter entfaltet. Kein Castor oder Pollux als Retter in Sicht. Kein erwachen aus diesem Alptraum möglich. Wer störte Pan in seiner Mittagspause, so dass er mit uns Bürgern gnadenlos sein Spiel der Panik treibt? Was verbindet diese ganzen Tragödien, derer wir Zeuge werden. Die Handlungsfähigkeit unserer Staaten scheinen ausgehöhlt worden zu sein und sie können oder wollen anscheinend nicht mehr ihre Funktionen wahrnehmen.

Fing diese Entwicklung etwa mit der Großen Finanzkrise an? Experten sollten es damals lösen und kamen mit Mitteln wie der Zero Interest Rate Policy, Negative Interest Rate Policy und dem Quantitative Easing an. Lösungen, welche offensichtlich nicht gegriffen haben und die bestehenden Probleme wie Vermögensungleichgewicht, Monopolisierung und Co nur weiter vortrieb geleistet haben. Die Großkonzerne waren und sind die größten „Profiteure“ der damals eingeschlagenen Politik. Obwohl die negativen Auswirkungen dieser Politik seit vielen Jahren mehr als nur offensichtlich sind, wird behauptet, dass wir nur noch ein wenig mehr ZIRP, NIRP und QE durchführen müssten und das Problem wäre endgültig gelöst. Hier zeigte sich vielleicht zum ersten Mal das Dilemma in dem wir uns befinden. Vermeintliche Experten, hinter denen sich Entscheidungsschwache Politiker verstecken, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Abwägen, das Pro und Contra jenseits der eigenen politischen Karriere betrachten? Nein, leider ließ sich seit der Großen Finanzkrise nur beobachten wie sich diese von uns gewählten Politiker hinter Plattitüden und vermeintlichen Experten verstecken, ein Theater aufführen und glauben, dass durch die richtigen PR Maßnahmen sie ein Problem lösen oder wegwünschen können.

Vielleicht liegt hier einer der Grundsteine des jetzt zu beobachtenden Versagens. Oder fing es schon mit dem Beginn der endlosen Kriege in Afghanistan und Co an, bei denen beobachtet werden konnte wie die eingeschlagenen Wege und Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Ziele definiert durch Traumtänzerei und Ignoranz der Politik führten hier wahrscheinlich zum beständigen Scheitern. Eine neutrale Ergebnisoffene Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen fand in der Politik offensichtlich nicht statt. Ein Muster dass sich wahrscheinlich durch alle Parteien, in allen Politikfeldern der westlichen Welt hindurch beobachten lässt. Traumtänzerei und Ignoranz gepaart mit einer „starken Haltung“. Das Theater als Ersatz der Handlung?

Anscheinend ist es mehr als nur akzeptabel geworden Versagen zu belohnen und sogar zu fördern, solang die Theater Performance passt. Ob es Waldbrände in den USA sind, die aufgrund mangelhafter Vorkehrungen zu riesigen Feuern heranwachsen, die langsame Auslieferung der Impfdosen in Australien oder zuletzt das Hochwasser Desaster in Deutschland. Die Verantwortlichen sind sich jedenfalls um einer Ausrede nie verlegen. Kann es sein dass hier das Übel darin liegt, dass der Staat durch zynische Politiker seiner Fähigkeiten unter dem Deckmantel der Kostenersparnis, Effizienz und anderer Scheinargumente aktiv beraubt wird? Der Grundsatz „Man kann ja viel Planung und Ausführung durch Beratungsunternehmen ersetzen“ ist anscheinend sehr weit verbreitet. Wenn jedoch z.B. nicht die totale Demobilisierung der Bundeswehr das Ziel der vergangenen Jahre war, dann kann man vermuten, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Ist es also die Ursache darin zu finden, dass die Illusion mittlerweile als Erfolgsausweis ausreicht und nicht mehr das harte fassbare Ergebnis? Potemkinsche Dörfer als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, als Ersatz für ansonsten unangenehme Antworten?

Auch der Umgang mit der Pandemie offenbarte mehr als nur Schwächen im Zivilschutz. Leider konnte auch hier beobachtet werden wie sofort der PR Reflex aller die Oberhand gewann und von Anfang an wirklich Alles restlos Politisiert wurde. Interesse an Lösungen und einem rationalen Umgang machten einer andauernden Emotionspornographie platz. Durch die Politisierung, der angewandten PR Methodiken und offensichtlichen finanziellen Einzelinteressen kam es zu diesem Chaos, welchem wir aktuell beiwohnen dürfen. Ein Chaos welche feindlich gesinnte Staaten ausnutzen und auf allen Seiten die Verschwörungstheorien, Zwiespalt und Hass durch geschickte Propaganda befeuern.

Vielleicht ist es auch die allgemein immer mehr um sich greifende Unwissenheit / Unbildung die zu diesen Entwicklungen führen. Breites Allgemeinwissen ist anscheinend nicht mehr gefragt. Die ausschließliche Konzentration auf einen schmalen Bereich führt zu einer gewissen Blindheit. Einer Blindheit gegenüber den Folgen einer Handlung auf das Große Ganze. Komplexe Systeme sind nicht vollkommen Beherrschbar und ihre Grenzen sind selten bekannt. Doch das Eingeständnis etwas nicht zu wissen, dass ist vielen verloren gegangen. Arroganz, Ignoranz und eine starke Haltung, die einem von der Wirklichkeit abschirmen, wurden zu einer allgemein anerkannten Tugend. Wer benötigt schon Fakten, wenn er doch über eine Haltung verfügt. Ist es doch sehr angenehm wenn man sich nicht mit Detailfragen auseinandersetzen muss, sondern eine kindliche Naivität ausreicht, um für Alles Endlösungen parat zu haben. Ist es die falsche Selbstsicherheit die Zukunft genau zu kennen gepaart mit einer Kontrollillusion? Oder ist es der empfundene Zwang der Verantwortlichen zu behaupten die Zukunft genau zu kennen und alle Lösungen zu wissen in der Hoffnung Kompetent zu wirken? Vielleicht ist es erneut en vogue, wenn zukünftige dramatische Ereignisse prophezeit werden, die nur eine Bewegung / eine Gruppe mit ihrer angestrebten Politik verhindern kann aber durch eine dann nach der Machtübernahme stattfindenden zynischen Politik selbst gezielt herbeiführt, um so die eigene Prophezeiung wahr werden zu lassen? Es klingt absurd, doch hatte nicht Hannah Ahrendt ein solches Verhalten bei den Totalitären Staaten ihrer Zeit beobachtet?

Die Realität ist unwahrscheinlich und genau das ist das Problem. Die perfekte Information, die von sogenannten Experten immer wieder vorgegaukelt wird, gibt es nicht. Es würde ja bedeuten, dass einem alle Informationen / Daten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bekannt wären, wie auch jegliche Ursachen für die Interaktion der Bestandteile eines Komplexen Systems und deren Zusammenhänge verstanden würden. Leider wird zu oft eine Allwissenheit vorgespielt, welche geschickt mit Intransparenten Modellen untermauert wird. Das ist keine Wissenschaft, dass ist Aberglaube.

Abweichende Meinungen, früher gehört, vielleicht anerkannt, sehr oft aber toleriert, jedoch wenn nötig in der Argumentation widerlegt, um Scharlatanerie offenzulegen, heute sofort reflexhaft als Extrem, Faschistisch oder Rassistisch zurückgewiesen, ohne sich überhaupt mit der Argumentation zu befassen. Ist es das Ergebnis der Entwicklungen oder auch ein Teil der Ursache? Warnte uns nicht Eugene Ionesco in seinem Theaterstück „Die Nasshörner“ vor einer solchen Entwicklung und welch schädliche Konsequenzen es für eine Gesellschaft hat, wenn alle zu wilden Nasshörnern werden, die Intellektuellen voran?

Politiker halten sich an die vermeintlichen Experten und kommen zu dem Schluss, dass es für sie wohl das beste sei: Wenn man etwas tut, was nicht zum gewünschten Ziel führt, dass man dann nur mehr von dem tun muss, was bisher nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat, um das gewünschte Ergebnis endgültig zu erreichen. Am Ende muss leider nur die PR stimmen, dann kann das Ergebnis ignoriert werden. Jedenfalls eine gewisse Zeit lang. Sollte sich dann irgendwo irgendwann ein Sündenbock finden, um so besser. Es wäre ja auch unverantwortlich, wenn es ersichtlich würde das weder Experten noch Politiker unfehlbar sind und über zukünftige Entwicklungen oft genau so wenig wissen wie der Laie auf der Straße, egal wie wissenschaftlich ihre Modelle dargestellt werden. Wäre es nicht so, dann hätte damals die UdSSR, als Ausgeburt einer wahren Technokratie, gewonnen und nicht der Westen. Auch wird wahrscheinlich bei allen Beteiligten die sogenannte „Sunken Cost Fallacy“ mit hineinspielen. Eine De-Mystifizierung von sogenannten Experten wäre wahrscheinlich ein Segen für die westlichen Gesellschaften.

De-Coupling – Mehr als nur ein Buzzword

Das De-Coupling und damit das Ende der alten Form der Globalisierung schreitet voran. Es ist die Reaktion der westlichen Welt auf das destruktive Verhalten Chinas. Sei es ihr Drang jegliche Technologien stehlen zu wollen, Internationale Verträge zu ignorieren, ihre seit Jahren angewandte Grauzonen Taktiken, egal diese Liste ist außerordentlich lang. Diese Entwicklung nahm zwischen 2009 und 2012 ihren Anfang und hat sich seitdem Jahr für Jahr beschleunigt. Im Jahr 2014 hat Herr Harald Malmgren einen Aufsatz auf Second Line of Defense (SLDinfo.com) veröffentlicht mit dem viel sagenden Titel „The Return of Economic Nationalism: Shaping the Next Phase of “Globalization” À la Carte“1. In diesem Aufsatz geht er auf die Probleme ein, mit denen sich die Entwickelten und Entwickelnden Staaten dieser Welt in folge der Großen Finanzkrise konfrontiert sehen und die daraus entstehenden Implikationen. Ein interessanter Twist ist hierbei, dass Hören Sagen zufolge der US Kongress und das Pentagon im Jahr 2014 das destruktive Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas anerkannt und mit einem eigenen Plan zum teilweise Auftrennen der Lieferketten geantwortet haben.

Dieser Trend des De-Couplings wurde durch die Pandemie sehr stark beschleunigt, doch schon zuvor kam es immer wieder zu Unterbrechungen der Lieferketten. Die Lage ist infolge des „Tit for Tat“ zwischen den USA, Australien, Japan, Kanada, Indien und einigen Europäischen Ländern auf der einen Seite und China auf der anderen immer Volatiler geworden. Mittlerweile versucht die Kommunistische Partei Chinas den USA und ihren Alliierten aktiv Schaden zuzufügen. Dabei greift die Partei auf ihre Grauzonen Taktiken zurück, zu denen Cyberangriffe gehören, Politische Kriegsführung, wirtschaftliche Erpressungsversuche, absichtliche Behinderung der Schifffahrt im Südchinesischen Meer aber auch der Versuch sich Territorien von Nachbarstaaten einzuverleiben.

Vielen Staaten und Unternehmen ist die delikate Lage in der sie sich befinden bewusst. Einige westliche Staaten haben ihre Wirtschaft und die damit verbunden Lieferketten so eng mit China verwoben, dass sie die Causa am liebsten ignorieren würden. Doch ist zu vermuten, dass die öffentlich gezeigte Zurückhaltung und stellenweise Ignoranz ein Teil des Theaters darstellt, um so Zeit zu gewinnen, damit die Lieferketten, ohne komplett im Chaos zu versinken, neu geordnet werden können. Das sich an dieser Stelle etwas bewegt darauf deuten einige Entwicklungen hin.

  • Die Demokratische Republick Kongo wie auch Angola scheinen den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas zurück drängen zu wollen.2 3
  • Australien, Indien und Japan arbeiten an der Umgestaltung ihrer Lieferketten.4
  • In Indonesien scheint es so als wäre ein Rohstoffinvestment der Kommunistischen Partei Chinas gescheitert. 5
  • Auch in Deutschland geschieht offensichtlich etwas bei der Rückholung der Lieferketten, ohne dass es an die Große Glocke gehangen wird.6
  • Wie Janes berichtet ist auch Airbus seit längerem dabei dabei die Produktion China frei zu gestalten. The image released on 14 June shows the main fuselage of an H175 partway through assembly at a facility in France that has been built “entirely free of any elements sourced from China”, according to Airbus The company went on to note that this has been achieved “as the result of a project that has been underway for the past five years capitalising on European aerostructures capability” 7 Das Airbus schon vor 5 Jahren mit der Umgestaltung begonnen hat bestätigt das Gerücht das der Plan des De-Couplings / Globalisierung a la Carte schon seit längerem verfolgt wird.
  • Das Thema Chips wird nicht nur in Deutschland angegangen, sondern auch Japan und die USA sind an neuen Werken interessiert und umwerben dafür unter anderem TSMC.8 9
  • Zusätzlich zu den bisher aufgezählten Entwicklungen mehren sich die Rückschläge für Beijing bei ihrem Versuch eine eigene Einflusssphäre zu erschaffen. Telefonica Espana lässt Huawei fallen und setzt zukünftig auf Nokia und Eriksson10. Italien schwenkt von der Belt and Road Initiative ab, was die Handlungsoptionen der KP im Mittelmeerraum einschränken wird und die dort von ihnen getätigten Investitionen entwertet. Darüber hinaus scheint auch Saudi-Arabien den Wink des Hegemons verstanden zu haben und lässt die Investitionen Beijings in den Pakistanischen Hafen Gwadar stranden. Sie werden in Karachi investieren11, was den Wert der bisher getätigten chinesischen Investitionen mindert und die Erfolgsaussichten für den China Pakistan Economic Corridor verringert.

Die hier getätigte Auflistung ist nicht komplett doch gibt sie eine gute Übersicht darüber wie sich die Lage entwickelt. Kurzum der Hegemon ordnet die Anglosphäre und die mit dieser assoziierten Staaten neu an, um so den kommenden Herausforderungen besser gewachsen zu sein. Dieser Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass man davon ausgehen kann, dass sich die Neuordnung wahrscheinlich auf mehr als 15 Jahre erstrecken wird und dabei stellenweise sehr volatil verlaufen wird.

1Harald Malmgren; Second Line of Defense; 2014: https://sldinfo.com/2014/12/the-return-of-economic-nationalism-shaping-the-next-phase-of-globalization-a-la-carte/

2Angola: João Lourenço puts his stamp on Luanda’s diplomacy (theafricareport.com)

3DR Congo’s president says he will renegotiate mining contracts – The Citizen

4Australia, Japan, India set up supply chain group (argusmedia.com)

5China, Indonesia $2.5 billion copper deal falls apart – Asia Times

6Bosch: https://www.bosch.de/unser-unternehmen/bosch-in-deutschland/dresden/

7Janes.com: https://www.janes.com/defence-news/news-detail/airbus-goes-on-offensive-over-too-chinese-h175-offering-for-uk

8Taiwan’s TSMC to set up US$186 million R&D center in Japan: https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4124664

9Chipmaker TSMC eyeing expansion of planned Arizona plant -sources: https://www.reuters.com/technology/chipmaker-tsmc-eyeing-expansion-planned-arizona-plant-sources-2021-05-04/#:~:text=TSMC%2C%20the%20world’s%20largest%20contract,supply%20chains%20back%20from%20China.

10Telefonica Espana to ditch Huawei in favour of Ericsson and Nokia, report says (commsupdate.com)

11Trending news: Saudi Arabia gives a blow to China in Pakistan, will not build oil refinery in Gwadar – Hindustan News Hub

Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma der EU

Dem seit über einem Jahrzehnt anhaltenden Dilemma, welches aus der Großen Finanzkrise und der im Anschluss geschehenen Eurokrise entwachsen ist, wird man mit den aktuellen Mitteln nicht entkommen können. Die bisher durchgeführten Maßnahmen wie das Quantitative Easing haben nur den Transnationalen Kooperationen geholfen, nicht der Gesellschaft in ihrer Gänze. Während sich Großkonzerne in Europa auf dem Kapitalmarkt im Tausch für negative Zinsen Kapital besorgen können, kann dass der Mittelstand nicht. Auch Gründer verfügen nicht über diesen Luxus. Insgesamt sind diese Maßnahmen Wettbewerbsfeindlich, ein Umstand der sich in dem sehr geringen Wirtschaftswachstum der Europäischen Union widerspiegelt.

Hierbei spielen auch noch andere Maßnahmen mit hinein, wie z.B. die ESG Richtlinien, die nur die Kosten erhöhen aber nicht für eine erhöhte Produktivität sorgen. Die ESG Richtlinien und andere harte und weiche Regulatorische Maßnahmen haben um die bestehenden Großkonzerne Europas einen sehr tiefen und breiten Graben gezogen, sodass Konkurrenz nahezu ausgeschlossen ist. Damit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse festgeschrieben und eine effiziente Entwicklung der Wirtschaft ist so nicht möglich. Die Großkonzerne können sich diese ESG Richtlinien und Co. leisten, doch die kleinen und mittleren Unternehmungen nicht. Diese verschwinden zwangsweise vom Markt, sodass eine Monopolisierung der Wirtschaft stattfindet. Dass alles ist aber kein Natur Gesetz, sondern ist eine Ursache fehlgeleiteter Regulierung und der angewandten Finanzalchemie.

Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre es, wenn a) das Gründen einer Unternehmung wieder einfacher gestaltet würde, wie auch b) der Prozess zum Patentieren von Erfindungen. Die künstlich durch schlechte Regulierung geschaffenen Gräben müssen abgeschafft werden, da sie die Großkonzerne Unterstützen, während die kleinen und mittleren Betriebe an diesen zugrunde gehen.

Zusätzlich müssen c) die Zinsen angehoben werden, denn diese sind der Hauptgrund für das Zusammenbrechen der Angebotsseite. Die Angebotsseite ist es die Arbeitsplätze schafft. Sobald die Großkonzerne sich nicht mehr für Nullzinsen oder Negativzinsen Kapital besorgen können, sind auch sie dazu gezwungen in neue Produktionsmittel zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aktuell besorgen sie sich lieber das Kapital am Anleihemarkt und „simulieren“ eine rege Geschäftstätigkeit.

Diese drei Wege würden die gesamte Angebotsseite stärken. Dadurch würden neue Arbeitsplätze in Europa entstehen und eine neue wirtschaftliche Dynamik kann sich entfalten. Erst durch das entstehen gut bezahlter Arbeitsplätze käme es zu einem Dreh in der Vermögensverteilung und damit langfristig auch zu einer Stimulation der Nachfrageseite.

Leider wird in Europa aktuell genau das Gegenteilige verfolgt. Der Green New Deal, Quantitative Easing und Gedanken zu einem Allgemeinen Grundeinkommen, höhere Steuern, Vermögenssteuern und Co. klingen zwar alle oberflächlich gut, doch dahinter verstecken sich die Maßnahmen, die die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa zu Gunsten der Großkonzerne und der Superreichen hervorgebracht haben. Mit solchen wohlklingenden Maßnahmen werden die bisherigen Verhältnisse betoniert und die Rolle der Politik, Verwaltung und Großkonzerne gestärkt, die schon jetzt in einer Melange miteinander verbunden sind, die an die Wirtschaftliche Organisation des Faschistischen Italiens erinnert.

Umsatz minus Kosten gleich Gewinn. Ist kein Gewinn möglich, weil die Kostenseite künstlich aufgebläht wird, so verschwindet das Angebot (Unternehmer stellen ihre Geschäftstätigkeit ein) und damit auch die Arbeitsplätze.

Indische Sicht auf das Comprehensive Agreement on Investment

Die Reaktionen auf das Comprehensive Agreement on Investment sind bei unseren Verbündeten und befreundeten Staaten eindeutig. US Kongress und Senat aber auch die Regierungen Japans und Australiens sind mehr als nur enttäuscht. Es war ein PR Stunt der das Ansehen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten geschädigt hat und das Transatlantische Bündnis, dessen Neustart so oft in Europa beschworen wurde, sehr stark belastet, vielleicht sogar unmöglich macht. Insgesamt ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser PR Stunt genau das bleiben wird ein Stunt und das EU Parlament plus einige Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag stimmen werden.

Wie dieser Vertrag außerhalb der EU wahrgenommen wird dazu möchte ich unten einen Link zu einem einflussreichen Indischen Think Tank hinterlassen. Dieser formulierte es Sinngemäß folgendermaßen: Das Comprehensive Agreement on Investment ist von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ein Faustschlag in das Gesicht ihrer Alliierten Japan, Australien, Indien und USA. Der Vertrag ist die Manifestation welche Werte in der Europäischen Kommission überhaupt zählen, keine.

Evolution der NATO in Europa

Die NATO & EU Staaten wurden durch die falsche Annahme vom Ende der Geschichte getäuscht. Die USA gingen mit den Out of Area Einsätzen voran dicht gefolgt von Großbritannien. In folge dieser Neuausrichtung und beschleunigt durch 9/11 wurden auch die Europäischen Armeen verkleinert und vieler ihrer Kernfähigkeiten beraubt. Es kam vielen Europäischen Staaten gelegen, dass sie ihre Armeen verkleinern und damit viele Fähigkeiten abbauen konnten. So konnte bei den Verteidigungsausgaben viel Geld gespart werden. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nun mal begrenzt und es war innenpolitisch opportun diese anders zu verwenden, besonders da die Illusion einer funktionierenden Landesverteidigung beibehalten werden konnte.

Artikel III geriet in Vergessenheit und die Erinnerung an die im Artikel festgehaltene Verpflichtung kam erst mit der Anektion der Krim durch Russland zurück. Das Naive Weltbild, geprägt durch den Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama, geriet ins wanken. Aufgrund der Missachtung des Artikel III wurde in den vergangenen Jahren auch Artikel V in Frage gestellt. Das wird zwar gern der Regierung Trump in die Schuhe geschoben, doch so einfach ist es nicht. Innerhalb einer Allianz werden sich die Lasten geteilt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wenn jedoch viele der Allianz Mitglieder nicht mehr in der Lage sind effektiv für ihre eigene Landesverteidigung und Bündnisverteidigung Sorge zu tragen, so steht automatisch Artikel V in Frage. Die mangelnden Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder sind es, die die NATO in Frage stellen.

Evolution führt zu Koalition der Willigen

Nur zwei Staaten Europas haben ihre Armeen, wenn auch stark reduziert, Einsatzfähig gehalten, diese sind Frankreich und Großbritannien. Während Frankreich an allen Flanken der EU & NATO aktiv ist (Nordefco (Manöver Teilnahme), Baltische Staaten (Teilnahme an den verschiedenen Taskforces), Griechenland (Türkei) und Afrika (Terrorismus Bekämpfung)), so konzentriert sich Großbritannien primär auf die Zusammenarbeit mit der Nordefco und sekundär mit der Southdefco. Im Gegensatz zu der Southdefco ist die Nordefco bereits Institutionalisiert. Sie setzt sich aus den folgenden Staaten zusammen, welche zum Teil Mitglieder der NATO sind, andere nur Teil der EU und ein Mitglied keiner der beiden Organisationen angehört: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Insbesondere am Beispiel der Nordefco kann man erkennen, dass sich innerhalb der NATO Koalitionen der Willigen bilden, welche auf die Koordinierungsfähigkeiten der NATO setzen. Dazu zählen unteranderem einheitliche Ausrüstungsstandards, aufeinander abgestimmte Command and Control Fähigkeiten und gemeinsame Übungen, sodass vorhandene Infrastruktur gemeinsam effizient genutzt werden kann. Das F35 Netzwerk ist hier ein guter Anhaltspunkt. Die Staaten, welche die F35 schon einsetzen oder signalisiert haben sie beschaffen zu wollen, können auf eine gemeinsame Infrastruktur und Lieferkette zurück greifen. Damit ist das F35 Netzwerk ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Bildung von Koalitionen, da offensichtlich gemeinsame Interessen existieren. Innerhalb Europas stellt Großbritannien das Zentrum des F35 Netzwerks dar, eine Tatsache die durch den BREXIT nicht beeinflusst wird.

Auf der Nordflanke der EU & NATO, die bis zu den Baltischen Staaten reicht, ist es die neue Destruktive Aktivität Russlands, die die Staaten zu Koalitionen zwingt. Russland hat nicht nur die Krim annektiert, sondern betreibt auch Aktivitäten in Richtung Politische Kriegsführung, Cyberangriffe und wenn nötig Hybride Kriegsführung gegenüber seinen Nachbarländern. Die Länder der Nordflanke, wie auch die des Zentrums (insbesondere Polen, im Gegensatz zu Ungarn das sich eher wie ein Trojanisches Pferd verhält) erfahren Tagtäglich die Gefahr, die von Moskau ausgeht. Wohingegen Deutschland diese Ansicht nicht in Gänze vertritt und damit Vertrauen verspielt. Eine Entwicklung die wahrscheinlich durch den Bau von Nord Stream 1 und 2 verstärkt wird. Damit ist es nicht verwunderlich, dass Polen weniger mit seinem direkten Nachbarn im Rüstungssektor und der Verteidigung zusammenarbeitet, sondern sich vornehmlich auf die USA konzentriert und damit auch mit der Nordefco, ohne größeren Aufwand, zusammenarbeiten kann.

Deutschlands Verhalten frustriert wahrscheinlich unsere Alliierten. Bisher wird jede Ernsthafte Politische Diskussion über die Notwendigkeit einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung durch das verantwortungslose Taktieren der Politischen Parteien verhindert. Das schadet dem Ansehen des Landes und ist nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschlands. Dieses Verhalten der Parteipolitiker gefährdet sogar langfristig die Integrität der EU, der NATO und damit die der BRD selbst (vgl. dazu Interview mit Dr. Andrew Dennison in „Return of Direct Defense to Europe“:“If Germany became a nation isolated in a disaggregating Europe, Germany itself might disintegrate as a political Force„). Die Verteidigungsbereitschaft fängt mit dem Politischen Willen dazu an.

Neue Konflikte auf der Südflanke beschleunigen die Evolution

Auf der Südflanke ist es unteranderem die Türkei, selbst ein Mitglied der NATO, die der Allianz Probleme bereitet. Hier sind viele Fehler passiert die letztendlich dazu geführt haben, dass die Türkei die eigenen Interessen Militärisch durchsetzt. Der Ausschluss der Türkei aus dem Mittelmeer Gas Forum, wie auch der Schutz der Kurden Gebiete durch die USA und einigen anderen NATO Staaten, sind wahrscheinlich zwei der Gründe gewesen, die die Türkei von der NATO und EU entzweit haben. Nicht nur dass sie von dem neuen Ressourcen Reichtum der Region mehr oder minder ausgegrenzt wurde, es besteht auch langfristige gesehen die Gefahr einer Aufspaltung der Türkei aufgrund der Entstehung Kurdistans. Das sind Entwicklungen die die Türkei zu ihrem Handeln zwangen. Darüber hinaus war das widererstarken Russlands in der Region von Bedeutung, da dadurch Türkische Interessen beeinflusst wurden und werden. Durch das Macht-Vakuum in Libyen und Syrien erhielt Russland die Chance sich erneut als verlässlicher Sicherheitspartner in der Region zu platzieren und unumgänglich zu machen.

Der neue Ressourcen Reichtum der Region, die schon bestehenden und noch kommenden Handelsrouten (Europa-Afrika Wirtschaftskorridor) befördert durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas führen zu einer neuen Dynamik, welche die bisherige Ordnung des Mittelmeer Raumes in Frage stellt. Griechenland ist hier für Europa von Zentraler Bedeutung und wird leider zu oft ignoriert. Der Staat wird aktuell gezwungen sich neu zu orientieren. Im Sommer diesen Jahres kamen nur die Vereinigten Arabischen Emirate (Beistandsbündnis mit Griechenland), Frankreich und die USA Griechenland zu Hilfe. Im Gegensatz dazu hängen Deutschland, Italien und Spanien noch zu sehr an den Wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Im Fall Italiens spielt neben den Exporten auch die Lage in Libyen mit hinein, da ENI dort ein sehr großes Engagement hat und via Sizilien Handelsrouten nach Afrika hinein möglich sind. Spanien selbst ist mit seinen Banken stark in der Türkei engagiert und ist dadurch wahrscheinlich erpressbar, wohingegen Deutschland seinen Exportmarkt Türkei nicht gefährden möchte, da dieser um ein vielfaches größer ist, als der Griechische. Außenpolitik ist halt auch immer Handelspolitik und da zählt dann letztendlich das Export Volumen. Zusätzlich wird die EU selbst durch Erdogan in Sachen Flüchtlingsströme erpresst, da die Türkei via Syrien und Libyen einen direkt Einfluss auf diese hat. Unannehmlichkeiten die dazu führten, dass die EU kaum Anstoß daran nimmt, dass ihr Territorium durch das Handeln der Türkei in Frage gestellt wird. Welche Rückschlüsse Moskau wohl daraus ziehen wird?

Insgesamt verlaufen die Konflikt Linien im Mittelmeerraum und Nordafrika entlang folgender Linie:
Türkei, Iran / Qatar, Russland (Russland arbeitet mal mit, mal gegen die Türkei) und China (arbeitet mal mit, mal gegen Russland, je nach Region) vs. Griechenland, Israel, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich (ob die USA ihr Engagement unter der kommenden Regierung Biden ausbauen werden um dem DragonBear entgegenzuwirken, ist bisher fraglich)

Für die weitere Entwicklung des Mittelmeerraums wird es wahrscheinlich entscheidend sein, zu welcher Seite Italien am Ende halten wird. Es ist für alle Staaten eine nicht einfache Grad Wanderung. An dieser Stelle muss die EU und auch die NATO darauf achten, dass nicht Russland es so geschickt spielt, dass am Ende Ägypten, Griechenland, Italien und Frankreich gezwungen sein werden mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Türkischen und Chinesischen Einfluss in Nordafrika und darüber hinaus zurück drängen zu können. Das wäre für Russland ein immenser Erfolg, da eine solche Entwicklung automatisch die EU weiter von den USA entfernen würde. Die direkten Strategischen Interessen der EU und den USA würden hier unterlaufen. Russland würde einen weiteren Hebel gegenüber der EU besitzen, der natürlich auch eingesetzt würde. Die dadurch zunehmenden Möglichkeiten zur Bedrohung von den wirtschaftlichen Interessen (Handelsrouten, Energie, Lieferkette der Autoindustrie, Mineralien, Nahrung, etc.) verschiedener EU Mitglieder in Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sub Sahel Zone bis hinunter zum Horn von Afrika gäbe Moskau einen großen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitische Ausrichtung der EU. Moskau würde es damit schaffen den Großteil der EU Energieressourcen unter indirekte oder direkte Kontrolle zu bringen (Energie aus Russland, dem Kaukasus und Afrika, wie auch den Transport durch das Rote Meer / Suez Kanal (Marine Basen in Syrien & bald Sudan?). An dieser Stelle ist es Interessant, dass auf beiden Seiten der Straße von Bab al-Mandab erneut Stellvertreter Kriege angeheizt werden.

Flexible Koalitionen geeint durch Geopolitische Realitäten

Die EU Staaten, wie auch die EU selbst müssen sich bewusst werden, dass ihre Interessen durch Harte Realpolitik bedroht werden und dieser Entwicklung nicht mit netten Worten begegnet werden kann. Es muss ein gemeinsamer Koordinierungsansatz auf Ziviler Ebene innerhalb der EU gefunden werden, damit die einzelnen Staaten bei ihren Wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika koordiniert werden können. Daneben gilt das gleiche im Militärischen Bereich. Zum Glück sind hier schon einige NATO Staaten aktiv (vgl. dazu Multinationale Einsätze in Mali, Niger, etc.). Würde Frankreichs Bitte nach stärkerer Unterstützung erhört, so würde es wahrscheinlich der EU nutzen. Doch fehlt es immer noch an einer einheitlichen Strategie, die Investments in Infrastruktur, Industrie, etc. mit einem ernsthaften Sicherheitsangebot verbindet. Mithilfe einer einheitlichen Strategie, wenigstens innerhalb einer Koalition der Willigen, wären die EU und NATO in der Lage den Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft in Afrika einzugrenzen. Die einzelnen Afrikanischen Länder würden es wahrscheinlich der westlichen Staatengemeinschaft danken, da sie so ein Gegengewicht zu dem Einfluss der DragonBear Arbeitsgemeinschaft schaffen könnten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Koalitionen der Willigen sich am Ende herauskristallisieren wird.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der NATO auf, was auch innerhalb der EU beobachtet werden kann. Durch die Geopolitische Realitäten werden Koalitionen von Willigen geformt, die ihre gemeinsamen Interessen im Zivilen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich vorantreiben werden, ohne auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu warten. Die Allianzen, Bündnisse und Supranationalen Organisationen werden und müssen flexibler sein, sodass sie effektiv mit den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen können, ohne davon zerrissen zu werden.

Probleme der EU beim Umgang mit Polen und Ungarn

Die Forderung zur Einhaltung der Rule of Law die mit dem Next Generation EU (NGEU) verknüpft wurde bringt Probleme mit sich.

  1. Die EU selbst unterliegt der Rule of Law, somit kann sie keinem Mitgliedsstaat (MS) und damit den direkten Rezipienten die Budgetzuteilung verweigern, da diese Befugnis nicht im EU Vertrag festgehalten ist.
  2. Deshalb verweist die EU Kommission (EUCO) immer auf affect or risk affecting the principles of sound financial management or the protection of the financial interests of the Union, da sie hier eine Handhabe hätte.
  3. Es ist für ein „Föderales“ Staatengebilde unüblich die Verteilung des Föderalen Budgets mit den von EUCO & Parlament formulierten Bedingungen zu verknüpfen. Für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einzelner MS sind üblicherweise Gerichte zuständig. In diesem Fall ist es der ECJ.
  4. Durch zurückhalten des EU Budgets werden wahrscheinlich die schwächsten Gesellschaftsmitglieder des entsprechenden MS getroffen werden. Das EU Parlament hat zwar festgehalten, dass im Fall des Zurückhaltens die Mittel aus dem jeweiligen Staatshaushalt selbst aufgebracht werden müssen, doch das gleicht eher einem Feigenblatt. Es ist naiv zu glauben, dass diese Regelung den Betroffenen helfen kann. Woher soll ein armer Staat diese Mittel nehmen, ohne im Gegenzug gegen die EU Budget Regeln zu verstoßen?
  5. Die ärmeren MS sind von dieser Regulierung weit stärker betroffen, als die großen MS. Das Verhältnis der EU Budget Mittel zum Gesamthaushalt ist bei den ärmeren Staaten wesentlich größer als bei den reichen MS. Damit herrscht hier eine asymmetrische Machtverteilung.
  6. Die Formulierungen selbst sind sehr schwammig und können deshalb jeder Zeit politisch genutzt werden. ( aktuelle Fassung: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/BUDG/DV/2020/11-12/RuleofLaw-Draftconsolidatedtext_rev_EN.pdf ) Zusätzlich besteht ein Problem darin das „Experten“ zur Evaluierung der jeweiligen Lage in einem MS herangezogen werden sollen. Diese können abhängig von ihrer Finanzierung und weiteren Verflechtungen eine eigene bzw. fremde Agenda verfolgen. (vgl. dazu: „… a special panel of independent experts in constitutional law and financial and budgetary matters will assist the Commission in evaluating the situation in a Member State. … – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-new-boost-for-jobs-growth-and-investment/file-mff-protection-of-eu-budget-in-case-of-rule-of-law-deficiencies )

Die Verknüpfung von Next Generation EU mit den Bedingungen ist relativ unverständlich. So kann dieses Projekt nicht gestartet werden, da so keine Einstimmigkeit erreicht werden kann. Polen und Ungarn werden diesen Bedingungen wahrscheinlich nicht zustimmen und ihre Position verteidigen. Die EU hat hier wie beim BREXIT keinen Plan B. Die Kalkulation ging bisher daneben. Da die EU für ihre nicht vorhandene Flexibilität bekannt ist, gilt wahrscheinlich nun das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass kommende polnische und ungarische Regierungen es schon unterschreiben werden. Das Problem hierbei ist, dass in Ungarn 2022 die nächsten Parlamentswahlen anstehen und in Polen erst 2024. Wer hat in diesem Fall mehr Zeit: Die EU oder Ungarn und Polen?

Den starken MS geht es wahrscheinlich darum die eigene Macht zu stärken. Dieses angebliche Ringen um die Rule of Law ist nichts als ein weiterer innereuropäischer Machtkampf, bei dem die großen MS ein zusätzliches Machtmittel gegenüber den schwächeren MS etablieren wollen. Man kann es den Nettozahlern auf der einen Seite nicht übel nehmen, dass sie ein größeres Mitspracherecht durchsetzen wollen, doch auf der anderen Seite muss folgendes bedacht werden. Der Zusammenhalt im Schatten des BREXIT wird so nicht gefördert und die Gefahr wächst, dass Länder aus Ost- und Zentraleuropa im EXIT Großbritanniens etwas Nachahmenswertes sehen werden.

Wichtigster Handelspartner China?

Am 01.11.2019 veröffentlichte Destatis die Import & Export Daten Deutschlands. Doch schon zuvor vernahm man immer wieder die Äußerung, das China der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei.

Diese Aussage ist nicht ganz korrekt.

Die Import & Export Daten

Schauen wir uns einmal die Export Daten der Top 10 Handelspartner an. (in Milliarden EUR gerundet; Daten-Quelle: Destatis)

LandExportImport
USA113,3464,493
Frankreich105,35865,023
China93,003106,064
Niederlande91,0697,709
Vereinigtes Königreich82,16337,024
Italien69,81360,222
Österreich65,02642,993
Polen63,35755,091
Schweiz54,0245,912
Belgien44,35345,859

Hier fällt direkt ein Widerspruch zu der Aussage auf, dass China unser wichtigster Handelspartner sei.

Betrachten wir alle Länder einzeln, so sind für Deutschland die USA der Exportmarkt überhaupt, gefolgt von Frankreich. Nur wenn Export und Import addiert werden, wird China zu unserem wichtigsten Handelspartner.

Es ist nicht gut nur die einzelnen Länder zu betrachten, denn so kann es zu falschen Schlüssen und damit zu einer falschen Politik kommen.

Betrachtet man die EU als ganzes, als einen Wirtschaftsraum, so ist dieser unser bedeutendster Handelspartner.

Allein die in den Top 10 enthaltenen Europäischen Staaten machen (inklusive dem Vereinigten Königreich) 39,52% unserer Exporte aus. Selbst ohne dem Vereinigten Königreich liegt der Wert noch bei 33,29%.

Das addieren von Export und Import ist hier irreführend, denn das Geschäftsmodel Deutschlands ist Export orientiert. Unsere wichtigsten Handelspartner sind die Europäische Union gefolgt von den USA.