Probleme der EU beim Umgang mit Polen und Ungarn

Die Forderung zur Einhaltung der Rule of Law die mit dem Next Generation EU (NGEU) verknüpft wurde bringt Probleme mit sich.

1. Die EU selbst unterliegt der Rule of Law, somit kann sie keinem Mitgliedsstaat (MS) und damit den direkten Rezipienten die Budgetzuteilung verweigern, da diese Befugnis nicht im EU Vertrag festgehalten ist.
2. Deshalb verweist die EU Kommission (EUCO) immer auf “affect or risk affecting the principles of sound financial management or the protection of the financial interests of the Union”, da sie hier eine Handhabe hätte.
3. Es ist für ein „Föderales“ Staatengebilde unüblich die Verteilung des Föderalen Budgets mit den von EUCO & Parlament formulierten Bedingungen zu verknüpfen. Für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einzelner MS sind üblicherweise Gerichte zuständig. In diesem Fall ist es der ECJ.
4. Durch zurückhalten des EU Budgets werden wahrscheinlich die schwächsten Gesellschaftsmitglieder des entsprechenden MS getroffen werden. Das EU Parlament hat zwar festgehalten, dass im Fall des Zurückhaltens die Mittel aus dem jeweiligen Staatshaushalt selbst aufgebracht werden müssen, doch das gleicht eher einem Feigenblatt. Es ist naiv zu glauben, dass diese Regelung den Betroffenen helfen kann. Woher soll ein armer Staat diese Mittel nehmen, ohne im Gegenzug gegen die EU Budget Regeln zu verstoßen?
5. Die ärmeren MS sind von dieser Regulierung weit stärker betroffen, als die großen MS. Das Verhältnis der EU Budget Mittel zum Gesamthaushalt ist bei den ärmeren Staaten wesentlich größer als bei den reichen MS. Damit herrscht hier eine asymmetrische Machtverteilung.
6. Die Formulierungen selbst sind sehr schwammig und können deshalb jeder Zeit politisch genutzt werden. ( aktuelle Fassung: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/BUDG/DV/2020/11-12/RuleofLaw-Draftconsolidatedtext_rev_EN.pdf ) Zusätzlich besteht ein Problem darin das „Experten“ zur Evaluierung der jeweiligen Lage in einem MS herangezogen werden sollen. Diese können abhängig von ihrer Finanzierung und weiteren Verflechtungen eine eigene bzw. fremde Agenda verfolgen. (vgl. dazu: „… a special panel of independent experts in constitutional law and financial and budgetary matters will assist the Commission in evaluating the situation in a Member State. … – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-new-boost-for-jobs-growth-and-investment/file-mff-protection-of-eu-budget-in-case-of-rule-of-law-deficiencies )

Die Verknüpfung von Next Generation EU mit den Bedingungen ist relativ unverständlich. So kann dieses Projekt nicht gestartet werden, da so keine Einstimmigkeit erreicht werden kann. Polen und Ungarn werden diesen Bedingungen wahrscheinlich nicht zustimmen und ihre Position verteidigen. Die EU hat hier wie beim BREXIT keinen Plan B. Die Kalkulation ging bisher daneben. Da die EU für ihre nicht vorhandene Flexibilität bekannt ist, gilt wahrscheinlich nun das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass kommende polnische und ungarische Regierungen es schon unterschreiben werden. Das Problem hierbei ist, dass in Ungarn 2022 die nächsten Parlamentswahlen anstehen und in Polen erst 2024. Wer hat in diesem Fall mehr Zeit: Die EU oder Ungarn und Polen?

Den starken MS geht es wahrscheinlich darum die eigene Macht zu stärken. Dieses angebliche Ringen um die Rule of Law ist nichts als ein weiterer innereuropäischer Machtkampf, bei dem die großen MS ein zusätzliches Machtmittel gegenüber den schwächeren MS etablieren wollen. Man kann es den Nettozahlern auf der einen Seite nicht übel nehmen, dass sie ein größeres Mitspracherecht durchsetzen wollen, doch auf der anderen Seite muss folgendes bedacht werden. Der Zusammenhalt im Schatten des BREXIT wird so nicht gefördert und die Gefahr wächst, dass Länder aus Ost- und Zentraleuropa im EXIT Großbritanniens etwas Nachahmenswertes sehen werden.