Rede des US Justizminister William P. Barr zur China-Politik
Die Rede des Justizministers William P. Barr verfolgte die gleiche Linie wie schon zuvor die von National Security Advisor Robert O´Brien und FBI Direktors Chris Wray. Von der wirtschaftlichen Seite her war sie jedoch die bisher spannendste. Bevor hier jedoch auf den Inhalt eingegangen werden soll, muss die Symbolik hervorgehoben werden. Justizminister Barr hielt seine Rede im Präsident Gerald R Ford Museum. Der Ort ist deshalb von Bedeutung, da Präsident Ford die unter Präsident Nixon eingeleitete Wiederannäherung fortgeführt hatte. Dieser Kreis schließt sich nun.
Wie FBI Direktor Wray und NSC O´Brien unterscheidet auch der Justizminister eindeutig zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei.
The CCP rules with an iron fist over one of the great ancient civilizations of the world. It seeks to leverage the immense power, productivity, and ingenuity of the Chinese people to overthrow the rules-based international system and to make the world safe for dictatorship.
Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum – https://www.justice.gov/opa/speech/attorney-general-william-p-barr-delivers-remarks-china-policy-gerald-r-ford-presidential
Schon bei der Rede von FBI Direktor Wray hatte sich der Ton verschärft, da er die Regierung Chinas als feindlich beschrieben hatte. In diesem Bereich bewegt sich auch Herr Barr, wenn er sagt:
I hope these speeches will inspire the American people to reevaluate their relationship with China, so long as it continues to be ruled by the Communist Party.
Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum
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The People’s Republic of China is now engaged in an economic blitzkrieg—an aggressive, orchestrated, whole-ofgovernment (indeed, whole-of-society) campaign to seize the commanding heights of the global economy and to surpass the United States as the world’s preeminent superpower.
Ich finde es interessant, was Herr Barr mit dem Satz „.., so long as it continues to be ruled by the Communist Party.“ andeutet. Es ist ein weiterer Hinweis, dass die USA es unteranderem als Ideologischen Kampf ansehen. Dazu schrieb ich im Artikel über die Rede von NSC Robert O´Brien:
Insgesamt kann anhand der Rede davon ausgegangen werden, dass die US Regierung, Kongress und Senat wahrscheinlich die Ideologischen Fragen als die große Herausforderung sehen werden. Eine logische Antwort, da die Kommunistische Partei diese Frage zuerst gestellt hat. Zusätzlich ist es ein Feld in dem die USA asymmetrische Vorteile gegenüber China haben. Auch kann davon ausgegangen werden, dass diese Maoistisch-Leninistische Ideologie im Endeffekt das negative, destruktive Verhalten der Partei gegenüber der Internationalen Staatengemeinschaft befeuert.
Aufklärung über Chinas Ziele und deren Spionagetätigkeit
In der weiteren Rede wurden zuerst die Ziele der Kommunistischen Partei und ihrer Organe beschrieben, wie zum Beispiel Made in China 2025. Hierbei sollten Deutschland und Europa besonders hinhören, denn China setzt für den heimischen Markt Quoten, die die Deutschen und Europäischen Industrien wie Robotik, Maschinenbau, Telekommunikation aussperren werden. Ein weiterer eindeutiger Beweis, dass China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei gegen die WTO Regeln verstößt.
Im Anschluss beschreibt er die Gefahr, die von den Handlungen der Kommunistischen Partei Chinas und mit ihr verbundenen Organisationen und Personen ausgeht. Er hebt immer wieder die Spionagetätigkeiten hervor, die ein bisher kaum gekanntes Ausmaß angenommen haben.
Chinas Versuch Handelsrouten und kritische Infrastruktur in Afrika, Europa, Asien und im Pazifik zu dominieren wird in dieser Rede ebenso wenig verschwiegen, wie auch der Versuch mit haltlosen Forderungen weite Teile des Südchinesischen Meeres sich einzuverleiben. Auch die Dominanz in wichtigen Sektoren, wie Seltene Erden, Medizintechnik & Pharmazeutische Industrie und die damit einhergehende Abhängigkeit kommen zur Sprache.
Wie schon in den vorherigen Reden erwähnte auch Herr Barr, dass der praktizierte Ansatz Wandel durch Handel gescheitert ist.
Although Americans hoped that trade and investment would liberalize China’s political system, the fundamental character of the regime has never changed. As its ruthless crackdown of Hong Kong demonstrates once again, China is no closer to democracy today than it was in 1989 when tanks confronted pro-democracy protesters in Tiananmen Square.
Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum
US Unternehmen als Komplizen der Kommunistischen Partei
Im weiteren Verlauf der Rede schwenkte der Fokus auf US Amerikanische Unternehmen, welche willfährig der Kommunistischen Diktatur bei der Erreichung ihrer Ziele zur Seite stehen. Jede Unternehmung, die in dieser Rede genannt wurde sollte die Beziehungen zu China überdenken. Es ist eine Warnung, dass dieses Verhalten nicht mehr tolerabel ist. In diesem Zusammenhang wurde Hollywood und Disney häufig genannt aber auch Apple, Google, Microsoft, Yahoo und Cisco wurden erwähnt.
Meanwhile, the company announced that it would be transferring some of its iCloud data to servers in China, despite concerns that the move would give the CCP easier access to e-mails, text messages, and other user information stored in the cloud.
…
But if Disney and other American corporations continue to bow to Beijing, they risk undermining both their own future competitiveness and prosperity, as well as the classical liberal order that has allowed them to thrive.
Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum
Zusätzlich zu den Risiken der Kooperation mit China, welche nicht China ändert, sondern die Staaten, Organisationen, Unternehmen und Personen die dieses versuchen, sprach der US Justizmister auch über die negative Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas an den US Universitäten. Diese erfolgt dort unteranderem durch die Konfuzius Institute. Ein Phänomen welches in allen Ländern beobachtet werden kann in denen die Konfuzius Institute tätig sind.
Fazit
Erneut wurde das negative, zersetzende Verhalten Chinas erklärt. Es ist wahrscheinlich die Vorbereitung der US Bevölkerung aber auch der Alliierten, dass weitreichende Veränderungen und Maßnahmen erfolgen werden. Hier wird eine zukünftig erfolgende Politik gegenüber China begründet, damit handelt es sich bei den vier Reden um etwas von Historischer Bedeutung.
Insgesamt kann man die Rede in Richtung US Unternehmen folgendermaßen verstehen. Der Primat der Politik ist zurück und er fordert Gefolgschaft. Die Staatenlosen Multinationalen Unternehmungen werden wahrscheinlich schwinden und einer eher an der Politik des Heimatlandes und dessen Zielen orientierten Ausrichtung platz machen müssen.
In a globalized world, American corporations and universities alike may view themselves as global citizens, rather than American institutions. But they should remember that what allowed them to succeed in the first place was the American free enterprise system, the rule of law, and the security afforded by America’s economic, technological, and military strength.
Attorney General William P. Barr Delivers Remarks on China Policy at the Gerald R. Ford Presidential Museum
Die gesamt Message der Rede lautet, dass die Freie Welt zusammenstehen muss, um das Vorhaben der Kommunistischen Partei Chinas, die Welt für Diktaturen sicher zu machen, zu verhindern. Dabei kommt es darauf an, dass Staaten, Unternehmen, die gesamte Zivilgesellschaft sich gegenseitig unterstützen, da der Angriff Chinas auf allen Ebenen erfolgt.
Chinas Spionage Tätigkeiten – Rede von FBI Direktor Christopher Wray
FBI Direktor Herr Christopher Wray hielt gestern am 07.07.2020 eine Rede, in der er auf die chinesischen Spionage Tätigkeiten innerhalb der USA eingegangen ist. Die Rede ist die Zweite in einer ganzen Reihe, bei denen sich hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden Vertreter zu dem Verhalten von China geäußert haben und noch werden. Die Erste Rede wurde von dem Nationalen Sicherheitsberater Herr O´Brien am 26.06.2020 gehalten. Wie es von einem FBI Direktor zu erwarten war, lag der Fokus der Rede auf den chinesischen Spionage Tätigkeiten, deren Umfang und welche Gefahr von ihnen ausgeht.
Was schon bei Herrn O´Brien aufgefallen ist, nämlich dass die USA genau zwischen chinesischer Bevölkerung und Kommunistischer Partei unterscheiden, wurde von FBI Direktor Herr Wray nochmals explizit hervorgehoben. Deshalb wurden bei der folgenden Analyse die Anzahl der Nennungen der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Organe nicht berücksichtigt.
But before I go on, let me be clear: This is not about the Chinese people, and it’s certainly not about Chinese Americans. Every year, the United States welcomes more than 100,000 Chinese students and researchers into this country. For generations, people have journeyed from China to the United States to secure the blessings of liberty for themselves and their families— and our society is better for their contributions. So, when I speak of the threat from China, I mean the government of China and the Chinese Communist Party.
FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States – https://www.fbi.gov/news/speeches/the-threat-posed-by-the-chinese-government-and-the-chinese-communist-party-to-the-economic-and-national-security-of-the-united-states
Fokus der Rede
Wie schon der Titel seiner Rede vermuten lässt dreht sich alles um die Gefahr welche die chinesischen Aktivitäten für die Amerikanische Wirtschaft, die Bürger und die Nationale Sicherheit darstellen. Herr Wray geht, wie schon zuvor Herr O´Brien, sachlich auf die Vorkommnisse rund um Chinas Verhalten ein. Dabei fielen 77 mal Wörter, welche mit einem destruktiven Verhalten assoziiert sind. Eines das besonders auffällt, ist das Wort „hostile“ gewesen. Es kommt nicht häufig vor, das eine Regierung „feindlich“ genannt wird. Der genaue Wortlaut:
In our modern world, there is perhaps no more ominous prospect than a hostile foreign government’s ability to compromise our country’s infrastructure and devices.
FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States
Direkt darauf wird die chinesische Unternehmung Huawei genannt, sodass kein Zweifel daran bestehen kann welche Regierung gemeint war. An dieser Stelle wird es spannend sein zu sehen welche Töne Außenminister Pompeo bei seiner kommenden Rede wählen wird. Ein anderer Wortstamm der überaus häufig in der Rede vorkam war Diebstahl. Diese Wörter wurden insgesamt 25 mal genutzt. Alle Wörter, die mit einem destruktiven Verhalten in Verbindung stehen wurden in der Rede im Zusammenhang mit den Gesellschaftlichen, Wirtschaftlichen und Akademischen Komplex genutzt. Dabei fand das Tausend Talente Programm der chinesischen Regierung Fünf mal Erwähnung. Eine Tatsache, die die Bedeutung des Tausend Talente Programm für die chinesische Regierung unterstreicht.
Im Gegensatz zu der Rede von Herrn O´Brien, ging Herr Wray nur an einer Stelle auf die Menschenrechte ein. Dabei ging es um das „Anti-Korruptions Programm“ Fuchsjagd, bei dem im Ausland lebende Chinesen von der Kommunistischen Partei und mit ihr verbundenen Personen bedroht werden. Das er nur an dieser Stelle auf Menschrechtsfragen einging ist wahrscheinlich seiner Stellung geschuldet (FBI wirkt im Inneren).
| Nennung von mit Destruktiven Verhalten assoziierte Worte wie z.B. threat, theft, steal, harm, malign, espionage, etc. | 77 |
| Nennung von mit der Wirtschaft assoziierten Worten wie z.B. trade, market, economic, corporation, etc. | 32 |
| Tausend Talente Programm | 5 |
Fazit
Erneut wurde hervorgehoben, dass die USA klar zwischen der Bevölkerung Chinas und der Kommunistischen Partei unterscheidet. Was darüber hinaus auffällt ist, dass in der Zweiten Rede schon ein schärferer Ton angeschlagen wurde, als bei der vom Nationalen Sicherheitsberater O´Brien. Das kann mindestens an der Nutzung des Wortes feindlich festgestellt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es kein Zufall ist, dass bei der Ersten Rede nur 24 mal Wörter genutzt wurden die in Verbindung mit einem destruktiven Verhalten stehen, bei der Zweiten aber schon 77 mal.
Ob die Verschärfung der Wortwahl einen Trend darstellt oder es nur bei diesen beiden ein Zufall ist kann nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden. Die nächste Rede wird es wahrscheinlich zeigen, ob es auf einen Kulminationspunkt hinaus läuft oder nicht.
Die Message seiner Rede stellte er am Ende noch einmal klar. Washington hat die Lage akzeptiert und wird auf allen Leveln gegen die Bedrohung, welche von der Kommunistischen Partei Chinas ausgeht, angehen. Das Verhalten Chinas wird nicht länger toleriert werden. Diese Aussage bedeutet nicht, wie er im Anschluss erläutert, dass kein Handel mit China stattfinden oder gar eine totale Isolation erreicht werden soll. Die USA wollen eines, China soll sich an die Nationalen & Internationalen Gesetze und Regeln halten. Jegliche Verstöße werden zukünftig nicht mehr toleriert.
Confronting this threat effectively does not mean we shouldn’t do business with the Chinese. It does not mean we shouldn’t host Chinese visitors. It does not mean we shouldn’t welcome Chinese students or coexist with China on the world stage. But it does mean that when China violates our criminal laws and international norms, we are not going to tolerate it, much less enable it.
FBI Director Christopher Wray, The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States
Der Treuhänder 